Anerkannte Flüchtlinge Sachsen diskutiert über Wohnsitzauflage und Zuzugsstopp

"Wir können keine Flüchtlinge mehr aufnehmen." – "Der Zuzug muss ausgesetzt werden." Das haben schon mehrere Städte in Deutschland gefordert. Unter anderem Freiberg in Sachsen. Unterstützt werden diese Kommunen jetzt vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. Am Wochenende empfahl er Kommunen sogar, die Aufnahme weiterer Flüchtlinge zu verweigern, wenn die Belastungen objektiv zu groß seien. Doch was bedeutet das? Und wie lässt sich gegensteuern? Darüber diskutiert man nun im sächsischen Landtag.

Kommunen sollen Stopp sagen, wenn die Integration von Flüchtlingen sie überfordere. Das ist das Signal, das der Deutsche Städte- und Gemeindebund am Wochenende ausgesandt hat. Präsident Uwe Brandl erklärt: "Es kommt auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommune an, es kommt sicher darauf an, wie die Betreuerkulisse strukturiert ist. Das heißt, gibt es Plätze in der Schule, in der Erwachsenenbildung, in den Kindertageseinrichtungen."

Kretschmer zeigt Verständnis für überforderte Kommunen

Beim sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer trifft der Hilferuf auf offene Ohren. Gegenüber MDR AKTUELL betonte er: "Wir können in Deutschland nur erfolgreich Politik machen, wenn wir das gemeinsam mit den Landräten und Bürgermeistern tun. Und deshalb ist es schon richtig, wenn Landespolitik und Bundespolitik darauf hört, wenn Bürgermeister und Landräte sagen: Wir haben ein Problem. Wir müssen hier eine andere Politik machen."

Linke gibt Sachsen eine Mitschuld

Jetzt gehe es darum, mit einem klugen Management vor Ort die Probleme zu lösen, so Kretschmer. Doch die Probleme seien hausgemacht, sagt Juliane Nagel, Landtagsabgeordnete der sächsischen Linken MDR AKTUELL: "Es gibt seit fast zwei Jahren keine Prognosen mehr. Die Kommunen wissen nicht, wie viele Geflüchtete pro Monat bei ihnen ankommen. Da ist das Land auch schuld. Es gab früher eine verlässliche Information im Vorlauf. Und dann muss es auch darum gehen, die Kommunen auszufinanzieren, beim Vorhalten von Infrastruktur, die nicht nur Geflüchteten hilft, sondern auch der einheimischen Bevölkerung." Aber auch die Landkreise selbst hätten die Situation mit zu verantworten.

Landkreise ebenfalls in der Verantwortung

Linke-Abgeordnete Juliane Nagel aus Leipzig
Juliane Nagel (Linke) Bildrechte: Linke-Fraktion im Sächsischen Landtag

In größeren Städten sind Gemeinschaftsunterkünfte aufgebaut worden. So auch in Freiberg. Die Mietverträge laufen oft über mehrere Jahre, die Sammelunterkünfte müssen ausgelastet werden. Auch deshalb werden Flüchtlinge immer wieder in die gleichen Orte geschickt. Nagel sagt: "Das hätte man vermeiden können. Die Landkreise müssen gucken, dass sie die Leute gleichmäßig innerhalb der Landkreise verteilen und am besten die Unterbringung in Wohnungen nutzen." Das wäre nachhaltiger, weil Flüchtlinge so eine Bindung zum Ort aufbauen könnten und nicht nach Anerkennung ihres Asylbegehrens in die Städte abwandern würden.

Städte- und Gemeindebund für Wohnsitzauflage

Doch der Städte- und Gemeindebund setzt auf ein anderes Instrument: Die Länder sollen mit der Wohnsitzauflage gegensteuern. Präsident Brandl hofft: "Es wäre schön, wenn es einen Domino-Effekt in Richtung mehr Verteilungsgerechtigkeit gebe. Das heißt, wenn wirklich diejenigen, die jetzt schon drohen, überfordert zu werden, entlastet würden, und endlich die in Verantwortung genommen werden, die sich bisher auf welche Art und Weise auch immer etwas vornehm aus der ganzen Sache raushalten."

Linke will Wohnsitzauflage verhindern

Doch die Wohnsitzauflage ist und bleibt umstritten. In Sachsen können die Landkreise ab dem 1. April anerkannten Flüchtlingen für bis zu drei Jahre vorschreiben, wo sie wohnen. Das hat Sachsens Innenminister Roland Wöller kürzlich per Erlass ermöglicht, ohne den Landtag darüber in Kenntnis zu setzen. Die Fraktion der Linken hat deshalb für Montag eine Sondersitzung des Innenausschusses anberaumt. Sie wolle die Wohnsitzauflage noch verhindern, sagt Abgeordnete Nagel:

Weil wir das für kein adäquates Instrument für die Integration von Geflüchteten halten und weil wir die Landkreise vor überbordender Bürokratie schützen wollen.

