Gummistiefel für Kinder
Sachsen-Anhalt hat konkrete Pläne für das "Gute-Kita-Gesetz". Bildrechte: dpa

Kinderbetreuung So steht es um das "Gute-Kita-Gesetz" in Sachsen-Anhalt

Bis 2022 sollen mit dem sogenannten "Gute-Kita-Gesetz" 5,5 Milliarden Euro an die Länder fließen. Mit dem Geld soll die Kinderbetreuung in den Kommunen verbessert werden. Das ist das erklärte Ziel von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. Vor zwei Wochen hat der sächsische Kultusminister Christian Piwarz den entsprechenden Vertrag unterschrieben. In Sachsen-Anhalt ist man noch nicht ganz so weit.

von Anne-Marie Kriegel, Landeskorrespondentin Sachsen-Anhalt MDR AKTUELL

Gummistiefel für Kinder
Sachsen-Anhalt hat konkrete Pläne für das "Gute-Kita-Gesetz". Bildrechte: dpa

140 Millionen Euro soll das sogenannte "Gute-Kita-Gesetz" nach Sachsen-Anhalt schwemmen. Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne hat für das Geld konkrete Pläne. "Wir haben schon bei unserem Gesetzgebungsverfahren zur Kinderförderung gesagt, wir wollen gern einen Dreiklang machen", sagt die SPD-Politikerin MDR AKTUELL. "Wir wollen einmal eine Ausbildungsoffensive starten, dann wollen wir weiterhin die Eltern entlasten und wir wollen etwas für unsere Fachkräfte tun. Und genau so haben wir unsere Gelder jetzt auch angemeldet beim Bund."

Eltern zahlen nur noch für erstes Kind

Konkret heißt das zum Beispiel, dass die Elternbeiträge für Hortkinder sinken sollen. In Sachsen-Anhalt müssen derzeit Eltern mit mehreren Kindern in der Krippe oder der Kita aktuell nur noch für das älteste Kind zahlen. Diese Regelung soll nun auch auf Hortkinder ausgeweitet werden. Allein 2021 kostet das 36 Millionen Euro. Zudem plant Grimm-Benne, die Fachschulausbildung für Erzieher und Erzieherinnen schulgeldfrei zu gestalten.

Land geht in Vorleistung

Damit das Geld aus Berlin nach Magdeburg kommt, muss eine Vereinbarung mit dem Bund unterzeichnet werden. Zwar sei schon Geld für 2019 vorgesehen, erklärt Grimm-Benne, es müssten aber alle Länder unterschreiben, damit es wirksam werde.

Das Sozialministerium geht davon aus, beispielsweise mit der Schulgeldfreiheit am 1. August 2019 anzufangen, dann schon in Vorleistung zu gehen, das Geld aber 2020 abzurechnen. Die Gelder könne man übertragen, sagt die Ministerin.

Schulgeldfreiheit ändert nichts am Schulgesetz

Grimm-Benne geht hier in Vorleistung und finanziert die elf Millionen Euro für die geplante Schulgeldfreiheit vorerst aus dem Landeshaushalt. Monika Hohmann von der oppositionellen Linken ist die Vorsitzende des Bildungsausschusses im Landtag. Für sie gibt es ein weiteres Problem mit der Schulgeldfreiheit, was unbedingt gelöst werden müsse: "Für die Schulgeldfreiheit der Fachschülerinnen muss das Schulgesetz geändert werden. Das heißt also, selbst wenn wir jetzt unterschreiben mit dem Bund, haben wir noch lange keine Schulgesetzänderung dafür. Also da halte ich das Ganze immer so ein bisschen für halbherzig."

Gewerkschaften fühlen sich ausgeschlossen

Auch von Gewerkschaftsseite gibt es Kritik. Das sogenannte "Gute-Kita-Gesetz" sichert Geld bis 2022 zu. Was wird danach sein? Gerade in der Kinderbetreuung brauche man Hilfe, die bleibe und nicht nach wenigen Jahren wieder eingestellt werde, heißt es.

Das denkt auch Frank Wolters von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Ihn stört aber auch grundsätzlich, dass die Gewerkschaft nicht beteiligt wurde. "Das halte ich für negativ, weil wir uns in diesem Bereich ja auch engagieren und ja nicht zu Unrecht die Interessen unserer Kolleginnen und Kollegen vertreten, die die Fachleute sind vor Ort. Und die gerne Transparenz haben würden." In der Vergangenheit habe es ja durchaus transparente Diskussionsforen gegeben, hierzu nicht, bedauert Wolters. 

Was die Beteiligung angeht, sind die Messen jetzt gesungen. Ende August will Sozialministerin Grimm-Benne den Vertrag mit dem Bund unterschreiben. Aber selbst dann wird noch kein Geld fließen. Dazu müssen alle 16 Bundesländer eine Vereinbarung mit dem Bund haben.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. Juli 2019 | 06:05 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 09. Juli 2019, 05:00 Uhr

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4 Kommentare

09.07.2019 19:01 frank d 4

Die Infantile Sprache, passt zu der Ministeriene und diese zu unserer Regierung. Die gute Bilder Regierung mit den tollen Quotillas ganz toll. Warum nicht ein wir haben uns alle Lieb Gesetz? Oder ein gutes Vögelschutz Gesetz? Gegen Windradschäden und Sexualdelikte? wäre dann 2 Fliegen mit einer Klappe Tapferes Schneiderlein Gesetz. Der nächste Schritt wäre dann alles aufmalen damit es alle verstehen. Hieroglyphen ach da fällt mir schon was ein. Es wäre zum Lachen wenn es nicht so traurig wäre. Frauen können alles mindestens genau so gut wie Männer, auch Versagen. Sapere Aude

09.07.2019 10:38 Atheist aus Mangel an Beweisen 3

Fakt ist, meine Tochter kann sich nur ein Kind leisten obwohl beide Vollzeit arbeiten.
Die einzigen die profitieren sind andere!

09.07.2019 09:27 Bingo 2

Schon der Name ist populistisch, "Gute-Kita-Gesetz",kommt jetzt bei jedem Gesetz das beschlossen wird das Wort "Gut" davor, schließlich beschließen diese Gesetze unsere "Gut-Menschenpolitiker" ?? Also ist alles "Gut" in diesem Land, das müßen nur die Wähler im Osten noch begreifen und die "Guten" wählen...Übrigens,die Dr.Arbeit der Fr.Giffey, soll ja weniger "Gut" gewesen sein...

09.07.2019 06:10 Mane 1

Das wird ein Schuss in den Ofen,wie mit vielen Sachen in Deutschland. Die Bürokratie ist vie zu hoch dafür.