Ein Hilfspolizist bereitet in Magdeburg ein Geschwindigkeitsmessgerät in einem Spezialfahrzeug der Polizei für den Einsatz vor
Die Grünen verstehen sich als Bürgerrechtspartei, das führt nicht selten zu Differenzen mit der Polizei. Bildrechte: dpa

Grüner Polizeikongress Sachsen-Anhalt Grüne wollen besseres Verhältnis zur Polizei

Die Grünen und die Polizei sind sich oft nicht besonders grün. Beispiele dafür sind Joschka Fischer, der sich in seiner Jugend mit Polizisten prügelte oder die Bundestagsfraktion, die Polizeieinsätze bei G20-Treffen kritisierte. Das Verhältnis soll sich bessern. Die Landtagsfraktion der Grünen in Sachsen-Anhalt lädt am Mittwoch zum ersten "Grünen Polizeikongress" im Land ein.

von Anne-Marie Kriegel, Landeskorrespondentin Sachsen-Anhalt MDR AKTUELL

Ein Hilfspolizist bereitet in Magdeburg ein Geschwindigkeitsmessgerät in einem Spezialfahrzeug der Polizei für den Einsatz vor
Die Grünen verstehen sich als Bürgerrechtspartei, das führt nicht selten zu Differenzen mit der Polizei. Bildrechte: dpa

Innere Sicherheit und Polizei gelten als klassische CDU-Themen. Ganz klassisch. Oder? Für den innenpolitischen Sprecher der Grünen in Sachsen-Anhalts Landtag, Sebastian Striegel, ist beides auch ein Thema der Grünen.

Zeichen der Grünen für Zusammenarbeit mit der Polizei

Seit jeher seien die Grünen eine Bürgerrechtspartei, meint Striegel, die Demokratie und Rechtsstaat schütze und deswegen auf eine gut arbeitende Polizei angewiesen sei. Dennoch habe man in den letzten Monaten erlebt, dass Polizistinnen und Polizisten in der Kritik standen:

Parlamentarischer Geschäftsführer Sebastian Striegel (Bündnis 90/ Die Grünen,Sachsen Anhalt)
Sebastian Striegel (Grüne) Bildrechte: IMAGO

Dass sie beispielsweise Sympathien für rechtes, für rassistisches Gedankengut gezeigt haben. Da gab es Fälle aus anderen Bundesländern.

Sebastian Striegel, Die Grünen Sachsen-Anhalt

Es gebe Ermittlungen gegen Polizistinnen und Polizisten in einigen Bundesländern wegen der Verbindung zu Rechtsextremen und wegen Vorbereitungshandlungen auch für entsprechende Delikte. Den Grünen sei es wichtig, ein Zeichen dagegen zu setzen. "Wir arbeiten mit der Polizei zusammen. Wir ringen mit Polizistinnen und Polizisten gemeinsam um gute Lösungen für den Rechtsstaat", erklärt Striegel.

Innere Sicherheit ist für CDU Dauerthema

Chris Schulenburg ist Polizeibeamter und sitzt für den Koalitionspartner CDU im Magdeburger Landtag. Der innenpolitische Sprecher der CDU macht sich keine Sorgen, dass die Grünen der CDU nun ein Kernthema abspenstig machen könnten. Mit der Polizeistrukturreform von Innenminister Holger Stahlknecht und einer Einstellungsoffensive bei der Polizei seien langfristige Grundlagen für die nächsten Jahre geschaffen.

Chris Schulenburg
Chris Schulenburg (CDU) Bildrechte: imago/Christian Schroedter

Schulenburg sagt, für die CDU sei das Thema innere Sicherheit schon immer auf der Tagesordnung, tagtäglich - wenn es darum gehe, Straftaten zu verhindern und aufzuklären, die Bevölkerung zu schützen bzw. die Kollegen im Dienst zu schützen.

Von daher betrachte man das ein bisschen von der Seite, mehr nicht. Kongresse und schöne Bilder allein seien Symbolpolitik, sagt Schulenburg weiter. Auf die Ergebnisse komme es an und die müsse man abwarten.

