Sachsen-Anhalt Anhaltend hohe Integrationskosten für Flüchtlinge

Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Sachsen-Anhalt kommen, sinkt. Also sinken auch die Kosten für Flüchtlinge – könnte man schlussfolgern. Doch dem ist nicht so, sagt Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder. Flüchtlings- und Integrationskosten blieben trotz rückläufigfer Flüchtlingszahlen anhaltend hoch. Warum ist das so?

von Astrid Wulf, MDR AKTUELL

Es gibt viele Stellen im seitenlangen Haushaltsplan, an denen Kosten für Flüchtlinge auftauchen – mal direkt, mal indirekt. Unterbringung, Abschiebungen, Integrationskurse, die Förderung lokaler Willkommenskultur: Das alles kostet etwa 230 Millionen Euro pro Jahr, sagt Sachsen-Anhalt Finanzminister André Schröder.

Die Flüchtlingskosten und die Integrationsleistungen bleiben anhaltend hoch, obwohl die Zahl der aktuellen Flüchtlinge und Asylbewerber stark rückläufig ist.

André Schröder, Finanzminister Sachsen-Anhalt

Es müssten auch anerkannte Asylbewerber integriert werden, die mittlerweile Hartz IV beziehen. Das seien immerhin 11.000 Asylbewerber allein in Sachsen-Anhalt, so Schröder. "Und es sind auch Kosten, die wir im Haushalt stemmen, die zur Verfahrensbeschleunigung und auch zur Aufenthaltsbeendigung beitragen."

Integration als Zukunftsinvestition

Dass hohe Integrationskosten anfallen, ist für Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende beim Koalitionspartner Bündnis90/Die Grünen, völlig klar. Aus ihrer Sicht handelt es sich um Zukunftsinvestitionen, da Sachsen-Anhalt bevölkerungstechnisch das älteste Bundesland sei:

Wir müssen alles dafür tun, dass die Flüchtlinge - und die sind in der Mehrheit ja unter 24 Jahre alt - auch sehen, dass wir ein attraktives Land sind. Damit sie hier bleiben, damit sie uns dann auch etwas zurückgeben können.

Cornelia Lüddemann, Bündnis90/Die Grünen

Auch beim dritten Regierungspartner in Sachsen-Anhalt, der SPD, erhofft man sich die Ausbildung von Fachkräften, die sonst nicht ins Land kommen würden. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Schmidt, sagte MDR AKTUELL, dass in Sachsen-Anhalt inzwischen etwa die Hälfte der 16.000 als Flüchtlinge oder Asylbewerber anerkannten Erwachsenen in der Berufsvorbereitung seien oder Arbeit gefunden hätten.

Schmidt glaubt, dass inzwischen auch weniger ausgegeben wird, weil weniger Flüchtlinge untergebracht werden müssen. Auch wenn er zugibt, dass die Kommunen zurzeit für viele leere Betten zahlen.

Konzept für Unterkünfte fehlt

Nach wie vor fehle für die angemieteten Unterkünfte ein Konzept, kritisiert die asylpolitische Sprecherin der Linksfraktion Henriette Quade. Das Innenministerium, so Quade, stelle fest, dass die Flüchtlingszahlen runtergehen. Deshalb werde versucht, aus Verträgen herauszukommen und die Erstaufnahmeeinrichtungen, die im vergangenen Jahr mühsam erschlossen wurden, wieder loszuwerden. "Das halte ich für falsch", sagt Quade und schlägt stattdessen vor:

Man kann zum Beispiel an eine Mischnutzung von vorhandenen Unterkünften denken. Eine Mischnutzung aus Studentenwohnheim und Reservekapazitäten, falls die Zahl wieder steigt.

Henriette Quade, Linke

Absurd sei für sie zudem, dass auch um Integration bemühte Vereine zu Beginn des Jahres ohne Geld dastünden, weil der Landeshaushalt 2017/2018 noch nicht verabschiedet sei.

Gelder für Integration zu hoch

Der AfD-Fraktion im sachsen-anhaltischen Landtag sind die im Haushaltsentwurf anberaumten Gelder für die Integration hingegen zu hoch, sagt der Sprecher für Integration, Oliver Kirchner:

Da kommt man sich als Deutscher dann doch ein bisschen wie in einer Zweiklassengesellschaft vor – weil es kein Geld für Kinder, für Schulen, für innere Sicherheit war.

Oliver Kirchner, AfD

Nun sei das Geld da, so Kirchner. Und niemand könne ergründen, wo es herkommt und warum es jetzt zur Verfügung gestellt werden kann.

