Farbspuren an einer Hauswand
Das Haus der Identitären Bewegung in Halle wird immer wieder beschmiert und angegriffen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Halle Politiker ratlos bei Identitärer Bewegung

Am Haus der rechtsextremen Identitären Bewegung in Halle ist die Lage zu Wochenbeginn eskaliert: Nach einem erneuten Angriff auf das rechte Hausprojekt stürmten die Bewohner mit Baseball-Schlägern raus und verletzen zwei Polizeibeamte. Welche Antworten finden die Politiker der Stadt auf den schwelenden Konflikt?

von Niklas Ottersbach, MDR AKTUELL

Farbspuren an einer Hauswand
Das Haus der Identitären Bewegung in Halle wird immer wieder beschmiert und angegriffen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Ratlos bis kämpferisch: So stehen die Politiker in Halle zum rechtsextremen Hausprojekt. CDU-Stadtrat Andreas Scholtyssek gehört zu den Ratlosen. Denn wie umgehen mit einer extremistischen Bewegung, die nicht mittels Hausbesetzung, sondern mit Grundbucheintrag daher kommt? "Die Identitäre Bewegung hat sich an diesem Standort niedergelassen, die haben das Haus gekauft. Das ist nicht schön, damit müssen wir aber umgehen. Aber wie gesagt: Wir als Rat können da nix tun", sagt Scholtyssek.

Bernd Wiegand
Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Bildrechte: IMAGO

Das sieht Bernd Wiegand etwas anders. Der parteilose Oberbürgermeister von Halle unterstützt vor allem die Anwohnerinitiative im Steintorviertel, die sich gegen die rechtsextremen Nachbarn zur Wehr setzt: "Für uns ist es eben deutlich, dass ein rechtsextremes Zentrum in der Stadt Halle nicht erwünscht ist. Und von daher kommt sehr häufig die Bürgerinitiative auf den Oberbürgermeister zu und wir diskutieren einzelne Maßnahmen und stimmen uns ab." Aber außer zustimmen und zuhören kann der Oberbürgermeister auch nicht viel machen. Das rechtsextreme Hausprojekt verbieten jedenfalls kann er nicht.

Streit um Überwachungskameras

Aber wie steht es mit den Überwachungskameras? Seit den Angriffen mit Steinen und Farbbeuteln filmt die Hausgemeinschaft der Identitären quasi zurück. Und zwar mit zwei weitwinkligen Überwachungskameras in fünf Metern Höhe. Noch immer ist offen, ob wirklich gefilmt wird.

Das ärgert SPD-Mann Johannes Krause: "Jede Privatperson, die so etwas macht, da steht sofort die Polizei vor der Tür oder das Ordnungsamt und verlangt das abzubauen. Und wenn das nicht anders geht, bauen sie das selber ab. Hier muss erstmal eine Prüfung vom Landesdatenschutzbeauftragten erfolgen, ehe man überhaupt Kameras abbaut. Und man lässt sozusagen zu, dass möglicherweise ein gesetzloser Zustand eintritt und das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen."

AfD-Stadtrat verweist auf Linksextremisten

Tatsächlich prüft der Landesdatenschützer mittlerweile seit zwei Monaten. Bisher ohne Ergebnis. Illegales Filmen gegen illegale Angriffe: Alexander Raue möchte lieber über Attacken von Linksextremen reden. Der einzige AfD-Stadtrat von Halle verurteilt die Gewalt gegen die Polizei, sagt aber auch: "Wenn die Stadt glaubwürdig sein möchte, wenn auch der Oberbürgermeister glaubwürdig sein möchte, dann muss er sich natürlich von kriminellen Handlungen eben auch von der liebgewordenen linksextremen Szene eindeutig distanzieren."

