Kohleausstieg Altmaier will höhere Strompreise vermeiden

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will vermeiden, dass die Deutschen durch den Kohleausstieg mehr Geld für ihren Strom bezahlen müssen. Im ZDF sagte er, die Regierung werde alles zum Schutz der Verbraucher tun. Die "Bild"-Zeitung hatte vorgerechnet, dass der Ausstieg aus der Kohle neben den 40 Milliarden Euro Strukturhilfen auch 32 Milliarden Euro für höhere Strompreise koste.

Der Kohleausstieg in Deutschland soll bei den Verbrauchern nicht zu steigenden Stromrechnungen führen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte im ZDF-"Morgenmagazin", die Regierung werde alles tun, damit Verbraucher vor Strompreisanstiegen durch den Umstieg von Kohle auf Erneuerbare Energien geschützt würden. "Bezahlbarkeit und Verlässlichkeit in der Energieversorgung sind für den Wirtschaftsminister jedenfalls ein sehr hohes Gut."

Die Kohlekommission, die am Wochenende ihre Empfehlungen zum Ausstieg aus der Kohleverstromung vorgelegt hatte, hatte darin Hilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro für die Kohleregionen vorgeschlagen. Die "Bild"-Zeitung hatte am Montag vorgerechnet, dass zu diesen Strukturhilfen Kosten in Höhe von 32 Milliarden Euro für höhere Strompreise hinzukämen. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages ( DIHK ), Eric Schweitzer, warnte im Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe, "der Strompreis wird steigen".

Dulig: Nur ein erster Schritt

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig hält den Kohle-Kompromiss für einen Anfang, auf dem man aufbauen kann. Mehr sei er aber nicht, sagte er MDR AKTUELL. Die eigentliche Arbeit stehe erst bevor. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte zuvor die Bundesregierung aufgefordert, jetzt schnell die gesetzlichen Grundlagen für den Kompromiss zu erarbeiten. Der "Rheinischen Post" sagte der CDU-Politiker, nun sei es entscheidend, dass der Bund Verlässlichkeit schaffe. Bis April müssten die Eckpunkte für das entsprechende Maßnahmengesetz und das Planungsbeschleunigungsgesetz vorliegen.

Willingmann: 20 Jahre sind vernünftig

Die Kommission plädiert in ihren Empfehlungen für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038. Diesen Zeitraum bezeichnete Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann als vernünftigen Zeitraum, um den Strukturwandel in den Kohleregionen des Landes hinzubekommen. Der SPD-Politiker sagte MDR AKTUELL, selbstverständlich könne man nicht garantieren, dass es für jeden einen passgenauen Anschlussjob gebe. Man habe aber im mitteldeutschen Revier starke Branchen, die man stärken müsse.

Kritik von FDP und Forschung

Ungeachtet dessen gibt es bereits Kritik von Politik und Forschung an dem Kompromiss. Die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sprach im "Morgenmagazin" von einem sehr teuren Kompromiss und zweifelte am Sinn der geplanten Subventionen.

Der Kieler Klimaforscher Mojib Latif sagte der "Frankfurter Rundschau", um die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, wäre ein Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 wünschenswert. Das Ziel bis 2038 bezeichnete er als Feigenblatt, das nicht mehr viel für den Klimaschutz bringe.

Die Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung kritisierte, statt Entschädigungszahlungen für die Kraftwerksbetreiber sollte in innovative Energiewende-Projekte investiert werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. Januar 2019 | 09:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 28. Januar 2019, 18:17 Uhr

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95 Kommentare

30.01.2019 14:01 Steffi Schädlich 95

> Altmaier will höhere Strompreise vermeiden <

SUPER wenn der Wille da ist ^^ 30.01.2019 12:24 steeven24 92 Sie müssten sich eingestehen, dass sie ständig nur negative Gedanken wiederkäuen statt Lösungen wie es besser geht anzubieten

30.01.2019 13:27 Bernd L. 94

Peter:
Das Geld geht zur Strukturwandlung der Region- mit 2 Milliarden kann man den Strompreis nicht stabislieren, das ist simple Marktwirtschaft. Aber eine Mehrheit in Deutschland will ja den höheren Preis, damit wir dann ein besseres Klima haben als unsere Nachbarländer.
Außerdem die 38 Milliarden kommen nicht aus dem Bankautomaten, die müssen wir alle zahlen.

