Stefan Möller, AfD, steht in einem Hörfunk-Studio MDR-AKTUELL-Hauptstadtkorrespondent Matthias Reiche Rede und Antwort.
Im Interview mit MDR Aktuell: Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD in Thüringen, Stefan Möller. Bildrechte: MDR/Lily Meyer

Interviewreihe zur Thüringenwahl Stefan Möller im Faktencheck

Stefan Möller war der vierte in unserer Interview-Reihe zur Wahl des Thüringer Landtags. Er äußerte sich im Radio-Interview unter anderem zu den Themen Energiewende, Klimapolitik und Asyl. Seine Aussagen überprüfen wir in einem Faktencheck.

Stefan Möller, AfD, steht in einem Hörfunk-Studio MDR-AKTUELL-Hauptstadtkorrespondent Matthias Reiche Rede und Antwort.
Im Interview mit MDR Aktuell: Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD in Thüringen, Stefan Möller. Bildrechte: MDR/Lily Meyer

Eigentlich sollte Björn Höcke als Spitzenkandidat der AfD an dem Interview teilnehmen, allerdings sagte er ab. Als zweiter Landessprecher der AfD sprang deshalb Stefan Möller ein.

Stefan Möller

Geboren wurde Stefan Möller 1975 in Erfurt. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Möller ist Volljurist mit eigener Rechtsanwaltskanzlei in Erfurt. Daneben ist er Unternehmensjurist bei der Thüringer Energie AG.

Seit 2013 ist Stefan Möller in der AfD und seit 2014 einer der beiden Landessprecher der Partei in Thüringen und parlamentarischer Geschäftsführer.

Hohe Strompreise

Im Interview geht es zunächst um die Energiewende. Stefan Möller bezeichnet in diesem Zusammenhang die Energiepreise in Deutschland als „die höchsten in ganz Europa“.

Das ist jedoch nicht ganz korrekt. Zwar hat Deutschland im europäischen Vergleich hohe Strompreise, die höchsten gibt es jedoch in Dänemark. Nach Angaben des Statistischen Amtes der Europäischen Union lag der Strompreis in Dänemark im zweiten Halbjahr 2018 bei rund 31 Cent pro Kilowattstunde für private Haushalte. In Deutschland waren das 30 Cent pro Kilowattstunde.

Eine Millionen nach zehn Tagen?

Neben Energiepreisen geht es auch um Klimapolitik und die Reduktion von CO2-Emissionen. Möller ist der Ansicht, dass sich der CO2-Ausstoß reduzieren lasse, indem man eine Überbevölkerung in Afrika in den Griff bekäme. Er sagt dabei, dass auf dem afrikanischen Kontinent innerhalb von zehn Tagen eine Millionen Menschen (mehr) geborgen würden (als sterben).

Das ist fast richtig. Hier muss man betonen, dass man nur auf geschätzte Zahlen zurückgreifen kann. Die Modellrechnungen der UN (World Population Prospects) zur globalen Bevölkerungsentwicklung gehen davon aus, dass in Afrika ein jährlicher Bevölkerungszuwachs von 2,51 % stattfindet. Bei einer momentan geschätzten Bevölkerung von ca. 1,284 Milliarden Menschen in Afrika wären das pro Jahr rund 32 Millionen Menschen mehr. Heruntergerechnet auf einen Tag sind das rund 88.000 mehr Menschen pro Tag. Nach zehn Tagen also rund 880.000 Menschen. Strenggenommen wäre das Plus an einer Million Menschen erst am 12. Tag erreicht.

Was bringt CO2-Reduktion in Afrika?

Möller suggeriert, dass man das Problem des CO2-Ausstoßes in den Griff bekommen könne, wenn es gelänge, das Bevölkerungswachstum in Afrika zu reduzieren. Sicher würden weniger Menschen in Afrika weniger CO2 produzieren. Um den Effekt allerdings einschätzen zu können, muss man sich ansehen, wieviel CO2 in Afrika im Verhältnis zu anderen Regionen der Erde produziert wird.

