Rechte Szene in Thüringen Steuerzahler kommt für Einsätze bei Rechtsrock-Konzerten auf

Rechtsrockkonzerte in Thüringen haben die Steuerzahler allein im Jahr 2018 fast eine halbe Million Euro gekostet. Schon lange diskutiert der Thüringer Landtag darüber, ob und wie man den Rechtsrockkonzerten beikommen kann. Vielleicht funktioniert hier auch eine ähnliche Lösung wie bei Hochrisikospielen im Fußball – da dürfen Vereine an den Polizeikosten beteiligt werden.

von Torben Lehning, MDR AKTUELL

Wer auf Rechtsrockkonzerte geht, zahlt Eintritt. Wer nicht auf Rechtsrockkonzerte geht, zahlt auch. 450.000 Euro Steuergeld gab Thüringen im vergangenen Jahr für die Sachkosten von Polizeieinsätzen bei Rechtsrockkonzerten aus. Die Personalkosten, also der Lohn der Polizeibeamten, kommt noch oben drauf.

Kann man Veranstalter bezahlen lassen?

Wenn Fußballvereine künftig für die zusätzlichen Kosten von Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen belangt werden können, warum nicht auch Veranstalter von Rechtsrockkonzerten?

Das ist nicht so einfach, sagt der Jenaer Verfassungsrechtler Michael Brenner. Der Grund: Rechtsrockkonzerte werden von ihren Veranstaltern als politische Versammlungen angemeldet, Fußballspiele nicht.

Dadurch stehe die Versammlungsfreiheit im Vordergrund und das sei eine grundgesetzlich geschützte Freiheitsbetätigung, erklärt Brenner, und somit ist es "die Aufgabe der Polizei für die Einhaltung der öffentlichen Ordnung und der öffentlichen Sicherheit zu sorgen."

Konzerte keine politische Kundgebung

Die Polizei muss Veranstaltungen schützen, die unter das Versammlungsrecht fallen. Für die grüne Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling sollten Veranstalter von rechtsextremen Konzerten von diesem Recht keinen Gebrauch machen dürfen.

Rechtsrockkonzerte, bei denen Eintritt verlangt wird, seien keine politischen Kundgebungen, meint Henfling. Sie fordert deshalb "ein grundsätzliches Urteil zu der Frage, ob es sich hierbei um Versammlungen oder Vergnügung handelt."

Petition fordert klare Definition

Zudem sei es eine Benachteiligung für andere Veranstalter, die für die Anmeldung ihrer Konzerte viel Geld zahlen müssten. Am Mittwoch soll im Thüringer Landtag eine Petition mit dem Titel "Rechtsrock vs. Versammlung" angehört werden. 

Diana Hennig ist die Initiatorin der Petition. Die Mitarbeiterin der Grünen-Abgeordneten Henfling fordert die Landesregierung dazu auf, vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zulassen, ob Rechtsrockkonzerte nicht dem reinen Vergnügen dienen. Dann würden die Konzerte nicht unter das Versammlungsrecht fallen. Unterzeichnet wurde die Petition von 2.600 Bürgerinnen und Bürgern.

Kaum Erfolgschancen für Petition

Thüringens Innenminister Maier sieht hier jedoch wenig Aussicht auf Erfolg. Aus gutem Grund, meint Verfassungsrechtler Brenner, denn am Bundesverfassungsgericht habe die Versammlungsfreiheit eine große Bedeutung. Dadurch seien Versuche die Meinungsfreiheit einzuschränken zum Scheitern verurteilt, ergänzt der Verfassungsrechtler.

Einzige Lösung: Einzelfallprüfung

Das einzige Rechtsmittel, das bleibe, sei die Einzelfallprüfung, wenn das Konzert schon vorbei ist, erklärt Brenner. Dann könne ein Gericht prüfen, wo der Schwerpunkt der Veranstaltung lag und abhängig davon ließe sich entscheiden, wer die Kosten trägt: die Allgemeinheit oder der Veranstalter.

Fußballspiele seien eben keine politischen Veranstaltungen und daher juristisch nicht mit Rechtsrockkonzerten zu vergleichen. Es bleibt dabei: Rechtsrockkonzerte sind juristische Grenzfälle.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 03. April 2019 | 06:48 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 03. April 2019, 05:00 Uhr

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25 Kommentare

03.04.2019 22:27 Theo Clüver 25

Rechtsrockkonzerte sind wie Reichsbürger und Nationalismus Schande Deutschlands. ZITAT > Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch: Seit achtundfünfzig Jahren kennen die Deutschen diesen Satz von Bertolt Brecht. Er steht im Epilog des Theaterstücks "Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui", das die Hitlerei und den Nazismus in die Gangsterwelt transferiert. <
Unsere Demokratie sollte Signal setzen und die finanz. Ausgaben von Antidemokraten einziehen.

