AfD Gericht: Höcke darf als Faschist bezeichnet werden

Ein Gericht in Meiningen hat festgestellt: Der AfD-Landesvorsitzende von Thüringen, Björn Höcke, darf als "Faschist" bezeichnet werden. Zuvor war die Stadtverwaltung Eisenach gegen die Bezeichnung vorgegangen.

Der Vorsitzende der AfD Thüringen, Björn Höcke, darf als "Faschist" bezeichnet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Meiningen bereits am Donnerstag in einem Eilverfahren entschieden.

Hin und Her im Rechtsstreit

Der Hintergrund: In Eisenach fand am Donnerstag ein Familienfest der AfD statt. Daran hatte sich Protest entzündet, es sollten eine Kundgebung und Demonstration unter dem Motto "Protest gegen die rassistische AfD, insbesondere gegen den Faschisten Björn Höcke" stattfinden. Dagegen aber sperrte sich die Stadtverwaltung Eisenach mit der Begründung, dass die Bezeichnung "Faschist" die Persönlichkeitsrechte Höckes verletze. Außerdem sah sie die öffentliche Sicherheit bedroht. Die Initiatoren wollten sich damit nicht zufrieden geben und beantragten die Aufhebung des Verbots per Eilverfahren. Dem gab das Verwaltungsgericht Meiningen statt.

Antrag sei "zulässig und begründet"

In ihrer Begründung schrieben die Richter, dass die Bezeichnung "Faschist" zwar ehrverletzenden Charakter haben könnte. Jedoch hätten die Antragsteller "in ausreichendem Umfang" glaubhaft gemacht, dass ihr Werturteil nicht aus der Luft gegriffen sei, sondern auf einer "überprüfbaren Tatsachengrundlage" beruhe.

Dafür hatten die Organisatoren des Protests zahlreiche Zitate aus einem Buch Höckes sowie Presseberichte vorgelegt. So habe der AfD-Politiker in seinem Buch "Nie zweimal in denselben Fluß" eine "faschistische Agenda" vertreten. Dort sei die Rede von einem neuen Führer und dem angeblichen "Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch". Weiter trete Höcke für eine "Reinigung" Deutschlands von politischen Gegnern ein und relativiere den Hitler-Faschismus.

Es gehe um die Sache

Außerdem schrieben die Richter, dass es den Antragstellern in dieser "die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage" vor allem um die Auseinandersetzung in der Sache gehe - nicht um die Diffamierung der Person Höckes. Daher sei die Meinungsfreiheit in diesem Fall auch nicht durch den Schutz der Persönlichkeitsrechte eingeschränkt. Somit durfte die Aktion in Eisenach unter dem Motto "Protest gegen die rassistische AfD, insbesondere gegen den Faschisten Björn Höcke" stattfinden.

Die Thüringer AfD erklärte, das Urteil sei eine Schande für einen Rechtsstaat. Stefan Möller, neben Höcke einer der beiden Landessprecher der Thüringer AfD, erklärte weiter, das Urteil zeige eine Tendenz von Gerichten, "den Schutz der Persönlichkeit von Politikern selbst bei schwer ehrabschneidenden Anfeindungen geringzuschätzen."

(AZ: 2E 1194/19 Me)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. September 2019 | 21:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 28. September 2019, 20:33 Uhr