Tatsächlich zeigt eine ältere Studie von 2008 der Heinrich-Böll-Stiftung, dass Afrika keinen nenneswerten Beitrag zur Erderwärmung bringt. "Weniger als drei Prozent des weltweiten Ausstoßes schädlicher Treibhausgase entstammen dem afrikanischen Kontinent", heißt es dort. Der CO2-Ausstoß von China oder den USA liegt um ein vielfaches höher als der in Afrika. Will man den CO2-Ausstoß nenneswert senken, kann man dies in den nächsten Jahren nur erreichen, wenn industriell hoch entwickelte Regionen vorangehen.

Auch Zahlen von 2016 zeigen, dass Industrieländer die größten Treibhausgas-Produzenten sind. Die meisten afrikanischen Länder stehen immer noch auf niedrigen Rängen.

Vorwurf der Schlepperei

Im Verlauf des Interviews stellt Möller einen Vergleich an, der in der AfD oft zu hören ist: Seenotrettung sei „im Grunde nichts anderes als Schlepperei“.

Das ist falsch. Dazu muss zunächst geklärt werden, was unter Schlepperei zu verstehen ist. Einen Straftatbestand und somit eine Legaldefinition der Schlepperei gibt es im deutschen Recht nicht. Im juristischen Sinn wird dagegen von Einschleusung gesprochen. Diese ist in §96 „Einschleusen von Ausländern“ und §97 des Aufenthaltsgesetzes unter Strafe gestellt.

Stefan Möller, AfD, und MDR-AKTUELL-Hauptstadtkorrespondent Matthias Reiche.
Stefan Möller, AfD, und MDR-AKTUELL-Hauptstadtkorrespondent Matthias Reiche. Bildrechte: MDR/Lily Meyer

Demnach versteht man unter „Einschleusen“ das Herbeiführen der unerlaubten Einreise einer Person in einen Staat, in dem diese keinen Aufenthaltsstatus besitzt. Dabei müsse das Ziel der Schleuser das unmittelbare oder mittelbare Erlangen eines finanziellen oder sonstigen materiellen Vorteils sein. Private Seenotretter helfen Menschen im Mittelmeer jedoch nicht gezielt gegen Bezahlung oder ähnliches. Eine juristische Einordnung als Schleuser, geschweige denn Schlepper ist demnach nicht richtig.

Kosten der Migration

Weiterhin behauptet Möller, dass „jedes Jahr 50, 60 Milliarden für die Versorgung, Unterbringung und Integration von Migranten, von einer ganzen Völkerwanderung, von über 2 Millionen Menschen“ ausgegeben werde.

Das ist falsch. Als Beispiel dient hier das Jahr 2018. Für Migrationsfragen ist im Bund das Innenministerium zuständig. Laut Bundesfinanzministerium betrugen 2018 die Ausgaben für das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat rund 14,1 Milliarden Euro. Davon wurden 1,07 Milliarden Euro unter anderem für Angelegenheiten der Integration und Migration ausgegeben und rund 822 Millionen Euro für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das statistische Bundesamt beziffert die Bruttoausgaben aller Bundesländer für Asylbewerberleistungen im gleichen Jahr auf rund 4,8 Milliarden Euro.

Selbst wenn man die genannten Ausgaben zusammenrechnet (in Summe rund sieben Milliarden Euro), kommen dabei mitnichten 50 Milliarden Euro heraus.

Vorwurf der NS-Rhetorik

Dass Björn Höcke abgesagt hat, begründet Stefan Möller damit, dass es in Interviews mit Höcke häufig um die Frage gehe, ein bestimmtes Narrativ voranzubringen. Dass Höcke nämlich endlich gestehen würde, Nazi-Sprech zu verwenden.

