Blick auf das mit Farbe beschmierte Haus der Identitären Bewegung in der Adam-Kuckhoff-Straße 16 in Halle
Weil der Verfassungsschutz die "Identitäre Bewegung" als rechtsextrem eingestuft hat, kann das Haus "Flamberg" stärker beobachtet werden. Geöffnet bleibt es dennoch. Bildrechte: MDR/Cornelia Winkler

Rechtsextremismus Haus der "Identitären" in Halle bleibt bestehen

Beobachtet hat der Verfassungsschutz die "Identitäre Bewegung" schon länger, nun hat sich die Bundesbehörde festgelegt: Sie stuft die Gruppe als "rechtsextremistische Bewegung“ ein. Das hat Konsequenzen: Die Verfassungsschützer dürfen die "Identitären" intensiver überwachen. In Halle betreiben Mitglieder der Gruppe seit 2017 ein Hausprojekt, ganz nah am Uni-Campus. "Flamberg" heißt es – so wie der offizielle Trägerverein. Trotz des Etiketts "rechtsextrem" darf das Haus weiter bestehen.

von Lydia Jakobi, MDR AKTUELL

Blick auf das mit Farbe beschmierte Haus der Identitären Bewegung in der Adam-Kuckhoff-Straße 16 in Halle
Weil der Verfassungsschutz die "Identitäre Bewegung" als rechtsextrem eingestuft hat, kann das Haus "Flamberg" stärker beobachtet werden. Geöffnet bleibt es dennoch. Bildrechte: MDR/Cornelia Winkler

Kaum eine Hausnummer in Halle dürfte so bekannt sein wie die Adam-Kuckhoff-Straße 16: Vor zwei Jahren sind Mitglieder der "Identitären Bewegung" in den viergeschossigen Altbau gezogen. Sie bezeichnen ihr Wohnprojekt als "patriotisches Kultur- und Veranstaltungszentrum“, laden zu Stammtisch-Abenden oder Vorträgen über den Kulturkampf von Rechts.

Daran wird auch die Einstufung der Bewegung als "rechtsextrem" erst mal nichts ändern, stellt Andreas Scholtyssek, CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, fest. Sowohl das Objekt als auch die Personen, die dort "ein und aus gehen" würden schon länger überwacht, erklärt Scholtyssek. Das Problem dabei: Die Gruppierung habe das Gebäude gekauft hat, es sei deren Eigentum. Insofern könne man sie aus dem Haus auch nicht "rauswerfen", wie Scholtyssek weiter ausführt.

"Identitäre Bewegung" seit 2016 voll überwacht

Genauer gesagt hatte die Titurel-Stiftung das Gebäude gekauft, offiziell vertreten durch den hessischen AfD-Politiker Andreas Lichert. Der hatte zwar kürzlich eingeräumt, dass es mit dem Haus "Flamberg" nicht geglückt sei, einen Kontaktpunkt für Leute außerhalb der eigenen Klientel zu schaffen.

Trotzdem bleibt es ein Zentrum der "Identitären". Am 20. Juli zum Beispiel organisieren sie von hier aus ihre nächste Demonstration. Könnte man das Haus jetzt nicht stärker überwachen? Jochen Hollmann, Chef des Verfassungsschutzes von Sachsen-Anhalt erklärt, dass die "Identitäre Bewegung" schon 2016 zum vollwertigen Beobachtungsobjekt erhoben wurde.

Seitdem können wir auch unsere rechtlichen Möglichkeiten voll nutzen. Das sind offene Mittel, aber auch verdeckte Mittel.

Jochen Hollmann, Chef des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt

Laut Hollmann setzt der Verfassungsschutz neben Informanten, Vertrauenspersonen und Observationen auch Telefonüberwachungen ein. Ins Detail wolle er dabei aber nicht gehen.

AfD kritisiert Einstufung

Alexander Raue, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat von Halle, erzählt, dass er einmal bei den "Identitären" in der Adam-Kuckhoff-Straße zu Besuch war. Er sei der Ansicht, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz mit der Einstufung der "Identitären Bewegung" als rechtsextrem falsch liege. Raues Meinung nach geht von "der Gruppe junger Menschen in Halle" keine Gefahr für den Rechtsstaat aus. Wenn es nach Raue geht, ist die Einstufung der "Identitären Bewegung" als rechtsextrem eher ein politisches Statement vom Verfassungsschutz nach dem Motto: "Achtung, die bösen Rechten kommen!"

Aber ich glaube, die kommen gar nicht und wenn doch, sind das so wenige, dass sie niemals staatsgefährdend sein könnten.

Alexander Raue, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat Halle

Hat die Entscheidung des Verfassungsschutzes aber Konsequenzen für die AfD? Schließlich unterhält zum Beispiel der Landtagsabgeordnete Hans Thomas Tillschneider seiner Homepage nach immer noch ein Bürgerbüro im "Identitären-Haus". Alexander Raue verneint das. Es gebe keine Zusammenarbeit. Insofern sehe er keine Folgen für seine Partei.

