Waffen, die bei den Ermittlungen gegen die terroristische Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gefunden wurden
Im Kampf gegen Rechts sollen die Waffengesetze verschärft werden. Bildrechte: dpa

Innenministerkonferenz Magdeburg Innenminister wollen Waffenrecht verschärfen

Die Innenministerkonferenz in Magdeburg ist Geschichte. Das wichtigste Thema dort war die Abschiebung nach Syrien, die bis mindestens Mitte des Jahres ausgesetzt bleibt. Neben diesem Thema hatten die Innenminister aus Bund und Ländern noch knapp 80 andere Dinge zu besprechen. Unter anderem wollen sie, dass das Waffenrecht geändert wird. Ein Thema, das besonders Thüringens Innenminister am Herzen lag.

von Anne-Marie Kriegel, MDR AKTUELL Landeskorrespondentin Sachsen-Anhalt

Waffen, die bei den Ermittlungen gegen die terroristische Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gefunden wurden
Im Kampf gegen Rechts sollen die Waffengesetze verschärft werden. Bildrechte: dpa

Es war kalt und dunkel als Georg Maier aus Thüringen nach Magdeburg kam. Schon am Mittwochabend, die Reisetasche noch in der Hand, erklärte Thüringens Innenminister: Das Thema Rechtsextremismus müsse auf der Konferenz dringend besprochen werden. Denn das Problem würde "immer stärker und größer" werden, erklärte Maier. "Das ist eine große Sorge, die mich umtreibt."

Nicht nur Thüringen hat dieses Problem, sondern auch viele andere Länder – auch im Westen.

Georg Maier, Thüringer Innenminister

Am Ende der Konferenz meint Maier, es sei ein Erfahrungsaustausch gewesen und die Vergewisserung, dass die Innenminister aller Länder an einem Strang zögen – auch die Länder, die nicht so hart getroffen seien.

Sorge um Waffen in Händen von Rechtsradikalen

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) gibt ein Pressestatement vor Beginn der Innenministerkonferenz
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) auf der Innenministerkonferenz. Bildrechte: dpa

Besonders wichtig ist für den Thüringer Innenminister das Thema Waffen. "Die Reichsbürger sind ja bekannt dafür, dass sie sich gerne Waffen zulegen." In Zukunft soll vor der Vergabe von Waffenbesitzkarten überprüft werden, ob der Antragsteller einer rechtsradikalen Gruppierung angehört. Darauf haben sich die Innenminister geeinigt. Wenn auch der Bundesrat zustimmt, sei das ein wichtiger Schritt, meint Maier. "Denn ich mache mir echt Sorgen, dass Waffen in den Händen der Rechtsradikalen sind."

Heißt also, wer einen Waffenschein will, bräuchte künftig neben dem polizeilichen Führungszeugnis auch das Go des Verfassungsschutzes. Dort würde dann eine Abfrage erfolgen, ob gegen den Antragssteller Erkenntnisse vorliegen. Was diese Änderungen angeht, waren sich die Minister und der Bundesinnenminister einig.

Standpunkte unterschiedlich, trotzdem kein Krawall

Generell aber seien die Diskussionen intensiv gewesen, die Standpunkte teils sehr unterschiedlich, berichtet Maier. Das sei jedoch bezeichnend für die Innenministerkonferenz. "Wir sind schon eine Gruppe, die auch ein Stück weit zusammenhalten will. Dieser Wille zeichnet die Konferenz aus. Und das ist etwas Besonderes."

Holger Stahlknecht
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Das wird Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht gern hören. Denn das war seine letzte Konferenz – jedenfalls als Gastgeber. Der Staffelstab geht Ende des Jahres an Schleswig-Holstein weiter.

Stahlknecht berichtet, ihm sei immer das Klima untereinander wichtig gewesen – "dass man an der Sache arbeitet und nicht gegeneinander rumbolzt."

Am Ende geht es um die Sache und um Deutschland, und nicht darum, wer hier der größte Krawallo ist.