Polizeigewerkschaft skeptisch, AfD kritisiert Kongress

Das denkt auch Olaf Sendel von der Deutschen Polizeigewerkschaft in Sachsen-Anhalt. Skepsis sei da: "Wir sind als Gewerkschaft und Berufsvertretung natürlich bemüht, mit allen demokratischen Parteien im Gespräch zu bleiben und auch ins Gespräch zu kommen, deshalb haben wir eine ganz andere Grundhaltung. Aber das Gros der Belegschaft sieht das sehr kritisch", erläutert Sendel. Immer wieder seien Vorwürfe von den Grünen an die Polizei gegangen, daher die Skepsis.

Der innenpolitische Sprecher der oppositionellen AfD, Hagen Kohl, kritisiert die Ausrichtung des Kongresses:

Hagen Kohl
Hagen Kohl (AfD) Bildrechte: dpa

Sie stellen ein Problem dar, dass es unserer Ansicht nach nicht gibt. Jedenfalls nicht in dieser Form, in diesem Ausmaß und in dieser Ausrichtung.

Hagen Kohl, AfD Sachsen-Anhalt

Dass es quasi ein notorisches Missverständnis zwischen der Bürgerschaft und der Polizei gäbe, dass man sich miteinander nicht mehr verstehe, sieht Kohl nicht so. Es gebe mit Sicherheit ein Problem zwischen Polizei und Straftätern oder Leuten, die sich überhaupt nicht an Regeln halten wollten. "Aber für die Leute, Kriminelle und Straftäter machen wir ja keine Politik", meint Kohl. Initiator Sebastian Striegel ist da anderer Ansicht. Der Grünen-Politiker hofft auf regen Austausch und Annäherung.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. August 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. August 2019, 05:00 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

26 Kommentare

22.08.2019 10:48 Steffen 26

An Mediator

Warum sollen Polizisten einen Dialog mit den Grünen (vor allem mit einem Striegel) ablehnen? Mehrere Kommentare dahingehend sagen es schon. Bei der Polizei muss man im Leben stehen. Für grüne traumtaenzerei ist da kein Platz. Mehr oder weniger ist so ein "Dialog" nur.

22.08.2019 06:16 WT auf E100 25

Die Polizisten wissen wer weltfremde Politik macht und keine Ahnung vom reellen Alltag auf den Strassen hat. Die Vorstellungen der Grünen sind ein Hohn und zusätzlich hat diese Partei dafür gesorgt,dass die Polizisten wie jedes Rindvieh eine Nummer tragen muss. Das zeigt, wie viel Vertrauen Herr Striegel und Co in die Arbeit der Polizei haben. Den Datenschutzwahn erspare ich mir

22.08.2019 00:17 MaP 24

#Mediator (19)
Sind sie eigentlich noch in der Lage, einen sachlichen Kommentar zu dem jeweiligen Thema abzugeben, ohne Beleidigungen, Unterstellungen, Falschaussagen, ja regelrechte Frechheiten gegenüber ihrem Lieblingsfeind und vor allem auch gegenüber den Menschen in den östlichen Bundesländern abzusondern?
Nach 1990 ist NIEMAND mehr aus der DDR GEFLOHEN! Die Menschen sind umgezogen als Deutsche im eigenen Land, sind der Arbeit hinterhergezogen, waren und sind gern gesehene, weil gut ausgebildete und fleißige Arbeitskräfte.

Nur mal zur Erinnerung: es ging hier um die Grünen und die Polizei. Ich weiß auch nicht, warum ich hier die Aufgabe der Moderatoren übernehmen muss?

21.08.2019 22:33 aus Dresden 23

Mal ehrlich, ist der Striegel ein Kabarettist?

