Nach "Querdenken" Sachsen: Es scheppert in der schwarz-grün-roten Koalition

Christine Reißing
Bildrechte: MDR/Jan Bräuer

Mehr als 20.000 Menschen in der Leipziger Innenstadt, dicht an dicht, kaum mit Masken – und auch nachdem die "Querdenken"-Demo am Samstag offiziell aufgelöst worden war, wollten die Teilnehmer nicht gehen. Es gab Angriffe auf Polizei und Presse. Die Frage, wie es dazu kommen konnte, sorgt in der schwarz-grün-roten Koalition für Clinch: Grüne und SPD werfen der Polizei Versagen vor. CDU-Innenminister Roland Wöller stellt sich hinter die Beamten.

Demo Leipzig
Szene von der "Querdenken"-Demonstration am frühen Samstagabend in Leipzig. Bildrechte: xcitePRESS

Nach der Demonstration der Gegner der Corona-Maßnahmen twitterte der sächsische Landesverband der Grünen, Sachsens Sicherheitsorgane hätten bei der Demo jegliches Vertrauen verspielt. Roland Wöllers Nichthandeln als Innenminister sei nicht mehr tragbar, das müsse Konsequenzen haben. Der Tweet wurde als Rücktrittsforderung verstanden. Die grüne Justizministerin Katja Meier entgegnet, das habe die Presse daraus gemacht – und das sei auch ihr gutes Recht. Mehr ist zu der Frage nicht aus ihr herauszubekommen.

Katja Meier, Staatsministerin der Justiz und fuer Demokratie, Europa und Gleichstellung von Sachsen, spricht zu den Medien im Rahmen der Sitzung des Bundesrates in Berlin.
Katja Meier (Grüne), sächsische Justizministerin. Bildrechte: imago images/photothek

Aber Meier betont im Gespräch mit MDR Aktuell: "Wir können es uns schlicht nicht leisten, dass der Eindruck entsteht, dass der Staat und das staatliche Gewaltmonopol vor solchen Exzessen kapituliert."

Genau das werde man bei der heutigen Kabinettssitzung ansprechen, so Meier weiter, und Ministerpräsident wie Innenminister – Michael Kretschmer und Roland Wöller, beide CDU – um Erklärung bitten.

Grüne: Planungsdesaster

Die Grünen sprechen mit Blick auf Leipzig von einem Planungsdesaster, sehen die Sicherheitsbehörden in der Verantwortung. Die CDU hingegen will von Justizministerin Meier wissen, warum die Demo gerichtlich überhaupt in der Innenstadt erlaubt worden ist.

Darauf entgegnet Meier vorab: "Das sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen trifft seine Entscheidungen in richterlicher Unabhängigkeit. Und die richterliche Unabhängigkeit ist ein hohes Gut und eine Grundfeste unseres demokratischen Rechtsstaates. Die Beeinflussung – oder die Bewertung – von gerichtlichen Entscheidungen, die steht weder einem Innenminister noch mir als Justizministerin zu."

SPD: Alle denken nach, nur Wöller nicht

Henning Homann
Henning Homann, SPD-Generalsektretär Sachsen. Bildrechte: MDR SACHSEN

Aber auch die ebenfalls mitregierende SPD nannte die Gerichtsentscheidung unverständlich. Das müsse überprüft werden, sagt SPD-Generalsekretär Henning Homann bei MDR Aktuell. Dennoch liege die Verantwortung für die Einsatztaktik klar beim Innenministerium.

"Ich sehe grad bei vielen ein großes Nachdenken", erklärt Homann. "Burkhard Jung sagt, es wäre besser gewesen, die Versammlung früher aufzulösen. Das Sozialministerium will die Corona-Schutzverordnung verschärfen – nur das Innenministerium behauptet, alles richtig gemacht zu haben. Obwohl die Fernsehbilder und die Videos bei Youtube zeigen, dass es eben keine friedliche Demonstration war."

CDU: Sachlich bleiben

Dass es friedlich geblieben sei, hatte Innenminister Wöller behauptet. Er solle seine Haltung zu dem "riesengroßen Desaster dringend überdenken", fordert Homann. Auf Anfrage von MDR Aktuell pocht CDU-Generalsekretär Alexander Dierks derweil auf sachliche Gespräche.

Am Donnerstag kommen Innen- und Justizausschuss zusammen. Dierks: "Es ist doch immer erstaunlich, wie schnell einige von Grünen und von SPD dabei sind, einseitig Kritik auszusprechen. Und einseitig über die Tragbarkeit oder Untragbarkeit von einzelnen Personen in der Staatsregierung zu sprechen." So könne man in einer schwierigen Situation nicht miteinander umgehen, schiebt Dierks hinterher.

Immer wieder innenpolitischer Streit

Innenpolitischen Streit gibt es zwischen CDU, Grünen und SPD immer wieder: Dazu, wie der Verfassungsschutz Daten über AfD-Abgeordnete sammelt, zum sogenannten Fahrradgate oder zum Polizeigesetz. Die Klage der Grünen gegen letzteres, damals noch Opposition, läuft bis heute.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 10. November 2020 | 06:06 Uhr