Drei Jugendliche stehen vor dem Fenster einer Job-Agentur
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Beispiel Halle Was bringen Hartz-IV-Sanktionen bei unter 25-Jährigen?

Hartz IV - die SPD arbeitet sich immer noch daran ab. Im Fokus stehen nun die Sanktionen. Also, Geldentzug als Drohmittel gegen Hartz-IV-Empfänger. SPD-Chefin Andrea Nahles hat jetzt ins Spiel gebracht, die Sanktionen für unter 25-jährige Hartz-IV-Empfänger komplett abzuschaffen. Wie viele Jugendliche sind betroffen? Welchen Effekt haben die Sanktionen?

von Niklas Ottersbach, MDR AKTUELL

Drei Jugendliche stehen vor dem Fenster einer Job-Agentur
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Matthias Fischbach vom Jobcenter Halle blickt mit zufriedener Miene auf die eigene Statistik. Nur knapp drei Prozent der Hartz-IV-Bezieher unter 25 Jahren bekommt in Halle Sanktionen zu spüren. Damit liegt die Stadt unter dem Bundesdurchschnitt von knapp vier Prozent.

"Es gibt keine Statistik, die genau die Sanktionsgründe benennt. Die meisten Gründe sind sicherlich Meldeverletzungen." Das heißt, die Jugendlichen erscheinen nicht zu Terminen, die vereinbart worden sind.

Schnelle, harte Strafen für unter 25-Jährige

Die Besonderheit: Während älteren Hartz IV-Empfängern stufenweise die Sozialleistung gekürzt wird, sieht das Gesetz für Jugendliche drastischere Strafen vor. Bereits mit dem zweiten verpassten Termin wird den unter 25-Jährigen der komplette Hartz-IV-Satz entzogen. Die Reaktion darauf: Ganz unterschiedlich, sagt Matthias Fischbach vom Jobcenter Halle.

Manche reagieren auch darauf nicht, manche kommen anschließend, weil das Geld tatsächlich weg ist.

Matthias Fischbach Jobcenter Halle

Es bestehe die Möglichkeit, um sein Leben zu sichern, mit Gutscheinen über die Zeit der Sanktionierung hinwegzukommen. "Viele verzichten jedoch darauf."

Sozialarbeiter: Sanktionen funktionieren nicht

Irgendwann kommt es dann zum kompletten Bruch mit dem Jobcenter. So erlebt es Birgit Beierling, Referentin für Jugendsozialarbeit im Paritätischen Wohlfahrtsverband. "Ich glaube, der Gesetzgeber hat sich damals vorgestellt, dass er damit erzieherische Regeln einführen könnte. Es hat sich aber gezeigt, dass junge Menschen im Alter von 18 bis 25 Jahren sich so nicht mehr erzieherisch bearbeiten lassen."

Die Sozialwissenschaftlerin versucht, mit speziellen Förderprogrammen die Jugendlichen wieder an die Jobcenter heranzuführen. Darunter seien junge Menschen, die ihre Einladung vom Jobcenter überhaupt nicht mehr geöffnet hätten, weil sie hochverschuldet seien. "Und nach ihrer Einschätzung kann nur eine Rechnung drin sein, die sie nicht bezahlen können."

Solche junge Menschen sind mit Strafen nicht zu erreichen.

Birgit Beierling, Referentin für Jugendsozialarbeit Paritätischer Wohlfahrtsverband

Jeder Brief droht Strafe an

Das Problem: Die Androhung der Strafe stecke in jedem Brief. Zum Beispiel in Form einer Rechtsfolgenbelehrung, wenn der Jugendliche nicht zur Jobmesse oder zum Beratungsgespräch erscheint. Für den paritätischen Wohlfahrtsverband ist das ein Zeichen gestörter Kommunikation.

Matthias Fischbach vom Jobcenter Halle hat da einen anderen Blick. Für ihn sind die offenen Strafandrohungen ein Zeichen von Transparenz. "Ich finde, eine Rechtsfolgenbelehrung ist auch eine Hilfe für denjenigen zu wissen, was passiert, wenn er der Aufforderung nicht nachkommt."

Weniger Sanktionen wegen guter Konjunktur

Rein zahlenmäßig scheint das Problem übrigens in den letzten Jahren kleiner zu werden. Nach Expertenmeinung liege das vor allem an der guten Konjunktur und dem Geburtenknick in den Neunzigern. Beispiel Thüringen: 2007 wurden hier noch 1.600 junge Hartz-IV-Empfänger sanktioniert; 2017 nur 730. Ähnlich sieht es in Sachsen und Sachsen-Anhalt aus.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. August 2018 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. August 2018, 08:27 Uhr

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12 Kommentare

22.08.2018 06:48 Mirko lang 12

Saktionen gehören komplett abgeschafft. Das ist flickschusterei, warum sollten sie als erzieherische Maßnahme bei älteren wirken wenn sie es bei Jugendlichen nicht tun.

21.08.2018 14:33 Freies wort vs Etablierte Phraseologie, Der Messermörder von Düsseldorf, Iraner Ali S. wid noch von der Polizei gesucht 11

Gerade habe ich in Nahles Büro angerufen und dort meine Meinung gesagt, dass das Nahles nur wegen der vielen Migranten fordert , die Meinung wird hier in Regelmäßigkeit unterdrückt.

