Dieter Lauinger
Thüringens Justizminister Lauinger ist in diesem Jahr Gastgeber der Justizminiserkonferenz. Der Freistaat lädt zu zwei Treffen ein. Bildrechte: dpa

Justizministerkonferenz Thüringen hat Vorsitz übernommen

Wenn 16 Regionalchefs in der Zentrale etwas erreichen wollen, dann funktioniert das am besten, wenn sich alle einig sind. Auf Ministerebene ist das nicht anders und darum treffen sich alle Fachminister der Länder zu jährlichen Konferenzen. Die 16 deutschen Justizminister der Länder treffen sich 2018 in Thüringen. Denn Thüringen hat den Vorsitz der JuMiKo – der Justizministerkonferenz – übernommen.

von Ludwig Bundscherer, MDR-AKTUELL-Landeskorrespondent für Thüringen

Dieter Lauinger
Thüringens Justizminister Lauinger ist in diesem Jahr Gastgeber der Justizminiserkonferenz. Der Freistaat lädt zu zwei Treffen ein. Bildrechte: dpa

Einen Lastwagen voller Akten und ein symbolischer Schlüssel – das hatte der Justizminister von Rheinland-Pfalz mit im Gepäck. Der FDP-Politiker Herbert Mertin hat damit die Justizministerkonferenz der Länder an Thüringen übergeben.

Auf seine Bilanz ist er stolz. Erreicht wurde unter seinem Vorsitz einiges. Mertin erklärt: "Wenn ein Franzose sich beispielsweise in Deutschland strafbar macht, dann teilen wir das nach Frankreich mit und dann kann jedes europäische Land in Frankreich nachfragen, wie das mit seinen Straftaten ist, und dann würde auch die deutsche auftauchen. Wenn das aber ein außereuropäisches Land ist, dann gibt es eine solche Regelung nicht." Daran werde derzeit gearbeitet. Dies würde die Sicherheitslage erheblich verbessern.

Treffen im Juni und November

Für solch große Projekte ist die Justizministerkonferenz Ideenstifter. Jeweils im Juni und im November treffen sich alle 16 Justizminister der Länder. Erster Tagungsort in Thüringen wird die Wartburg in Eisenach.

Strafe für Schwarzfahren überarbeiten

Auch inhaltlich steht schon einiges fest: Thüringens Justizminister Dieter Lauinger will seine Gastgeber-Rolle nutzen, um Akzente zu setzen – er will Staatsanwaltschaften entlasten. Er erklärt: "Ein sehr signifikanter Punkt, an dem das deutlich wird, ist immer die Debatte um Schwarzfahren und die Strafbarkeit. Damit ich nicht falsch verstanden werde: Es geht nicht darum, dass Schwarzfahren jetzt legal werden soll, sondern es geht um die strafrechtliche Behandlung und die Frage ob Staatsanwaltschaften und Gerichte sich tatsächlich diesem Thema annehmen sollen."

Lauinger, der selbst einst Richter war, hält den Umgang mit Schwarzfahrern für absolut ungerecht. Der Minister begründet das so: "Die Frage, ob Sie wegen Schwarzfahrens vor dem Strafrichter landen oder nicht, hängt ganz oft damit zusammen, ob Sie ihr 'erhöhtes Beförderungsentgelt' – wie es so schön heißt – sofort bezahlen." Zahle der Schwarzfahrer sofort, habe man die Erfahrung gemacht, dass kaum ein Verkehrsbetrieb eine Anzeige mache. Nur arme und sture Menschen würden dann vor dem Richter landen.

Werbung für Schwangerschaftsabbrüche

Abgeschafft gehört für Thüringens Justizminister auch der Paragraph 219a im Strafgesetzbuch. Der verbietet jede Art von Werbung für Schwangerschaftsabbrüche. Dadurch können Frauen nur bei einem Arzt oder einer Beratungsstelle erfahren, wo und wie eine Abtreibung möglich ist.

Folgen der "Ehe für alle"

Die Figur der Justitia
Justitia - Wahrzeichen der Gerechtigkeit Bildrechte: IMAGO

Aber auch für Menschen, die sich für ein Kind entscheiden, will Lauinger etwas erreichen. Der Grünenpolitiker sagt: "Wir haben uns sehr gefreut, dass der Bundestag die Ehe für alle beschlossen hat, aber dass daraus resultierend noch eine größere Zahl von nachfolgenden Problemen in Zusammenhang stehen, die mit Abstammungsrecht zu tun haben. Also mit der Frage: Wer ist Vater des Kindes? Wie gehen wir damit um, dass gleichgeschlechtliche Paare Kinder bekommen, mit den Abstammungsregeln?"

