Personen in einem Gerichtssaal
Für Schöffen soll es bald kein Höchstalter mehr geben. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Debatte Kein Höchstalter mehr für Schöffen?

Bayern will auf der Justizministerkonferenz durchsetzen, das Höchstalter für Schöffen abzuschaffen. Grund ist der zunehmende Mangel an Schöffen. Ist die Lage in Mitteldeutschland auch so prekär? Ein Blick ins Justizministerium Sachsen-Anhalt verrät mehr.

von Thomas Matsche, MDR AKTUELL

Personen in einem Gerichtssaal
Für Schöffen soll es bald kein Höchstalter mehr geben. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Wer Schöffe werden möchte, darf bei seiner Wahl nicht älter als 70 Jahre alt sein. Das ist eine der Voraussetzungen für das Ehrenamt. Bayern will diese Altersgrenze nun abschaffen. Der Sprecher des Justizministeriums Sachsen-Anhalt Detlef Thiel hält davon nichts, denn ein gewählter Schöffe müsse sein Amt fünf Jahre ausüben. Schöffen könnten also auch heute noch mit maximal 74 Jahren auf der Richterbank sitzen.

Ich finde, das ist schon sehr honoriges Alter. Und wir müssen uns vor Augen führen, dass das Schöffenamt keine Leichtigkeit mit sich bringt.

Detlef Thiel, Sprecher Justizministerium Sachsen-Anhalt

Denn so eine Gerichtsverhandlung könne schon mal stundenlang dauern und sich auch über Wochen und Monate hinziehen. Thiel meint, dass man das einem "überalterten Semester" nicht zumuten könne.

Kritik aus Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt wird deshalb auch dem Vorschlag Bayerns nicht zustimmen, auch weil Detlef Thiel die Notwendigkeit nicht sieht. In Sachsen-Anhalt gebe es genügend Menschen, die sich für das Schöffenamt bewerben. Rund 2.500 Stellen müssen alle fünf Jahre neu besetzt werden und das klappe eigentlich jedes Mal.

Bis auf ein paar Gebiete in der Altmark. Dort sei es schon mal etwas schwieriger, aber dann werbe man intensiver zum Beispiel in Vereinen, Gewerkschaften oder in der Verwaltung, um die Stellen zu besetzen. Dafür die Altersgrenze zu streichen, sei nicht verhältnismäßig, sagt Thiel.

Anpassung an demografischen Wandel

Andreas Höhne, Vorsitzender der Vereinigung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter Mitteldeutschland
Andreas Höhne ist der Vorsitzende der Vereinigung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in Mitteldeutschland. Bildrechte: dpa

Thiel erklärt, dass Fachleute auch fordern würden, mehr jüngere Schöffen als ältere einzustellen. Gerade weil es einer entsprechenden Spannkraft bedürfe, um das Schöffenamt ausüben zu können. Schöffen müssen bei Amtsantritt mindestens 25 Jahre alt sein. Wie hoch der Altersdurchschnitt bei Schöffen derzeit ist, kann aber das Justizministerium Sachsen-Anhalt nicht sagen.

Für Andreas Höhne, Vorsitzender des Vereins ehrenamtlicher Richter in Mitteldeutschland, ist der Vorschlag Bayerns, die Altersgrenze zu kappen, jedoch überlegenswert. Aber nicht um mehr Schöffen zu gewinnen, sondern auch, um den Demografiewandel abzubilden. Die Gesellschaft werde immer fitter im Alter, auch das solle man bedenken, findet Höhne.

Auch die, die dann was Böses tun, werden älter und dann muss ich natürlich die Richterbank auch mit solchen Leuten besetzen, die dann die Kenntnis von dem Umstand haben, warum passiert so etwas.

Andreas Höhne, Vorsitzender Verein "Ehrenamtliche Richter Mitteldeutschland"

Dafür müssten die älteren Schöffen schneller aus dem Ehrenamt aussteigen dürfen, meint Höhne. Derzeit ist es nicht so leicht, das Schöffenamt niederzulegen. Das geht nur, wenn man ernsthaft erkrankt oder durch die Schöffentätigkeit nachweislich in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht ist.

Vielfalt im Gerichtssaal soll erhalten bleiben

Die Altersregelung zu belassen wie sie ist, fordert dagegen Markus Niester, Vorsitzender des Richterbunds Sachsen-Anhalt. Denn das Höchstalter abzuschaffen, könnte ein Ungleichgewicht bringen, da es eine Überrepräsentierung der älteren Leute im Schöffenamt bedeute.

Das wollen wir auch nicht. Wir wollen ja, dass alle Bevölkerungsgruppen sowohl Geschlecht, Alter als auch sonstige Merkmale gleichmäßig berücksichtigt werden beim Schöffenamt.

Markus Niester, Vorsitzender Richterbund Sachsen-Anhalt

Damit das auch in Zukunft klappt, sollte noch deutlicher für das Schöffenamt geworben werden, meint Niester. Ein bisschen Zeit hat man jetzt wieder für die Anwerbung. Denn die neuen Schöffen sind gerade bundesweit für fünf Jahre gewählt worden und nehmen dann im Januar ihre Tätigkeit auf.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. November 2018 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. November 2018, 05:00 Uhr

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