Linke hofft auf Reaktion der Bürger

Raues Kollege von der Linken, der Parlamentarier Hendrik Lange, glaubt aber, dass die Einstufung mindestens für die Geschehnisse rings um das Haus sensibilisieren werde.

Langes Ansicht nach werden die Menschen in Halle noch einmal "einen genaueren Blick darauf werfen, was dort eigentlich passiert" und bemerken, dass es in Halle "tatsächlich einen Stützpunkt der "Identitären Bewegung' gibt."

Und so hofft Lange auch, dass sich möglichst viele Menschen an der Gegendemo am 20. Juli beteiligen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. Juli 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. Juli 2019, 05:00 Uhr

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51 Kommentare

14.07.2019 21:41 anonym 51

@ Matthias V. 49

BfV und Bundeszentrale für politische Bildung also, Sie dürfen gern Fakten & Sachverhalte daraus hier als Zitate vortragen und die Quellen für die online Suche auffindbar benennen.
Wenn der MDR ggf. den Link ergänzt.
Freue mich auf ihr Exzerpt.

14.07.2019 20:50 aus Dresden 50

@49 Matthias V.
Überzeugende Argumentation: Alle, welche die Einschätzung des BfV hinterfragen, sind Verschwörungstheoretiker und Aluhut-Träger.

Es geht im Wesentlichen um die Inhaltsbestimmung der Begriffe von Verfassungsgrundsätzen.
Wer meint, dass "Grundgesetz statt Scharia" oder "Keine No-Go-Areas" gegen Verfassungsgrundsätze verstoßen, und alle, die das nicht glauben, Verschwörungstheoretiker und Aluhutträger" (= ad-hominem-Argument) sind, mag das glauben = Meinungsfreiheit.

Zeit v. 26.07.2018 (Freisprüche im Prozess gegn die Identitäre Bewegung): "In dem Urteil des Grazer Gerichts heißt es nun unter anderem, die Aktion an der Universität Klagenfurt "wies auf Gefahren des politischen und radikalen Islam hin, und diese waren im Herbst 2016 gegeben". Der Slogan der IBÖ Integration ist Lüge richte sich "nicht gegen Integration, sondern gegen eine verfehlte Politik".

14.07.2019 19:49 Matthias V. 49

@ Wo geht es hin? Nr. 46

Wie gesagt, im Zweifelsfall können Sie sich für weitere Fakten und Belege gerne vertrauensvoll an das BfV wenden, die helfen Ihnen sicherlich gerne weiter, Ihren Bedarf an Fakten zu stillen. Von der Bundeszentrale für politische Bildung gibt es gleichfalls sehr gute Darstellungen und Dokumentationen zum Thema. Aber deren wissenschaftliche Expertise sowie die Erkenntnisse aus mehrjähriger Ermittlungstätigkeit des BfV wischen Sie vermutlich, so wie ich hier die rechten Verschwörungstheoretiker und Aluhut-Träger kennen gelernt habe, als unglaubwürdig/manipuliert/gefälscht etc. vom Tisch und halten stattdessen lieber an ihrer eigenen, 'gefühlten Wahrheit' fest, die Ihnen von neurechter Seite insinuiert wird! Na, dann . . .

14.07.2019 19:42 ossi1231 48

@ MDR "inwieweit nehmen Sie die Arbeit des Verfassungsschutzes als einseitig wahr?"

Ja inwieweit nehmen Bürger die Arbeit des Verfassungsschutze (Präsidenten Haldenwang) als einseitig wahr?
Weil da nicht Butter bei die Fische, was genau an Sachverhalt(en) ist extrem?
Auch welche extremem "Vorkommnisse, die das Haus betreffen" als Sachverhalt; und da bitte nicht die Zivilpolizisten welche mit Linke-Angreifer verwechselt wurden.

14.07.2019 18:06 Ekkehard Kohfeld EU - Wahl NRW SPD -14,5 % Ihr werdet immer weniger :-) 47

@ hinsehen! 42
Wie kann es sein, daß im Namen einer Stiftung, die gar nicht existiert, in Halle eine Immobilie erworben werden konnte?
##
Warum fragen sie hier im Forum,fragen sie doch den Verkäufer und bei solchen Immobilien ist auch immer Anwalt (Notar) da bei,warum fragen sie die nicht und wenn ihnen das nicht passt stellen sie Anzeige ihr rum jammern ändert nichts.