Vom Bund kommt bis 2018 etwa ein Drittel der tatsächlich anfallenden Kosten für Land und Kommunen, so die Einschätzung von CDU-Finanzminister Schröder. Er will sich dafür einsetzen, dass der Bund sich auch danach an den Integrationskosten beteiligt.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im Radio | 13.12.2016 | 07:10 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 23. Dezember 2017, 03:11 Uhr

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28 Kommentare

24.12.2017 10:53 Fragender Rentner 28

Wer muß sich eigendlich bemühen bei der Integration und was heist eigendlich Integration?

23.12.2017 17:05 Fragender Rentner 27

@Peter zu 23
Dein Kommentar:
Es ist erschreckend, wie unser Steuergeld verschleudert wird und wie dies von den linken Parteien schöngeredet wird. Vorher war dieses Geld nicht da! In diesem Punkt hat die AfD absolut recht.

Na he, was soll dieser Stimmungswandel bei dir?

Das ist unsere Zukunft.

23.12.2017 17:02 Fragender Rentner 26

Zitat von Oben: Das alles kostet etwa 230 Millionen Euro pro Jahr, sagt Sachsen-Anhalt Finanzminister André Schröder.

Das muß uns doch bestimmt wert sein, schließlich sind sie unsere Rettung für die Zukunft.

23.12.2017 08:18 gerd 25

Ich habe eben mal nachgerechnet bei 30,000 Asylbewrbern das ist übrigens mehr als Frankreich aufgenommen, hat kommen auf den Steuerzahler ca,650 Euro pro Monat an Landesmitteln zu meine Frage an den MDR .Gibt es noch Zahlungen die der Bund unabhängig von Landesmitteln leistet und wie hoch sind diese?Wäre nett wenn das mal zu erfahren Danke im Voraus.

13.12.2016 23:37 Jens 24

"Das alles kostet etwa 230 Millionen Euro pro Jahr" - Das sind abartige Summen wenn man bedenkt wie vergleichsweise wenig Flüchtlinge in diesem Bundesland leben. Und trotzdem solche Kosten! Da kann man sich vorstellen, was dann andere Bundesländer bzw. generell Deutschland hier an jährlichen Zahlungen leisten muss. Und das sind ganz sicher keine Zukunftsinvestitionen!

13.12.2016 19:39 Peter 23

Es ist erschreckend, wie unser Steuergeld verschleudert wird und wie dies von den linken Parteien schöngeredet wird. Vorher war dieses Geld nicht da! In diesem Punkt hat die AfD absolut recht.

13.12.2016 18:23 Blücher 22

Das Geld für Mitglieder eines bestimmten Kulturkreises ist für die Katze, ein weiteres Fass ohne Boden.

13.12.2016 16:49 Egal, wer es sagt: 21

"Nun sei das Geld da, so Kirchner. Und niemand könne ergründen, wo es herkommt und warum es jetzt zur Verfügung gestellt werden kann."

Genau das trifft den Nagel auf den Kopf. Und wirft jede Menge Fragen auf. Fragen, die die Medien nicht stellen, wie ich seit Monaten feststellen muss.
Und natürlich ist die Formulierung da oben rein rhetorisch: Denn selbstverständlich kann "man ergründen", woher das Geld stammt. Unter anderem muß man dazu nur die Gesetzlichen Krankenkassen befragen und Herrn Gabriel. Es ist übel genug, dass einzig ein AfD-Politiker diese Fragen stellt.

13.12.2016 16:31 Aber ja doch, iss klar, na sicher doch. 20

@3.12.2016 16:14 Dynamik (19 Ich persönlich kenne einige Flüchtlinge, die reissen sich den A.... auf um Deutschland auch was zurück zu geben [...] Scheinbar selbst nur noergelnde Hartzer.)

Ist ja gut, jedermann kennt diese Suada bis zum Erbrechen - und ich kenne zu jedem Ihrer angeblichen Beispiele fünf angebliche Gegenbeispiele. Ja, auch persönlich, iss klar.

Und, auch wenn Sie es nicht wissen: Sie meinen "anscheinend" und nicht "scheinbar". Wenn Sie schon übelste bildungsferne und übrigens statistisch nicht belegbare Ressentiments abseien wollen, bemühen Sie sich wenigstens darum,nicht die Semantik zu verhunzen.

13.12.2016 16:14 Dynamik 19

Ich persönlich kenne einige Flüchtlinge, die reissen sich den A.... auf um Deutschland auch was zurück zu geben Machen Ausbildung, haben daneben noch Arbeit an wo viele Deutsche und "besorgte Bürger" sich zu fein sind dafür und schlichtweg zu faul . Gerade die die am meisten hier geifern und hetzen. Scheinbar selbst nur noergelnde Hartzer.