Kommunen in der Corona-Krise Trotz Steuerausfällen: In Markkleeberg wird weiter investiert

Mit zwölf Milliarden Euro will allein der Bund die Kommunen in der Corona-Krise unterstützen. Aber nicht allen Städten und Gemeinden geht es schlecht. Und ein wirtschaftlicher Nachteil von Orten im Osten könnte in der Krise jetzt ein Vorteil sein – zumindest kurzfristig.

Segelboote und ein Ausflugsdampfer fahren 2016 über den Markkleeberger See bei Leipzig.
Markleeberg gilt als reicher Vorort von Leipzig – doch die verhältnismäßig gute Finanzlage der Stadt hat nach Angaben des Oberbürgermeisters noch andere Gründe. Bildrechte: dpa

Eigentlich ist Oberbürgermeister Karsten Schütze stolz auf seine Stadt, aber er hat auch ein bisschen Sorge, darüber zu sprechen. "Am Ende", sagt er "heißt es wieder: naja, das reiche Markkleeberg!"

Es ist nämlich so: Markkleeberg bei Leipzig, wo die Menschen im Durchschnitt so viel verdienen wie kaum anderswo in Sachsen, kommt bislang gut durch die Corona-Krise. Es gibt in dem Ort keine Haushaltssperre, keine zusätzlichen Kredite, keinen Nachtragshaushalt. Eine Momentaufnahme im Sommer 2020, klar, aber man kann das schon so sagen: Markkleeberg geht es in der Corona-Krise vergleichsweise gut.

Forscher der Universität Leipzig prognostizieren den öffentlichen Haushalten in Deutschland ein Corona-Defizit zwischen 50 und 200 Milliarden Euro – und da ist die Finanzierung akuter Krisenmaßnahmen noch nicht mit eingeschlossen. Mit rund 14 Milliarden Euro will der Bund den Kommunen in der Krise helfen, weitere Pakete kommen von den Bundesländern. Ist eine Stadt wie Markkleeberg da die totale Ausnahme?

Dramatische Normalität

Kommunen sind – anders als etwa die Landkreise – unmittelbar von der Corona-Krise betroffen. Ihnen brechen Gewerbe-, Umsatz- und Einkommenssteuern weg. Dazu kommen fehlende Eintrittsgelder, etwa in Museen oder Thermen, was besonders für Tourismusorte wichtig ist. Auch Markkleeberg rechnet mit Einnahmeausfällen, sagt Oberbürgermeister Schütze. Drei bis vier Millionen Euro werden es im Jahr 2020 aktuellen Prognosen zufolge sein. Hinzu kommen Einnahmeausfälle, etwa dadurch, dass der Kanupark und das Schwimmbad in der Stadt lange nicht geöffnet sein konnten; sowie erhöhte Verwaltungsausgaben durch die Bekämpfung der Pandemie.

Karsten Schütze
Markkleebergs Oberbürgermeister Karsten Schütze sieht die Stadt auf einem guten Weg. Bildrechte: dpa

Soweit also alles normal – normal dramatisch. Was also ist es, das Markkleeberg so besonders macht? Oberbürgermeister Schulze führt zwei Gründe an. "Wir haben einen guten Mix an Unternehmen vor Ort – nicht alle sind von der Krise betroffen", sagt er. Die Gewerbesteuereinnahmen sind in Markkleeberg traditionell höher als anderswo im umliegenden Landkreis.

"Wir haben neben den Firmen, die Einbußen hinnehmen mussten, etwa auch medizintechnische Unternehmen, die in der Krise besonders gefragt waren", sagt Schütze. So produziert etwa das Unternehmen ACL in der Stadt Computertechnik für Krankenhäuser, insbesondere für Notaufnahmen und OP-Säle.

Keine neuen Kredite geplant

Als zweiten Grund für die entspannte Situation in Markkleeberg führt Schütze die gute Haushaltsführung seiner Stadt an. "Wir haben eine finanziell bessere Situation als andere Städte, aber den Zuzug einkommensstarker Bürger muss man sich auch verdienen, etwa durch gute Infrastruktur", sagt er. Die gute wirtschaftliche Situation seit 2013 habe Markkleeberg genutzt, um Überschüsse zu erwirtschaften und die liquiden Mittel nahezu zu verdoppeln. "Deswegen werden wir in absehbarer Zeit keine Kredite brauchen und können weiter investieren."

Nicht allen Kommunen geht es so gut wie Markkleeberg, natürlich nicht. Es gibt auch einige, vor allem größere Städte, die eine Haushaltssperre verhängt haben und schon geplante Investitionen gestoppt. Dresden gehört dazu, Jena und Gera. Und kleinere Orte wie Schönheide in Sachsen und Bad Langensalza in Thüringen. Es geht aber auch nicht allen so schlecht, dass sie Investitionen stoppen mussten, das ist sogar eher die Ausnahme.

Nachteil wird Vorteil

Dabei kommt den Kommunen womöglich etwas zugute, was ansonsten eigentlich ein Standort-Nachteil ist: Die Gewerbesteuereinnahmen sind in Ostdeutschland traditionell geringer als im Westen der Republik. "Es ist jetzt vielleicht ein Glück im Unglück, dass die Kommunen eher von den Zuweisungen leben, etwa aus dem kommunalen Finanzausgleich", sagt Jürgen Leindecker, Landesgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalts. Die Zuweisungen bleiben zunächst stabil, eine finanzielle Notlage wird zumindest verschoben.

Dennoch: Auch, wenn die Gewerbesteuern vergleichsweise gering sind – die Ausnahmen sind im Haushalt eingeplant und fehlen, wenn sie nicht kommen. Wie stark die Kommunen betroffen sind, ist jedoch sehr individuell. "Das hängt sehr von den Firmen ab, die es vor Ort gibt", sagt Leindecker. "Unternehmen aus der Energieversorgung haben in der Krise kaum Einbußen. Bei Automobilzulieferern sieht das schon anders aus."

Ein Hinweisschild mit der Aufschrift «Gewerbegebiet»
Die Coronakrise hat viele Unternehmen schwer getroffen – Kommunen drohen deshalb Steuerausfälle. Bildrechte: dpa

Hilfen von Ländern und vom Bund

Leindecker zufolge ist die Situation ernst – aber nicht verzweifelt. Dass das so ist, dass die Kommunen bislang ihre Aufgaben weiter erfüllen können, dass die Städte- und Gemeindevertretungen noch nicht in Größenordnungen von Orten erfahren haben, die ihre laufenden Kosten nicht decken können – das ist den Hilfen von Bund und Land zu verdanken. So sollen etwa ein Teil der Steuerausfälle übernommen werden.

Sachsen-Anhalt verteilt zunächst 40 Millionen Euro Liquiditätshilfen an Kommunen, die das brauchen und übernimmt für insgesamt 70 Millionen die gestiegenen Kosten für die Wohnkosten von Bedürftigen wie Hartz-IV-Empfängern. Thüringen hat zunächst 185 Millionen Euro für Kommunen und Landkreise bereit gestellt und zusätzliche 15 Millionen speziell für Kurorte. Der Bund will mit insgesamt 14 Milliarden helfen.

Auch Markkleeberg stünde ohne diese Hilfen schlechter da. "Dann würde ich ganz anders reden", sagt Oberbürgermeister Schütze. Bund und Land müssten dafür sorgen, dass die Kommunen ihren Job weiter machen können. "Wir müssen weiter investieren können", sagt er. "Das ist die beste Wirtschaftsförderung."

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 03. Juni 2020 | 23:00 Uhr

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