Investitionsplan 700 Millionen Euro für Sachsen-Anhalts Krankenhäuser

Den Krankenhäusern in Sachsen-Anhalt fehlten 1,5 Milliarden Euro, behauptet die Krankenhausgesellschaft, der Interessenverband der Krankenhausträger. Sozialministerin Petra Grimm-Benne will ein Investitionsprogramm anschieben, erntet aber Kritik. Ihrem Investitionsplan fehle der Plan.

von Anne-Marie Kriegel, Landeskorrespondentin Sachsen-Anhalt MDR AKTUELL

Ein Krankenpfleger geht über einen Flur im Krankenhaus.
700 Millionen Euro will Sachsen-Anhalts Sozialministerin in Krankenhäuser investieren. Bildrechte: dpa

Petra Grimm-Benne sitzt am Besprechungstisch in ihrem Büro. Die Lage ist ernst, das weiß auch Sachsen-Anhalts Sozialministerin. Über Jahre hat das Land zu wenig Geld in die Krankenhäuser gesteckt. Nun geht es vielen Krankenhäusern schlecht, zu befürchten ist die Insolvenz eines nach dem anderen. Ein Investitionsplan soll her.

Wie der Investitionsplan aussehen soll

700 Millionen in vier Jahren. Grundlage ist das Krankenhausgesetz mit seinen Rahmenvorgaben für die Qualität in Krankenhäusern, so die Ministerin. Im Krankenhausplan sei dann festgeschrieben worden, welches Haus für welche Leistung vorgesehen ist, und aktuell beginnen die Verhandlungen zwischen Krankenhäusern und Kassen, erklärt Grimm-Benne.

Petra Grimm-Benne, Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne. Bildrechte: Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration Sachsen-Anhalt

"Und da geht es schon darum, wo darf noch was operiert werden. Da geht es natürlich um Fallzahlen. Weil wir wirklich wollen, dass nur dort operiert wird, wo man auch bestimmte Mengen hat. Und dann wollen wir darüber zu Vereinbarungen kommen." Das führe zu den gewünschten Spezialisierungen, sagt die Ministerin, und nur wer eine Vereinbarung mit den Krankenkassen hat, kann Geld aus dem Investitionsprogramm beantragen. Gedacht ist das Geld unter anderem für den Kauf von Großgeräten. An den knapp 50 Standorten will die Ministerin festhalten.

Kritik von CDU-Finanzminister

Planlosigkeit will sich Grimm-Benne nicht vorwerfen lassen. Und guckt streng Richtung Finanzminister Michael Richter von der CDU. Der hatte Anfang der Woche einen Plan gefordert. Will heißen: Wie viel Geld geht an welchen Standort zu welcher Leistung. Klartext: "Erst Plan, dann Geld." Aus seiner Sicht haben viele Krankenhäuser im Land zwei Probleme: Sie seien nicht flüssig, zudem bräuchten sie Investitionen für die Zukunft.

Michael Richter (CDU), Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt, gibt eine Pressekonferenz zum Doppelhaushalts-Entwurf.
Michael Richter, Finanzminister Sachsen-Anhalt. Bildrechte: dpa

"Das heißt, diese Investitionen, die wir hier unterstützen wollen, helfen nicht, die jetzige Situation der Krankenhäuser zu mildern. Wenn dort Liquiditätsprobleme sind, dann muss dort geklärt werden, woher kommen die, was kann man kurzfristig machen, um zu verhindern, dass uns die ein oder andere Klinik hier tatsächlich in die Insolvenz fällt."

Befürworter des Investitionsplans

Bei der Diskussion um das Investitionsprogramm gerät der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Gösta Heelemann in Fahrt: "Der Investitionsplan ist nicht nur notwendig, er ist gesetzlich verpflichtend, weil ihn das Land bisher nicht gemacht hat. Das Land hätte es machen müssen. Der Minister darf nicht fragen, was muss investiert werden, sondern warum haben wir 15 Jahre nicht investiert, das hätte die Frage des Finanzministers sein müssen."

Zustimmung bekommt Heelemann von Thomas Mansky. Der Krankenhausökonom hält die Investition ebenso für notwendig. Gleichzeitig mahnt er zur Spezialisierung der Häuser in Sachsen-Anhalt und warnt vor Überversorgung. Es müsse zentralisiert werden, viele Krankenhäuser im Land seien zu klein, um moderne Medizin zu machen. Weniger Krankenhäuser würden mehr Qualität bedeuten, gibt Mansky zu bedenken.

"Wir reden nicht davon: weniger Krankenhäuser, um Geld zu sparen. Damit das ganz klar ist. Wir reden davon zu zentralisieren, Krankenhäuser zusammenzuführen und andere Strukturen zu schaffen, um die Qualität zu verbessern, und damit wir in Zukunft eine Medizin bekommen, wie sie heutzutage auch gefordert ist und auch gefordert werden muss."

Am Montag ist die Finanzierung der Krankenhäuser auch Thema im Finanzausschuss des Landtags.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. Februar 2020 | 07:08 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. Februar 2020, 05:00 Uhr

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