30.01.2019 12:44 kleinerfrontkaempfer 93

Für die Industrie (und entsprechende Lobby) klappt das. Millionen Bürger werden gemolken.

30.01.2019 12:24 steeven24 92

wie unverfroren arrogant und überheblich kann Mann sein ? Dieser Peter aus dem Peter Prinzip mit seinen Kathedralen der Energie Wende wurde mal als Strompreisbremse angepriesen. Das war vor ca. 100% Strompreiserhöhung, personifiziertem Wortbruch glauben nur die, die wirklich ganz feste dran glauben. Die Strompreise steigen und solche Personen sind die Treiber.

30.01.2019 10:20 Peter 91

@90 Bernd L: Der Fairness halber hätten Sie dem geneigten Leser mitteilen müssen, dass die Aussage von Herrn Woidke vor dem Kohlekompromiss getätigt wurde.
Also in Unkenntnis der nunmehr vorliegenden Einigung. Auch in Unkenntnis der Zusagen des Bundes, 38 Mrd. Euro in die Stabilisierung des Strompreises zu stecken.
Gestern hörte sich Herr Woidke in Kenntnis des ausgehandelten Kohlekompromisses ganz anders an. Ich zitiere: „Der Kohleausstieg kann fair gelingen“

30.01.2019 08:15 Bernd L. 90

Der MP von Brandenburg Woidke war ehrlich und hat zugegeben (kanm auch auf MDR), dass der Kohleausstieg zu einem Anstieg des Strompreises bis zu 50 Cent pro KWh führen wird, wir haben jetzt wohl 29 Cent, die Tschechen 15 Cent. Dann hätten wir das 3,3- fache des Strompreises der Tschechen. Der Vorteil für uns ist aber, dass wir ein viel besseres Klima haben werden als die Tschechen, sagen die
Grünen.

30.01.2019 07:00 Lilly 89

@ Peter,
sie können sich hier zusammenreimen was sie wollen,
unterm Strich wird die Stromrechnung steigen.
Ach Gottchen,
jetzt bringt der Peter auch noch den Strompreis und die Stromrechnung durcheinander ;-)

29.01.2019 23:13 Olivier 88

Meine Meinung dazu ist,
ich bin skeptisch, kann Herr Altmaier sein Versprechen halten?
Die Zeit wird es zeigen......
@ Peter
Ihr Kommentar(87) (nach dem übrigens) zeigt mehr als deutlich das Sie von Stromversorgung und auch Vernetzung, sowie dem europäischen Verbundsysthem (Verbundsysthemen) eher rudimentäre Kenntnisse besitzen.
Belesen Sie sich im Netz, Ihr Kommentar ist wenig hilfreich und eher peinlich.

29.01.2019 21:29 Peter 87

@86: Das ist mir neu, dass Strom in Europa länderübergreifend zu Schleuderpreisen verkauft wird.
Vielleicht weiss das aber Herr Altmaier.
Mal sehen, was gerd, Dorfbewohner und andere dazu sagen.
Übrigens: Die Tschechen und Polen kann ich nicht verstehen. Billigsten Strom aus Deutschland. Und die lehnen ab.

29.01.2019 19:48 Wolfgang Nawalny 86

@Peter - "Und schließlich: Ich zitiere die Deutsche Welle: "In Deutschland jagte 2017 ein Stromrekord den anderen: Noch nie zuvor wurde so viel Ökostrom, so viel Strom insgesamt produziert und auch so viel Strom exportiert." "

Mag durchaus sein, dass zu dem genannten Zeitpunkt soviel Ökostrom produziert wurde wie noch nie. Doch das ist ja gerade das Problem was einige noch immer nicht begriffen haben. Diese Menge Ökostrom fällt nicht zum Regelfall an sondern im Beliebigkeitsfall. Nämlich dann wenn wenn die Naturgewalten es so wollen. Diese Menge Strom braucht dann in dem Moment keiner und er wird im Ausland angeboten. Unsere Nachbarstaaten haben jedoch kaum bedarf und so wird er oft verschleudert oder gar mit anfallenden Kosten "abgegeben" oder eben vernichtet. Tschechien und Polen haben 2017/2018 entsprechende Stromsperren für deutschen Ökostrom im Grenzbereich in Betrieb genommen. Der MDR berichtet darüber.