03.04.2019 18:17 Piep Geil 24

Wenn keine Linken und Grüne dahin gehen um Krach zu machen, dann könnte die Polizei daheim bleiben.

03.04.2019 15:34 Fragender Rentner 23

Was ist da so neu daran, die haben doch die Ehre für alles aufzukommen !!!

Wo ist die Aufregung wenn sich 100te in Berlin auf dem Alex prügeln oder wie es eben bei t-online zu lesen stand, dass sich eine ähnliche Höhe wieder mit B-Schlägern geprügelt haben?

Oder was vor, während oder nach den Fußballspielen abläuft ???

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03.04.2019 13:05 Pille 22

@03.04.2019 09:18 Horst 1
Wurden die von Ihnen genannten Konzerte vom jeweiligen Veranstalter auch als Versammlung im Sinne des VersG angemeldet ?

03.04.2019 12:47 Rita 21

aber, aber wir bezahlen nichr nur für solche sondern ehrlich zu bleiben für die gesamte Welt , immer nur das eine Thema. langsam verdammt grauenvoll,
was bezahlen wir für die wirtschaftsfl. was bezahlen wir für die berater der Politiker, was bezahlen wir für unser tägliches Leben was 100 x teurer geworden ist zur DM. und vieles noch mehr dazu, also ist diese Meldung total sinnlos MDR !!

03.04.2019 12:43 Jakob 20

@3 ("Marlis") - Bei "Rechtskonzerten" ist IMMER "Randale", deswegen rückt die Polizei ja auch mit so viel Mann an. Das liegt daran, dass viele der Teilnehmer ein handfestes Problem mit ihrer Aggressionskontrolle und dem Alkoholkonsum haben. Wollen wir mal nichts verharmlosen, was nicht harmlos ist, nicht wahr?

03.04.2019 12:28 na so was 19

Hallo MDR.DE, bitte nicht vergessen, meinen bereits abgeschickten und diesen Kommentar zu veröffentlichen. "zu7@ Ekkehard Kohfeld": Da bin ich komplett deiner Meinung, es ist garantiert so gewollt, damit man kontroverse Meinungen zwischen Links und Rechts schüren kann. Wenn die Linken irgendwo was veranstalten, da kommt doch bestimmt auch genügend Polizei. Da habe ich noch nie die Frage von Medien usw. gehört, wer das bezahlt. Wir "dummen Steuerzahler" bezahlen doch alles in diesem Staat, warum wird das aber nie von den Medien so deutlich gesagt ? Es heißt immer, der Staat oder das Land oder die Stadt zahlen, einige glauben das auch noch. Warum sagen die Medien nicht, alles das bezahlt ihr Steuerzahler. Und das solange, bis es alle begriffen haben.

03.04.2019 11:38 Stefan T 18

q03.04.2019 10:06 frank d 13: Beim Hambacher Forst geht es um eine politische Demonstration und nicht um eine kommerzielle Veranstaltung.

03.04.2019 10:45 Max 17

Der Steuerzahler zahlt für JEDEN Polizeieinsatz. Die Beamten beziehen ein Festgehalt, unabhängig davon, wieviele Einsätze sie durchführen. Somit sind eventuelle Mehrkosten durch zusätzliche Einsätze gering. Zur Absicherung angeblich "rechter" Musikveranstaltungen würden kaum Beamte benötigt. Das Problem sind vielmehr intolerante und gewaltbereite linke Gegendemonstranten. Es heißt doch so oft: kein Mensch ist illegal. Warum soltle das nicht auch für unageblich "Rechte" gelten - unabhängig davon, wie man rechts überhaupt definiert.

03.04.2019 10:40 MarcIlm 16

Ab einer gewissen Größenordnung sehe ich mein demokratisches öffentlich-rechtliches MDR sogar in der Pflicht, auch von derartigen Veranstaltungen zu berichtigen. Medien, die Realitäten nicht mehr abbilden bekommen früher oder später Schwierigkeiten. oder habt ihr die gar? Ich habe von dieser Szene null Ahnung, nebenbei.