21.08.2018 13:33 Querdenker 10

Da haben wir sie denke wieder, die Klientelpolitik der Migrantenpartei SPD (siehe „tagesspiegel Migranten und Politik: Diese Parteien wählen Einwanderer“). Jetzt gab es ja auch viele „Neuankömmlinge“.

siehe „fokus Sanktionen bei Hartz-IV: Was Jobcenter mit widerspenstigen Empfängern machen“

Zitat: „Mehr als die Hälfte der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger hat Migrationshintergrund“

21.08.2018 13:07 Anmerkung 9

Jeder junger Mensch hat die Chance und Pflicht nach der schule einen Beruf zu erlernen ,egal ob die Eltern arm sind oder " nach heutigen Werten " gut bürgerlich. Kein Jugendlicher ist normalerer Weie aauf der STr. aufgewachsen. Geld geben für nichts tun ,ist kein Anreiz einmal früh aufzustehen und zur Arbeit zu gehen.Es gibt Arbeit auch ohne Abitur die bezahlt wird,wie ist es mit Zeitungsaustragen früh ab 3 Uhr ,oder beim Straßenamt die Parks zupflegen ,Straßen säubern ( keine Abwertung ) ,aber willig muß man sein. Einmal in der Hängematte ist es zu spät. Lernt man heute nicht mehr ,daß man auch Pflichten hat , Schulbildung ist doch kostenlos oder ? Wenn man nach dem Motto lebt nur zu machen was ich will und mir gut tut ,kann es um die Zukunft in D .Angst werden , so kommt man nie zu Facharbeitern !?Die Margot würde sich im Grab umdrehen bei dem heutigen Bildungsstand .Die Nachkriegsgenerationen
haben es trotz Armut und Entbehrungen gepackt ohne staatl.Unterstützung !

21.08.2018 11:20 part 8

Unrecht per Gesetz? Schon seit Jahren schiebt das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von Sanktionen vor sich her, nachdem es zuvor entschieden hatten das die Politik mehr Transparenz in die Berechnung der Regelsätze zu bringen hat. Unter Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes wird hier ein vermeintliches soziokulturelles Existenzminimum noch weiter beschnitten, bis hin zur Obdachlosigkeit als mögliche Folge. Das Wort >>Sippenhaftung<< kommt mir dabei in den Sinn, wenn Teile einer Familie bestraft werden und die Strafe aber ganze Familien trifft. Hartz IV ist der Grund- Baustein für Niedriglöhne und Hungerrenten, die im Land der Weltmeister des Leistungsbilanzüberschusses erst die Möglichkeit zur Vernachlässigung des Binnenmarktes boten. Das soziokulturelle Existenzminimum, das nicht einmal an die real existierende Inflation angepasst wird, darf also weiterhin bis zur Obdachlosigkeit gekürzt werden, wobei die BRD gern über Unrechtssaaten belehrt.

21.08.2018 11:06 Fragender Rentner 7

Wenn man hier Geld einspart, dann kann man es bestimmt an anderer Stelle wieder ausgeben oder geht das nicht?

Schließlich hat sich das Geld nicht in Luft aufgelöst?

21.08.2018 10:54 Pfingstrose 6

Nahles geht mit ihren Ausführungen, Sanktionen für unter 25 Jährige ab zuschaffen auf Wählerfang. Die SPD war die jenige mit der CDU und allen anderen Pateien die einen Hartz4 System und den Sanktionen zugestimmt hat wo die linke schon längst dieses Monster H4 abschaffen wollte mit diesen Sanktionen. Die die betroffenen bis in den Ruin getrieben hat.

21.08.2018 10:54 Marianne 5

Was ist das für Mist wer nicht arbeitet soll nicht essen .Ohne Wohnung keine Arbeit und ohne essen hat man die Kraft nicht zu überleben. Es kotzt mich an alle über ein Kamm zu scheren , weil da paar vereinzelte sind , die gegen den Strom schwimmen. Man kann da auch nicht die Eltern die Schuld geben, denn es sind auch viele Hartzer, wo die Eltern arbeiten.In der Gesellschaft wird immer ein Schuldiger gesucht , verurteilt oder kritisiert anstatt das Problem an der Wurzel zu packen und die Leute aufbauen und nicht noch drauf treten .Ach stimmt ja Klassenunterschiede mit dir gebe ich ja nicht ab ihr seid ja Hartzer Assis .Hallo da kann jeder hin kommen durch Krankheit oder anderes .Dann gibt es Schicksale schwere , die manche erlebt haben und sich aufgegeben. Die brauchen Hilfe und nicht noch ein Schlag in die Fresse .Das ist ja denn kein Wunder das sie sich von allem zurückziehen die und psychisch und Druck stehen.Wenn man nicht in den Schuhen des anderen gelaufen ist , dann Ruhe.

21.08.2018 09:35 gerd 4

Ich habe da so einen Verdacht warum Nahles jetzt mit diesem Vorschlag kommt .Hat das vielleicht etwas mit der hohen Anzahl an jungen Flüchtlingen zu tun die von Hartz 4 leben ? Und denen man eine Sanktionierung nicht zumuten möchte? Warum kommt der Vorstoss jetzt und nicht vor Jahren wo das Prpblem auch schon bekannt war ,zugeben wird das Nahles nie aber es ist naheliegend.

21.08.2018 08:47 Schwabohans 3

Firmen, die händeringend Personal suchen, massenhaft unbesetzte Lehrstellen - wie kann es dann sein, dass Jugendliche sich in H4 wiederfinden? Hier hat das Elternhaus aber ganz gewaltig versagt. Und die Gesellschaft soll diese jungen Leute, die keinen Bock auf Arbeit haben bedingungs- und unbefristet finanziell pampern? August Bebel (wer es vergessen haben sollte, einer der Gründerväter der SPD) hat einmal gesagt: "Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen". Dem ist nichts hinzuzufügen.