Damit spielt der AfD-Politiker auf ein von linken besetztes Haus mit Lesecafé und Werkstatt in Halle an. Allerdings gab es dort bisher keine gewalttätigen Auseinandersetzungen.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 23.11.2017 | ab 06:20 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 23. November 2017, 08:07 Uhr

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46 Kommentare

24.11.2017 16:51 Martkus Sternberg 46

Warum ratlos? Das einzige, was hier hilft, ist den Linksextremismus hart zu bekämpfen. Schließlich geht von denen die Gewalt aus.

24.11.2017 15:50 Holperbald 45

23.11.2017 10:48 Ralf Richter 19
Der OB und die von ihm unterstützte "Anwohnerinitiative" müssen mir bitte folgenden Unterschied erklären.
Ich bin zwar weder noch, aber ich zitier Ihnen den ersten Satz des Schreibens an sie IB:
Wer andere Menschen ausgrenzt, bedroht und in Lebensgefahr bringt – hier und anderswo, kann nicht für sich eine gute Nachbarschaft beanspruchen. Wer die Meinung vertritt und wissenschaftlich zu begründen versucht, Menschen sollen grundsätzlich nur dort wohnen, wo sie geboren wurden bzw. von wo sie abstammen, kann nicht glaubwürdig für einen menschenfreundlichen Umgang mit allen Einwohnerinnen und Einwohnern unserer Stadt eintreten.
Das rechtfertigt nicht die Gewalt, aber es beantwortet Ihre Frage. Ich würd den Identitären die Haustür zumauern, wie sie es in Halle gemacht haben, und von ihrem Haus Banner hängen.
Ich würd sie mit ihren eigenen Mitteln vorführen. Verbotene Eigenmacht sind ja im Repertoire der Identitären offensichtlich legitime Mittel.

24.11.2017 11:20 ralf meier 44


Ich finde es sehr wichtig, daß bei Angriffen auf das Heim von wem auch immer mit aller Kraft ermittelt wird. Ich finde es auch sehr wichtig, daß derartige Angriffe ohne wenn und aber von Politik und Qualiätsmedien verurteilt werden. Wir sind ja schließlich nicht mehr im dritten Reich, wo die SA unter den Augen der Öffentlichkeit unliebsame Personen und ihre Wohnungen angreifen konnte, ohne das der Staat diesem Treiben Einhalt gebot.

24.11.2017 11:06 ralf meier 43

@Beobachter Nr 42: Sie fragen :
'Wie ist der Ermittlungstand bei den letzten gewalttätigen Angriffen auf das Haus?

Diese Frage ist dem MDR schon des öfteren auch von mir gestellt worden. Insbesondere hätte mich die politische Herkunft der Angreifer auf das Heim der Identitären interessiert, schon weil es so lästig ist. immer wieder von 'sehr vermutlich linkskriminellen' Tätern spekulieren zu müssen.
Eine erste Antwort gibt nun der von Querdenker Nr 15 bereits genannte Polizeibericht: 'Vier Personen im Alter von 21 bis 46 Jahren wurden in der Nähe des Ereignisortes von der Polizei festgestellt.
@MDR: Ich würde mich freuen, wenn der MDR gewohnt investigativ in einem kurzen Telefonat mit der Polizei die 'politische' Herkunft der vier Täter klären und das Ergebnis der interessierten Leserschaft miteilen würde.

24.11.2017 09:13 Beobachter 42

Wie ist der Ermittlungstand beiden letzten gewalttätigen Angriffen auf das Haus? Der Mob dürfte doch genug an verwertbarem Spurenmaterial hinterlassen haben. Wurden schon Täter bestimmt oder gar verhaftet?
Oder ist da kein Ergebnis gewollt?

23.11.2017 22:26 ralf meier 41

@Querdenker Nr 36: Sie schreiben: 'Auch wenn die Umstände prekär sein mögen, darf man nicht versuchen das Gesetz in die eigenen Hände zu nehmen. Was dabei raus kommt, sieht man ja.'