Diese komplexen Fragen bedeuten in jedem Fall viel Arbeit für die Thüringer Beamten im Justizministerium. Der gewachsene Aktenberg wird dann zum Jahresende wieder in einen Lastwagen gepackt und nach Schleswig-Holstein gefahren.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. Januar 2018 | 08:09 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. Januar 2018, 05:00 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

17 Kommentare

14.01.2018 12:58 Schnellschnitt 17

Hierzu gebe ich einige offen ausgesprochene Worte von Ex-OLG Richter
Dr. Egon Schneider wieder, der lange Jahre Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Köln war, und dann viele Jahre Rechtsanwalt:
„Die Justiz in Deutschland befindet sich nicht in einer Krise. Den Zustand, in der die Justiz sich befindet, eine Krise zu nennen, wäre eine
Beschönigung. Es würde nämlich bedeuten, daß die gegenwärtigen Zustände die Ausnahme wären. Doch der Wahnsinn, den die der Justiz ausgelieferten Menschen in unserer Gesellschaft täglich in deutschen Gerichtssälen erleben müssen und für den sie als Steuerzahler sogar noch bezahlen müssen , ist Alltag- und leider nicht die Ausnahme. Das ist nicht die unqualifizierte Meinung von Redakteuren. Das ist die Meinung erfahrener Insider, von Richtern und ehemaligen Richtern, von renommierten Strafverteidigern, allgemein von Juristen, deren Gewissen noch funktioniertund die diese Zustände bitter beklagen.“

14.01.2018 10:15 Pfingstrose 16

Werbung für Schwangerschaftsabbrüche
Abgeschafft gehört für Thüringens Justizminister auch der Paragraph 219a im Strafgesetzbuch. Der verbietet jede Art von Werbung für Schwangerschaftsabbrüche. Dadurch können Frauen nur bei einem Arzt oder einer Beratungsstelle erfahren, wo und wie eine Abtreibung möglich ist. Anstatt den § 219a abzuschaffen sollte man den §218 abschaffen. Denn dieser § stammt noch aus finsterer Zeit.
Den 218 gibt es seit 1872, der Widerstand gegen ihn ist fast ebenso alt. In der Bundesrepublik scheiterte die Fristenlösung 1974 vor dem Bundesverfassungsgericht, 1976 folgte das Indikationsmodell. Der aktuelle Paragraf 218 war 1995 ein Kompromiss zur deutschen Einheit. In der DDR war Abtreibung seit 1972 in den ersten drei Monaten straffrei (Fristenlösung), der Protest gegen die gesamtdeutsche Einführung des 218, der den Abbruch nur unter fünf Voraussetzungen erlaubte (Indikationslösung), entsprechend heftig.
Hier mischt sich heftig die Kirche mit ein.

13.01.2018 19:01 Susi 15

so wie dieser auf dem Bild aussieht wird der denken ihr könnt mich alle am Arsch lecken ich habe die Macht nicht ihr...............

13.01.2018 16:18 Pfingstrose 14

Dieser Mensch hält sich auch an seinen Sessel fest, seine Skandälchen werden durch diese funktion unter den Tisch gekehrt toll. Wenn ich diesen Mann sehe bekomme ich Sodbrennen.

13.01.2018 14:07 jackblack 13

Da wird der Bock zum Gärtner gemacht, wie wäre es mit GENERALAMNESTIE, dann muss keiner mehr ausbrechen, viel unsicherer wird es sicher nicht

13.01.2018 13:53 Susi 12

solche Leute fallen immer und immer wieder weich,
ein Arbeitsnehmer hätte schon längst Hartz 4 ,
wählt diese weiterhin , ob diese Scheiße bauen oder nicht die haben immer die richtigen Parteigenossen an der Hand um weiter zu regieren, einfach große
K L A S S E !!!!!!!!!!!!!!! aber der Michel begreift eben leider nur noch sehr wenig außer Fussball und Bierflasche.................

13.01.2018 13:44 Pfingstrose 11

Dieser Herr Lauinger hält sich wie Fettaugen auf der Suppe bei seinen Skandälschen.

13.01.2018 13:22 Observer 10

Eine Schande, dass dieser Typ noch was zu melden hat!

13.01.2018 13:21 Gerald 9

Zu @ Rasselbock 7
1. Natürlich weiß ich das! Deswegen wäre ein Rücktritt von Lauinger eindeutig die bessere Variante für das Land Thüringen!
2. Fach Staatskunde? Staatsbürgerkunde hat mir schon gereicht!

13.01.2018 12:09 Kasperle-Theater 8

Lauinger ist zudem langjähriger Vorsitzender der „wie blamiere ich mein Bundesland am besten Kommission“!