Pläne der Bundesregierung Länder bekommen mehr Geld für regionalen Zugverkehr

Die mitteldeutschen Länder können bis 2031 mit zusätzlichen 717 Millionen Euro für den Schienen-Nahverkehr rechnen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung über "Regionalisierungsmittel" hervor, der MDR AKTUELL vorliegt. Das sächsische Verkehrsministerium begrüßt den Entwurf, nennt aber keine konkreten Investitionspläne. Laut dem FDP-Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst aus Dresden gibt es beispielsweise einen enormen Bedarf bei der Elektrifizierung von Bahnstrecken.

Eine Regionalbahn rollt 2014 über den 475 Meter langen und 35 Meter hohen Neiße-Viadukt.
Die Bundesregierung möchte die sogenannten Regionalisierungsmittel erhöhen und damit - wie hier bei Görlitz - den Zugverkehr stärken. Bildrechte: dpa

Bis 2031 können die mitteldeutschen Länder mit rund 717 Millionen Euro mehr für den Nahverkehr auf der Schiene rechnen. Das Bundeskabinett will das Gesetz über die sogenannten Regionalisierungsmittel ändern und den Ländern insgesamt 5,2 Milliarden Euro zusätzlich überweisen. So steht es im Entwurf, der MDR AKTUELL vorliegt.

Die Förderung sei dringend nötig, meint der FDP-Abgeordnete Torsten Herbst, der auch im Verkehrsausschuss sitzt. So sind zum Beispiel immer noch zu viele Dieselloks unterwegs. "Wir haben eine ganze Menge Probleme mit der Elektrifizierung", sagt Herbst. Wenn man sich anschaue, dass etwa die Strecke Dresden-Görlitz noch immer nicht elektrifiziert sei, und selbiges gelte für Chemnitz-Leipzig, dann sehe man einen enormen Bedarf für eine bessere Infrastruktur – um auch mit E-Fahrzeugen fahren zu können.

Über 300 Millionen Euro für Sachsen

Herbst stammt aus Dresden, hat sein Wahlkreisbüro in der Landeshauptstadt. Dass der Bund mehr Geld für den Nahverkehr bereitstellen will, sei eine gute Nachricht, meint er. Auf Sachsen würden dabei etwa 318 Millionen entfallen. Herbst sieht vielfältige Einsatzmöglichkeiten:

"Ich würde mir wünschen, dass das Geld eingesetzt wird, um attraktivere Takte zu schaffen. Das heißt, eine kürzere Zugfolge zu ermöglichen und dass man an einigen Orten auch bessere Angebote an den Tagesrandzeiten schafft. Beispielsweise in Hoyerswerda haben Sie abends um neun keine Chance mehr Richtung Dresden wegzukommen. Und wenn man wirklich eine attraktive Schiene will, dann bedeutet das auch Angebote an den Tagesrandzeiten."

"ÖPNV voranbringen"

Auch das sächsische Verkehrsministerium begrüßt den Gesetzesentwurf. Konkrete Pläne, was es mit dem Extra-Geld anfangen wird, nennt das Ministerium aber noch nicht. Auf Anfrage schreibt es:

"Ziel des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr ist es, mit den zusätzlichen Mitteln die Verbesserung und Weiterentwicklung der ÖPNV voranzubringen."

Thüringen kann bis 2031 mit 177 Millionen Euro mehr vom Bund rechnen. Bisher ist aber noch nicht entschieden, wie das Plus an Regionalisierungsmitteln verwendet wird. Für Sachsen-Anhalt würde die Gesetzesänderung einen Zuwachs von 221 Millionen bedeuten.

Erster Schritt in die richtige Richtung

Allerdings: Die Sache hat einen Haken. Denn die Länder können gar nicht mit der kompletten Summe planen. So erläutert Torsten Herbst:

"Es ist so, dass die Eisenbahnverkehrsunternehmen für die Benutzung von Schienen und Stationen Entgelte entrichten müssen an die DB Netz AG und die DB Station und Service. Das sind Bundesgesellschaften." Von den fünf Milliarden Euro fließe ungefähr die Hälfte wieder an die Infrastrukturgesellschaften des Bundes zurück, rechnet Herbst vor.

Das moniert auch das sächsische Verkehrsministerium. Die Trassen- und Stationspreise würden viel schneller steigen als die Regionalisierungsmittel. Der vorliegende Gesetzesentwurf sei deshalb nur ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. Januar 2020 | 06:05 Uhr

13 Kommentare

Bernd_wb vor 29 Wochen

Das die Pfefferminzbahn mal bis Jena faehrt glaube ich nicht, aber die Reaktivierung und Taktung so dass man in Grossheringen Anschluss hat hoffe ich auch. Und ja dass Thema Gueter auf die Schiene muss!! mehr thematisiert werden geht es der Politik wirklich um Umweltschutz.
Beim Nahverkehr gibt es die Regionalisierung der Laender so die NASA in Sachsen-Anhalt. Fuer mich Kleinstaaterei hier muss geschaut werden denn viele reisen innerhalb von Mitteldeutschland das sollte auch in der Organisation des Nahverkehrs Beruecksichtigung finden.

martin vor 29 Wochen

Grundsätzlich ist es begrüßenswert, wenn mehr Mittel für die Schiene zur Verfügung gestellt werden. Aber einerseits fließt wohl ein nicht ganz kleiner Anteil wieder zurück an die Bahn (und damit an den Bund) und zum anderen: Gibt es denn überhaupt noch genügend Planungs- und Ausführungskapazitäten, um das usätzliche Geld sinnvoll in den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur zu stecken?

Burgfalke vor 29 Wochen

Zitat:
"Am Drehkreuz Kühnhausen tut sich gar nix. Da hat man nur die Schranke repariert. "
Also doch: die Schranke wurde repariert. Das ist doch mehr als "gar nix".
An allen Stellen gleichzeitig zu bauen, das geht ohnehin nicht, schon gar nicht kann hier jemand das überblicken.

Aus meiner Sicht kann niemand hier sachkundig die vorgesehene Verwendung der Mittel beurteilen.

Wenn in Zukunft Strecken wie die "Pfefferminzbahn" wieder aktiviert werden und eine Art S- Bahn von Sömmerda nach Jena fährt und gleich nebenbei es gelingt Zuckerrübentransporte aus Thüringen (Raum Sömmerda/ Buttstädt) per Zug zur Verarbeitung nach Zeitz zu bringen, so wäre dies eine gute Entscheidung. Obwohl mit Bad Kösen und Naumburg Orte im Nachbarland betroffen sind, rollen hier ab September bis Dezember die Transporte auch aus Thüringen per LKW dorthin, obwohl die Gleisanlagen noch (!) vorhanden sind.

Baut eigentlich ein Bundesland selbst oder sind das eher die Bahngesellschaften???