14.07.2019 17:23 Wo geht es hin? 46

@Fakt - Zitat von Ihnen: "Der Verfassungsschutz teilt Ihre Meinung offenbar nicht. Und nun dürfen Sie raten, wen ich in dieser Sache für kompetenter halte. Kleiner Tipp, damit die Antwort nicht so schwer fällt: Sie nicht." Zitat Ende. Na Gott sei Dank! Eine Zustimmung gerade von Ihnen hätte mich auch schwer getroffen. Dann hätte ich in mich gehen müssen und mich fragen, wo ich falsch liege. Zum Glück ist dieser Krug nun an mir vorbeigegangen. @Matthias V. - Zitat von Ihnen: "Sie legen sich a priori fest, indem Sie behaupten: "Für mich fällt so ziemlich alles, was die IB so von sich gibt, unter den Art. 5 GG. " Sind SIE dann der "alleinige Durchblicker", oder wieso werfen Sie mir dann etwas vor, was Sie doch selber für sich in Anspruch nehmen!?" Zitat Ende. Was GENAU verstehen Sie an meinen Worten "FÜR MICH" nicht? Und wie war das gleich noch mal mit der "Umkehr der Beweislast? PS: Und haben Sie nun Fakten oder nicht?

14.07.2019 17:19 Kritischer Bürger 45

Nachsatz zum Artikel: 2 Jahre bewohnen die ID das Haus und die Anwohner haben sich sicherlich auch schon seit 2 Jahren mit diesen Bewohnern und deren poli. Hintergründe beschäftigt.
Nun jetzt wird die ID ja mehr überwacht was durchaus poli. sicherlich zu mehr Erkenntnisse führen wird.
Wird dieses Haus nun in Zukunft von ähnlichen Attacken verschont? Die Frage sei gestellt, die Antwort möge folgen. Nicht nur eine rechtsradikale Antwort sondern die der BfV bezüglich der anderen poli. Seite.

14.07.2019 16:32 Kritischer Bürger 44

+...Raues Kollege von der Linken, der Parlamentarier Hendrik Lange, glaubt aber, dass die Einstufung mindestens für die Geschehnisse rings um das Haus sensibilisieren werde....+
Was für Geschehnisse? Kann dieser Hr.Lange da mal deutlicher werden mit dieser Erwartung? Was passiert um dem Haus herum? Meint er die Fassade oder werden Anwohner von Nutzern, Bewohnern usw. dieses Hauses persönlich belästigt?
+...Langes Ansicht nach werden die Menschen in Halle noch einmal "einen genaueren Blick darauf werfen, was dort eigentlich passiert"...+
Was passiert denn da? Bürger gehen ein und aus, Büros sind dort ggf. eingerichtet usw. Wer ein und aus geht ist auch nur eine Grundlage gegen irgendetwas ..... naja.

[Lieber Kritischer Bürger,
hier finden Sie einen Überblick rund um Vorkommnisse, die das Haus betreffen. Hier haben sich unter anderem auch Nachbarn zu Wort gemeldet: https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/halle/halle/nachbarschaftsnetzwerk-gegen-identitaere-in-halle-100.html
Ihre MDR.de-Redaktion]

14.07.2019 16:24 Kritischer Bürger 43

MDR Anm.zu 39: +... Ob es strafrechtliche Konsequenzen gibt/geben muss obliegt der Einschätzung der Justiz....+
Man kann zu diesem Zeitpunkt nichts angeben. Richtig und warum? Sachbeschädigung rechtlich unverhältnismäßig?
Es obliegt der Einschätzung der Justiz: Auch richtig nur wurde überhaupt daran gearbeitet diese (NICHT GRAFITI) Farbbeutelwerfer zu ermitteln? Wo kein Kläger da kein Richter. Guter Spruch, oder?
zu 40:+...Auch im Verfassungsschutzbericht von 2018 sind beispielsweise die politisch motivierten Straftaten in Unterkategorien aufgeteilt, sodass eine Differenzierung sichtbar wird...+
Auch richtig,nur es wird wohl vergessen dazu zu schreiben das es sich um angezeigte oder ermittelte Straftaten handelt.
Aber gut es dient der persönl. Überzeugung nicht alles so zu sehen wie es so mancher selbst für sich in Anspruch nehmen will und andere Vorschreiben möchte,wo diese zu wohnen und wie diese zu leben haben.

14.07.2019 16:15 hinsehen! 42

Wie kann es sein, daß im Namen einer Stiftung, die gar nicht existiert, in Halle eine Immobilie erworben werden konnte?
Eine "Titurel-Stiftung" ist weder im Stiftungs- noch im Vereinsregister zu finden. Selbst auf der gleichnamigen Homepage ist zu lesen "Die Titurel Stiftung ist eine gemeinnützige Stiftung im Aufbau.", ist also weder als Stiftung noch als gemeinnützig anerkannt. Ein Beispiel dafür, wie die Rechtsradikalen versuchen, sich durch die Verbindung mit einer solchen Begrifflichkeit den Anstrich von Bürgerlichkeit und gesellschaftlicher Anerkennung zu geben.