Rechtsextremisten haben sich zu einer Kundgebung versammelt
In mindestens sieben Gemeinden wurden aktive NPD-Mitglieder oder bekannte Rechtsextreme über freie Listen gewählt. Bildrechte: dpa

Sachsen Rechtsextreme ziehen über freie Listen in Kommunalparlamente

Vor den Kommunalwahlen hatte MDR AKTUELL darüber berichtet, dass auf einigen freien Listen in Sachsen auch aktive NPD-Mitglieder oder bekannte Rechtsextreme standen. Sie nutzten einen Passus im Kommunalwahlgesetz, wonach man seine Parteizugehörigkeit nicht offen legen muss. Aber hatten diese Kandidaten auch Erfolg damit?

von Carolin Fröhlich, MDR AKTUELL

Rechtsextremisten haben sich zu einer Kundgebung versammelt
In mindestens sieben Gemeinden wurden aktive NPD-Mitglieder oder bekannte Rechtsextreme über freie Listen gewählt. Bildrechte: dpa

In einigen Kommunen werden noch immer Stimmen gezählt. Dennoch zeichne sich bereits jetzt ab, dass auch rechtsextreme Kandidaten Einzug in einige Stadt- und Gemeinderäte einhalten würden – ohne gleich als solche erkennbar zu sein, sagt Martin Döring vom sächsischen Verfassungsschutz. "In jüngster Zeit stellen wir verstärkt fest, wie gerade  Rechtsextremisten versuchen, in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen, sozusagen sich als Teil der Mitte darzustellen."

Das habe man auch bei den jüngsten sächsischen Kommunalwahlen beobachten können, berichtet Döring. Nach seinen Worten hatten vom Landesamt für Verfassungschutz erkannte Rechtsextremisten in harmlos klingenden Wählergruppen, meist auf dem Land, kandidiert und seien auch gewählt worden.

Sieben Kommunen in Sachsen betroffen

Nach Recherchen von MDR AKTUELL betrifft das mindestens sieben Kommunen in Sachsen. Im Erzgebirge wurden so zum Beispiel über freie Listen in Jahnsdorf und Gelenau mit Mario Löffler und David Schröer bekannte NPD-Mitglieder in die Gemeinderäte gewählt. In Geithain zog das ehemalige NPD-Mitglied Manuel Tripp für die Freie Liste Geithain in den Stadtrat ein. 

Aber auch andere Rechtsradikale nutzten diese Strategie, weiß Michael Nattke vom Kulturbüro Sachsen e.V.. Er beschäftigt sich schon lange mit rechtsradikalen Strukturen und nennt als Beispiel Wurzen mit der Wählerliste Neues Forum Wurzen.

Über diese sei unter anderem der rechtsextreme Hooligan Benjamin Brinsa ins Kommunalparlament eingezogen, sagt Nattke: "Er ist als Kampfsportler in der rechten Szene bekannt, war auch beteiligt an verschiedenen gewalttätigen Aktionen von Neonazis und soll im Januar 2018 auch bewaffnet am Rande einer Demonstration in Wurzen Menschen bedroht haben."

In Niederdorf wurde Thomas Witte für die Liste  „Niederdorfer Bürger“ gewählt. Er ist dem Verfassungsschutz bekannt und ist Vorstand des umstrittenen Vereins "Heimattreue Niederdorf". Nattke: "Er hat mit diesem Verein praktisch Kulturangebote geschaffen, Orte, an denen Neonazis und andere Bürger zusammenkommen, zusammen ein Fest feiern oder eine Kulturveranstaltung durchführen und so miteinander in Berührung kommen und auch eine Normalisierung der Position tatsächlich stattfindet."

Rechtsextreme Selbstverharmlosung

Nattke nennt dieses Vorgehen Selbstverharmlosung. Diese werde in der rechten Szene seit einigen Jahren verstärkt angewandt. Auf dieser beruhe auch das Kandidieren auf freien Listen. Dabei sei nicht jeder auf dieser Liste automatisch rechtsradikal.

Wenn Rechtsextreme über solche Listen antreten und die Liste sich nicht dagegen wehrt, dann seien diejenigen, die solche Listen aufstellten, aber natürlich auch mitverantwortlich, dass neonazistische Positionen in Parlamenten Einzug hieten, meint Nattke.

Ihm zufolge liegt es nun an den Stadträten, eine klare Strategie zu entwickeln, wie man mit solchen Positionen umgeht.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 30. Mai 2019 | 09:05 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 30. Mai 2019, 10:57 Uhr

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70 Kommentare

31.05.2019 22:25 der_Silvio 70

@69 Janes; "Die afd hat mit ihrer "Scheiß auf Anstand" Rhetorik zur Spaltung des Landes beigetragen"
Nein! Das haben die Altparteien mit der Fehlpolitik selbst zu verantworten! Wenn nämlich die Parteien tatsächlich Politik FÜR das Volk gemacht hätten, nicht völlig abgehoben wären, dann stünden wir heute nicht da wo wir sind! Dann hätte es wohl kaum eine AfD gegeben, weil ALLES Volk mit der Politik zufrieden wäre.

31.05.2019 21:45 Janes 69

@der_Silvio 67: Man oh man! Ich fordere nix-das ist meine eigene ganz persönliche Meinung! Und so lange diese Partei keine Verantwortung hat, wird sich an der Meinungsfreiheit auch nichts ändern (was auch meine völlig beleglose Meinung ist!)