Tatsächlich weist die Sprache Höckes Parallelen zu NS-Rhetorik auf. Der Soziologe Andreas Kemper hat 2017 einige Sprachbeispiele Höckes ausgewertet und sprachliche Identitäten mit NS-Jargon festgestellt. In einem Beitrag für die Zeitschrift "Forum Wissenschaft" kam er unter anderem zum Schluss, dass Björn Höcke aufgrund seiner Ausbildung als Geschichtslehrer unterstellt werden könne, dass er nicht zufällig dasselbe Vokabular benutzt wie Nationalsozialisten.

Zum Beispiel das Wort "Volksverderber", das im Interview mit Stefan Möller angesprochen wird. Das Wort ist historisch vorbelastet. So benutzt es Adolf Hitler zum Beispiel in "Mein Kampf" in Bezug auf Juden. Stefan Möller behauptet, dass keiner seiner Kollegen dieses Wort verwenden würde; er wisse nicht, wer so etwas gesagt hätte. Dabei war es sein Parteifreund Höcke, der dieses Wort benutzt hat. Während einer Erfurter Demo (Im Youtube-Video ab Minute 20:56) am 16. März 2016 bezeichnete Höcke den damaligen Vizekanzler Sigmar Gabriel als "Volksverderber". Ebenfalls Redner auf dieser Veranstaltung: Stefan Möller.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 06. Oktober 2019 | 08:05 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 06. Oktober 2019, 05:00 Uhr

5 Kommentare

Denkschnecke vor 8 Wochen

Sie werfen dem Faktencheck selbst mangelnde Korrektheit vor. Ihr letzter Punkt zeigt aber, dass Sie Ihre eigene Behauptung nicht hinterfragen. Vor allem Punkt 3. Wollen Sie etwa behaupten, dass der Konsum, der Energieverbrauch in Afrika aus den Industrieländern importiert wird und deren CO2-Bilanz vor allem durch Export nach Afrika so absurd hoch ist? Das wäre wirklich ein "Fehlschluss, der die Intelligenz des Lesers beleidigt". Prüfen Sie doch mal, wohin Deutschland Konsumgüter exportiert!
Ein weiteres Mal: Der größte zentralafrikanische CO2-Emittent, Nigeria, hat in der Tat eine Geburterate von über 5, hat aber eine Pro-Kopf-Emission von 1/15 von Deutschland. Nigeria könnte sich eine Geburtenrate von 10 leisten, bevor die Pro-Kopf Emission von Deutschland erreicht wird. Dazu zeigen sämtliche Studien, dass mit zunehmender Zivilisation die Geburtenrate abnimmt.

Bernd L. vor 9 Wochen

Zum MdR-Kommentar:
1. Im Kern (bis auf 1 Cent) hatte Herr Möller Recht, Ursache sind Ausstieg aus Kohle, Atom- so hätte die Antwort des Faktenfinders sein müssen.
2. Ein Artikel von Creutzberg, Schäfers in der faz beziffert die Bundesregierung die "flüchtlingsbeogenen" Kosten im Bundeshaushalt für 2018 mit 23 Milliarden, 2017 waren es 21 Milliarden. Wenn man alle indirekten Kosten (Bildung, etc) dazunimmt, wird die Zahl sicher über 30 liegen.
3. Eine Milliarde Menschen brauchen Konsumartikel, Essen, Autos, Kleidung, Handy - die Produktion der meisten dieser Dinge erfolgt in den Industrieländern, führt zu Verbrauch von Ressourcen, damit zu CO2 Ausstoß. Das ist ökonomisches Basiswissen.
Ich denke, der MDR ist seinen Lesern eine korrekte Faktenanalyse schuldig.
Ist der Faktenfinder des MDR bei P. Gensing in die Schule gegangen oder ist er sogar Gensing?

aus Elbflorenz vor 9 Wochen

Danke - dieselben Gedanken hatte ich auch.

Anmerken möcht ich noch, dass "Volksverderber": Titel eines den Alldeutsschen Verband wegen dessen Rüstungsforderungen kritisierenden Aufsatzes aus dem Jahr 1914 (!) in einer Zeitschrift namens "Friedens-Warte" (!) war.