Das sehe ich genau so. Auch die zwei identitären Personen scheinen zu dieser Einsicht gekommen zu sein. In der von Ihnen genannten Stellungnahme der Identitären '(siehe "facebook Kontrakultur Halle") haben sie geschrieben, daß sie sich unmittelbar nach der SelbstIdentifikation der zwei Zivilbeamtem für den vorhergehenden Einsatz des Reizgases entschuldigten und dann widerstandslos festnehmen ließen. Ihr vorhergehender Eindruck, bei den beiden Beamten handele es sich um linke Gewalttäter, rührte laut ihrer Aussage daher, daß die beiden Beamten verdeckt ermittelt hatten und deshalb wie die linkskriminellen Angreifer vermummt waren.

@Moderation: Kann die Redaktion nicht über einen kurzen Anruf bei der Polizei klären lassen, ob diese Darstellung zutrifft ?

23.11.2017 21:51 ralf meier 40

@O-Perler (1. V.) , Hallo, meine Frage:

'Gibt es wirklich noch keine polizeiliche Erkenntnisse zur politischen Einordnung der ständigen Angriffe auf das Haus der Identitären ?'

war tatsächlich eher rhetorischer Natur.

Meine in einem nachfolgenden Kommentar gestellte Nachfrage, ob es überhaupt schon Ermittlungen gibt, wurde sogar gar nicht erst freischaltet.

Vielleicht aber auch, weil ich mich beim MDR für die regelmäßigen zeitnahen Reportagen zu den andauernden Angriffen auf das identitäre Wohnprojekt bedankte?

23.11.2017 20:17 O-Perler (1. V.) 39

Sehr geehrter Ralf Meier in #31., meinen Sie tatsächlich, daß Sie mit Ihrer Zusatzfrage hier vor dem richtigen Tor stehen? Weiter möchte ich meine freie Meinungsäußerung hier nicht ausdehnen, dazu erscheint in meiner eigenen Playlist leider viel zu viel in rot (und nicht in grün) ...

23.11.2017 18:54 Kritischer Bürger 38

@Venvs ordinis 9: Haben Sie oder Ihre Kinder etwas zu verbergen? jeden Tag sieht man andere Menschen, jeden Tag sagt man zu jenen guten Tag und zu anderen eben nichts (außer leckt mich mal).+...die z.B. die Privatsphäre meiner Kinder verletzen, die ich jeden Tag in der Straße zum Kindergarten bringe....+wohl mächtig empfindlich oder? Eine Privatsphäre (dem Sinn des Wortes nach) endet dort wo man in die Öffentlichkeit tritt. Mit anderen Worten =die Privatsphäre beginnt hinter der Tür in der eigenen Wohnung, dem eigenen Grundstück etc. ** Es ist unangemessen solche "Fassadenverschönerungen" als rechtlich voll in Ordnung ansehen zu wollen nur weil man eine andere politische Einstellung hier "künstlerisch" darstellen will.Aber was kann man anderes erwarten wenn hier im Lande der Demokratie nur die Demokratie,als das Einzige richtige angesehen wird,was diese Demokratie für die eigenen Interessen wert ist,aber anderen diese Demokratie absprechen will,die hier im selben Land leben und wohnen.

23.11.2017 18:39 Kritischer Bürger 37

+...Aber wie gesagt: Wir als Rat können da nix tun", sagt Scholtyssek....+ DOCH SIE KÖNNEN ETWAS TUN nur da möchte die Stadtoberen dann gegen "diese Fassadenverschönerer" (missratenen Künstler) vorgehen und das traut man sich wohl nicht? Will man sich als Politiker oder Beamter unter diesen Gruppierungen keine zusätzlichen Feinde machen? Diese ach so tollen Künstler mal kommen lassen einkreisen, Personalien aufnehmen und Platzverbote aussprechen mit all den Folgen bei Nichteinhaltung! Es geht doch sonst so schnell mit Platzverboten! WARUM HIER NICHT? Da bedarf es dann nicht der "Selbstverteiligung mit Baseball-Schlägern" und in dieser Folge die Verletzung von Beamten!

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