Die afd lässt ständig Rechtsextreme/Rechtsradikale für sich antreten. Und in jedem Landesparlament wird beleidigt, geschimpft und blockiert durch sinnlose Anträge (oder hat die afd in Sachsen mittlerweile einen Maxim-Gorki-Park gefunden??) Und immer sind die Ausländer an allem Schuld. Was soll der Humbuk?!

Die afd hat mit ihrer "Scheiß auf Anstand" Rhetorik zur Spaltung des Landes beigetragen und dazu, dass die gesamte versammelte Neue und Alte Rechte wieder Auftrieb bekommt. Oder was soll der Mist, dass nun jede Person öffentlich für ihre Kritik bloßgestellt wird (#Pazderski der afd Berlin gegen Sarah Conner....so ein Kommentar eines Möchtegern_Politikers ist unter aller Sau!)

31.05.2019 21:36 Susan 68

@65: Na, wieder in der bekannten Nazi-Opferrolle gefangen? Die AfD ist eine rassistische und faschistische Partei (darf man sogar laut eines Gerichtsurteils offiziell sagen), die vom Großkapital über diverse extrem neoliberale Thinktanks (Hayek-Gesellschaft, Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten z.B., alle mit Verbindung zur Mont Pelerin Society) auch schon mal unter der Hand gepampert wird. Faschismus ist eine Ideologie, die Menschen nach Verwertbarkeit fürs Kapital in wert und unwert einteilt (Tendenzen gibts nicht nur in der AfD!) und auf brutalste, chauvinistischste Weise Kapitalinteressen durchsetzen will. Faschismus ist weder eine Meinung noch eine Hautfarbe oder Nationalität , sondern eine dem Großkapital dienende kleinbürgerliche autoritäre Massenbewegung. Wer sich ihr anschließt, ist ein Faschist. Das hat er sich selbst ausgesucht. Also muss er auch mit dem Gegenwind leben. Punkt.

31.05.2019 19:59 der_Silvio 67

@58 Janes; "Wobei ....dirket Belege haben sie ja noch nie gebraucht, für den Unsinn, den sie so glauben."
Dafür reichen ihre Kommentare als Beleg aus, hier explizit #37.
Hier noch ein Beispiel: "Es muss einem klar sein, dass die afd nun mal keine normale Partei ist!"
(Quelle: ihr Kommentar #83 zum MDR-Artikel 'Update: Kunststudenten unterbrechen politischen Protest in Dresden')
Ohne jegliche Grundlage fordern sie dieses.

Aber zurück zum Artikel; die Parteien, die Rechtsextreme für sich kandidieren lassen, sind genauso verantwortlich. Schließlich müssen diese prüfen, wen sie für sich antreten lassen.

31.05.2019 19:49 Thomas Kremling 66

Liebe Fremdenfeinde und Freunde der (Neo)Nazis, Antisemiten, etc.
E
Gottseidank seid ihr ja immer noch eine (leider starke) Minderheit. Wenn das nicht so wäre, würde ich sofort dafür plädieren sämtliche EU-Gelder für eure Region zu streichen, damit ihr mal merkt, wie Menschenfreunde, die ihr definitiv nicht seid, was andere für euch tun. In diesem Sinne: Herr lasse Hirn vom Himmel regnen.

31.05.2019 19:19 nasowasaberauch 65

Ein Nachtrag
Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
So steht es in Art. 3 GG. Man gewinnt den Eindruck, er gilt nicht für alle Menschen gleichermaßen in diesem Land. Bei der Migration halten wir diesen Artikel hoch und geht es gegen Rechtskonservative vergessen wir ihn schnell. Einmal tritt ein Handballfunktionär wegen seiner AfD Kandidatur zurück und in Dresden wird eine Leiterin der Bibliothek wegen ihrer Parteizugehörigkeit gemobbt.
Wie werden die Rechte dieser Andersdenkenden geschützt ?

31.05.2019 16:51 Sonja 64

@ 6 2 ja stimmt voll und ganz von unserem Steuergeld, fremdenfreundlich , die Linken klasse Bürger , s. Hambur, Köln, Berlin u s w . ja fremdenfeindlich für diese die hier Straffällig in D. werden und in der Hängematte liegen und unser Geld annehmen, und die sich einfach nicht unserer Kultur / Werte annehmen möchten ja da sind wir fremdenfeindlich !

31.05.2019 12:47 der_Silvio 63

@62 Info; "ganz einfach die LINKE wollen Frieden, sind fremdenfreundlich und sozial und die RECHTEN das Gegenteil"
Hahaha, selten so gelacht.
Wo will die AfD Krieg? Wo ist die AfD asozial? Fremdenfeindlich ist die AfD im eigentlichen Wortsinn auch nicht. Kritisch - ja, bin ich auch!

31.05.2019 09:29 INFO 62

o 56
Und wo ist das Problem? Die Linken sind schon lange da.
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ganz einfach die LINKE wollen Frieden, sind fremdenfreundlich und sozial und die RECHTEN das Gegenteil

31.05.2019 09:17 Ureinwohner 61

Rechtsextreme ziehen über freie Listen in Kommunalparlamente. Mag ja sein ,dass es so war.Warum aber entscheiden sich Wähler für freie Listen und nicht für die etablierten Parteien ?