Juliane Nagel | Linke-Abgeordnete

Auch der Lenkungsausschuss Asyl, in dem die Landkreise, Städte und Gemeinden vertreten sind, wird am Montag über die Wohnsitzauflage in Sachsen diskutieren.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. März 2018 | 05:00 Uhr

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80 Kommentare

27.03.2018 20:09 H.E. 80

@70 Steffen 4
Wohnsitzauflage ist sehr wohl durchführbar, wenn man dies konsequent durchführt.
Meldepflicht wie bei jedem deutschen Bürger und einen Hinweis darauf, daß kein Unterhalt mehr bezahlt wird, wer sich nicht daran hält. Dies ist sehr gut durchführbar, wenn man die modernen Techniken mit Internet etc. auch in den Verwaltungen sich zu nutze macht.
Umzüge werden nur gestattet, wenn es triftige Gründe dafür gibt.
Ich kenne auch einen Fall einer syrischen Familie, die sich aufmachte von Bayern ins Saarland, weil dort Verwandte waren. Sie mußten wieder zurück.
Und warum klappt es in Österreich?

27.03.2018 19:16 Sachse43 79

Wieder ein Ballon um das Volk zu beruhigen. Ich glaube denen zu diesem Thema rein gar nichts mehr.

27.03.2018 10:43 Fragender Rentner 78

Was ist jetzt aufeinmal in Deutschland los?

Erst werden sie willkommen geheißen und nun will man so wenige oder keine mehr aufnehmen?

27.03.2018 10:19 Werner 77

Beim Durchlesen der Kommentare platzt dieser Artikel des MDR-TH wie ein Luftballon: https://www.mdr.de/thueringen/kommentare-loeschen-veroeffentlichen-moderation-beleidigung-abstimmung-100.html

27.03.2018 09:58 mare nostrum 76

@ 72

Zitat:
"das glaube ich gerne -dafür erscheinen sie mir als garant - OHNE ES ZU VERANTWORTEN MÜSSEN."

Würden Sie bitte darlegen, wie Sie das meinen?

Als deutscher Staatsbürger gehe ich davon aus, mit Ihnen auf einer Ebene zu stehen. Das heißt, die gleichen Rechte und Pflichten zu haben und die somit gleiche Verantwortung zu tragen wie Sie.

Gibt es Ihrerseits Einwände?

27.03.2018 01:17 Part 75

Ich plädiere für eine Zuzugsstopp für Sachsen in den Großraum von Thüringen und Berlin, wer sich dem anschließen möchte ist gern eingeladen, ich meine dabei aber nur die Rassisten unter dieser Bevölkerungsgruppe, die anderen dürfen gern weiter so sächseln wie bisher.

26.03.2018 22:34 Montana 74

Das kann nur ein schlechter Witz sein.

26.03.2018 22:34 Rzille 73

Na, das ist doch mal wieder im gesunden Volksinteresse des Mobs... Ohne Zuzugsstopp wären die bösen Flüchtlinge schließlich irgendwann so viele, das man sie nicht mehr ganz so leicht durch die Straßen von Bautzen, Freital oder Dresden hetzen könnte.
Denn das erscheint Einigen hier ja als eine gerechte Maßnahme nachdem sich tatsächlich bestätigt hat, das auch manche geflüchtete Menschen hier Straftaten begehen und so ehrlichen deutschen Gaunern die Beute nehmen.

26.03.2018 22:03 steffen4 72

@68 das glaube ich gerne -dafür erscheinen sie mir als garant - OHNE ES ZU VERANTWORTEN MÜSSEN.
ein blick nach australien lohnt sich auch für sie .länder mit seeehr langer kolonialer historie HABEN ERFAHRUNG
nicht wirklich positiv zu bewerten -aber mit blick auf das praktische und erwartbare --nicht irgendwelche weltfremden träumereien !
warum muß / soll deutschland die kollateralschäden US-amerikanischer außenpolitik "reparieren"
a) mit gefangen mit gehangen
b)gut verdient
c) vasallentreue
d) einfach nur doof- verträumt /naiv / weltfremd
bitte wählen sie jetzt.(aus)

26.03.2018 21:27 Bürgerin 71

@65...Ich lache mich tot.