Holger Stahlknecht, Innenminister Sachsen-Anhalt

Damit scheint Stahlknecht dem Bundesinnenminister aus dem Herzen zu sprechen. Horst Seehofer war Gast der Landesinnenminister. Am Rande der Konferenz erklärte er, "dass man zuallererst die Verantwortung für die Sicherheit des Landes und der Bevölkerung sieht und nicht parteipolitische Scharmützel betreibt. Das ist mir als Bundesinnenminister am wichtigsten."

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 01. Dezember 2018 | 06:10 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 01. Dezember 2018, 06:50 Uhr

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50 Kommentare

02.12.2018 20:46 Mediator an Wo geht es hin?(48) 50

1. Wer ein Extremist ist, das überlassen sie doch bitte den entsprechenden Fachbehörden. Es mag ja sein, dass sie Hakenkreuzschmierereien, Sieg-Heil Rufe und ähnliches als nicht bedenklich einstufen, aber das liegt dann wohl an ihrer persönlichen Haltung zum Thema Rechtsextremismus.

2. Nur weil sie seit ein paar Jahren die 'Braunbärenpostille' konsumieren und sich selektiv für bestimmte Straftaten interessieren, ändert dies noch lange nicht die Realität in Deutschland. Daran ändert sich auch nichts durch das besondere Augenmerk der Medien darauf. Ansonsten fallen mir zu schweren Straftaten die vielen verurteilten Rechtsterroristen aus Ostdeutschland ein. Ansonsten kommen jeden Tag 7 Menschen gewaltsam ums Leben. Also tun sie nicht so als ob die Fälle an denen die Rechten sich monatelang hochziehen in unserem Land nicht jeden Tag auch mit deutschen Tätern vorkommen!

02.12.2018 19:29 Bernd L. 49

Mediator 19.
Ich stimme ihnen zu und nenne 2 gefährliche Gruppen ,die gegen unser GG sind, und da passt es wider nicht.
P.S. Zu ihrem wiederholten Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit: Etwa die Hälfte meiner guten Freunde und Bekannten sind keine Biodeutschen- sie stammen z.B. aus der Ukraine, Vietnam, Kanada, Polen, Marokko etc. Ich habe mehrere Jahre ausländischen Studenten geholfen, jede Woche einen Nachmittag, ohne Geld - und Sie so?

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02.12.2018 19:28 Wo geht es hin? 48

@Mediator - Zitat von Ihnen: " Kein Mensch der bei klarem Verstand ist wird darauf drängen, dass man Extremisten eine WBK erteilt." Zitat Ende. Stimmt. Es kommt aber auf die Definition an, WER ein echter "Extremist" ist. Und DA wird mir der Schwerpunkt zu einseitig ausgelegt. Auch von Ihnen. Oder wollen Sie ernsthaft bestreiten, dass die meisten SCHWEREN Straftaten in den letzten Jahre eben NICHT von den "braunen Buddies" ausgingen, sondern von den Gruppierungen, die Sie hier so vehement zu verteidigen suchen? Es sind eben leider KEINE der "üblichen Lügen und Übertreibungen". Sehen Sie sich die Belegung der Haftanstalten an und WER da zum Großteil so einsitzt. Kleiner Tip: sog. "Reichsbürger" sind es nur ein paar Wenige. Für mich kommt die größte Bedrohung der Demokratie von den Parteien, die sich den Staat untertan machen wollen! Dabei sollten diese doch eigentlich Diener des Selben sein. Und der Staat - das sind wir, das Volk!

02.12.2018 19:01 VERÄNGSTIGTE 47

Ich fordere Offenlegung! Wer welche Waffe und welchen Waffenschein hat.
Es ist für unser aller Sicherheit wichtig zu wissen wert meine Familie, unsere Freunde, Nachbarn und Bekannte mit welchen Waffen bedrohen und wie wir uns Schützen können!
Es ist schon beunruhigend das einst VoPo und Stasi Offiziere immer noch (nach 28 Jahren) mit Pistolen bewaffnet sind, weil die wussten das wenn sie in Sportschützenvereinen registriert sind ihre Pistolen behalten können