@22 Mediator
1) Es gibt immer Polizisten, welche jeder Herrschaft bedingungslos dienen - ich kenne aber eher Polizisten, die dem Gesetz und der Sicherheit für die Bürger dienen.
2) Da stellen Sie sich direkt in Widerspruch zu den Altparteien und Mainsteam-Medien, die unbedingt den Immigrationspakt
a) haben wollten
b) nicht an die Öffentlichkeit bringen wollten.
Wäre das Thema für die Altparteien irrelevant, bestünde kein Interesse an dem Pakt und wäre das Thema ohne Relevanz für die Öffentlichkeit und Gesellschaft, hätten die Altparteien und Medien nicht versucht das Thema extra aus der Öffentlichkeit herauszuhalten, ein Vorgehen, das alternative Medien, u. a. "Martin Sellner (live)", zu verhindern wussten.

[Liebe User,
bitte bleiben Sie beim Thema.
Kommentare ohne Bezug zum Thema des Artikels werden entsprechend unserer Kommentarrichtlinien (http://www.mdr.de/service/kommentarrichtlinien100.html) nicht freigegeben.
Ihre MDR.de-Redaktion]

21.08.2019 21:00 Mediator an Pe57(21) 22

[Wegen des Verstoßes gegen unsere Richtlinien (http://www.mdr.de/service/kommentarrichtlinien100.html) wurde dieser Kommentar entfernt. Die MDR.de-Redaktion]

21.08.2019 18:54 Pe57 21

@19 Mediator

... Sie sind auf gutem Weg, aber die Zerrissenheit der Gesellschaft ist nicht durch Ihre "Lieblingspartei" verursacht worden, wohl aber durch die Flüchtlingspolitik. Aber zurück zum Thema: Was soll Ihrer Meinung nach das Angebot der Grünen an die Polizei zur besseren "Zusammenarbeit und besserem Verständnis" ? Meiner Meinung nach Wahlkampf oder Volksverdummung. Aber Polizeibeamte sind m. E. keineswegs grünes Wählerpotential, warum wohl ???

21.08.2019 18:52 Fred 20

21.08.2019 11:13 Mediator
Diese Meinung haben Sie exclusiv, so wie alles was Sie hier schreiben. Striegel steht in vorderster Reihe, wenn es darum geht gegen die Polizei zu schießen, seine Parteimitglieder stehen ihm kaum nach.
Sie müssen nicht antworten, ich sehe hier nicht wieder nach.

21.08.2019 18:27 Mediator 19

@Steffen(18): Warum sollte denn die Polizei einen Dialog mit einer Partei wie den Grünen ablehnen? Nennen sie da doch auch nur einen Grund.

@Pe57(14): Na dann versuchen sie doch einmal eine politische Diskussion zum Thema Flüchtlinge anzustreben und sie werden feststellen, dass die Menschen sich an die Gurgel gehen. Komisch, aber vor der AfD konnte man über solche SACHFRAGEN sachlich diskutieren und niemand hat aus wenigen zehntausend Menschen, die auf jedes Ostdeutsche Bundesland kommen eine existenzielle Bedrohung gemacht. Nur mal zur Erinnerung: 1990 sind teilweise 15 tsd Menschen pro Woche aus der DDR in den Westen "geflohen". Auch dort ist die Welt deswegen nicht untergegangen, obwohl man gleichzeitig noch Spätaussiedler und Flüchtlinge der Balkankriege in hoher Zahl aufgenommen hat. Aber jetzt geht es angeblich um Leben und Tod - Überleben oder Untergang. Klingt alles sehr irrational was die AfD uns da erzählt.

[Liebe User,
bitte bleiben Sie beim Thema.
Kommentare ohne Bezug zum Thema des Artikels werden entsprechend unserer Kommentarrichtlinien (http://www.mdr.de/service/kommentarrichtlinien100.html) nicht freigegeben.
Ihre MDR.de-Redaktion]

21.08.2019 16:56 Steffen 18

Am Mediator

Wenn die Adressaten des Dialogangebotes (sprich die Polizisten) dieses hochherzige Angebot nicht wahrnehmen was sind sie dann?

21.08.2019 16:52 Ureinwohner 17

"Wir arbeiten mit der Polizei zusammen. Wir ringen mit Polizistinnen und Polizisten gemeinsam um gute Lösungen für den Rechtsstaat", erklärt Striegel. Auch mit der Verkehrspolizei ? Da war doch mal was.