02.12.2018 18:41 INFO 46

Nachhilfe für Paulchen #45
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Ein Polizist erschossen, drei verletzt
"Reichsbürger" schießt auf SEK: So verlief der Einsatz .... dpa, 20.10.2016 - 08:32 Uhr

02.12.2018 17:42 Paul 45

Täglich lese ich von Morden ( heute drei ) Raub Vergewaltigungen usw. Aber an eine Straftat mit Waffen in den letzten Jahren von Reichsbürgern kann ich mich nicht erinnern. Sicher haben unsere Politiker da andere Informationen und wollen uns nicht beunruhigen. Und die dutzenden andere Straftaten mit Toten und Verletzten täglich sind ja nichts um was man sich kümmern muss.

02.12.2018 17:18 Wo geht es hin? 44

@Mediator - Zitat von Ihnen: "Wo sehen sie denn die Gängelung von gesetzestreuen Bürgern, wenn man eine WBK denjenigen verweigert über die der Verfassungsschutz eindeutige Erkenntnisse hat?" Zitat Ende. Da isser wieder - der lupenreine Opportunist. Sie drehen sich alles wieder mal so, wie Sie es gerade brauchen. Als Maaßen AUCH "eindeutige Erkenntnisse" hatte (die ja nun mittlerweile bewiesen sind - Zeugenaussage der "Hasi" - Video - Erzeugerin) - standen nicht auch Sie in der Front derjenigen, die Maaßen als CHEF vom VS "FakeNews" vorgeworfen haben? Und nun auf ein Mal ziehen Sie die "eindeutigen Erkenntnisse" des VS als Argument heran? Auf ein Mal sind das keinesfalls "FakeNews"? Aber danke dafür, dass Sie Ihre Unglaubwürdigkeit so offen zur Schau stellen.

02.12.2018 16:14 Mediator 43

Echt süß wie hier argumentiert wird! Kein Mensch der bei klarem Verstand ist wird darauf drängen, dass man Extremisten eine WBK erteilt. Also könnte hier die Diskussion schon beendet sein.

Da die Rechtsausleger im Forum aber anscheinend der Meinung sind, dass ihre braunen Buddies zu Unrecht der Zugang zu WAFFEN verwehrt werden soll, müssen sie ablenken.

Selbstverständlich müssen dann wieder die Linken und Flüchtlinge herhalten, denn für was hat man denn ein Feindbild. Dafür werden dann all die üblichen Lügen und Übertreibungen ausgepackt, die man ansonsten wie nen Kübel Gullydreck über diese Gruppen kippt. Pauschale Kriminalisierung nennt man so was und das macht einen auch schon interessant für den Verfassungsschutz. Das behaupte nicht ich, sondern ein AfD Rechtsgutachten mit dem die AfD einer Beobachtung durch den VS zu entgehen versucht.

02.12.2018 15:06 Mediator an Peter (38) 42

Wo sehen sie denn die Gängelung von gesetzestreuen Bürgern, wenn man eine WBK denjenigen verweigert über die der Verfassungsschutz eindeutige Erkenntnisse hat? Warum sollte man einen Menschen von dem man weis, dass er ein Extremist ist und sich in Neonazi Kreisen bewegt eine WBK erteilen?

02.12.2018 14:15 Jürgen Hoffmann 41

Hier redet man über Reichsbürger, wer sind diese Menschen überhaupt und welche realen Gefahrengehen von Ihnen aus. Ich glaube,dass weis keiner der Kommentatoren! Reichsbürger sind eine der mitweilen vielen Gefahren für unser Land,für unsere freiheitliche Grundordnung. Wer diese aktiv in Frage stellt und sogar gegen Staatsdiener vorgeht,darf niemals im Besitz von Waffen jeglicher Art kommen. Um dies zu gewährleisten,scheinen unsere gegenwärtigen Rechtsnormen unzureichend,also besteht Änderungsbedarf!!! Wer mit Reichsbürgern zu tun hat und hatte versteht das, wer nicht wirklich weis was Reichsbürger sind versteht es wie man sieht nicht!