Bauarbeiter beim Straßenbau
Bauarbeiter erneuern eine Asphaltdecke (Archivbild) Bildrechte: Colourbox.de

Hohe Kosten bei Aus- und Neubau Anwohner sehen Existenz durch Straßenausbaubeiträge bedroht

In Bad Lauchstädt in Sachsen-Anhalt kämpfen Anwohner zweier Straßen dagegen, an den Kosten des Straßenausbaus beteiligt zu werden. Für einige Betroffene sind diese existenzbedrohend. Anwohnerin Birgitt Schramm fragt daher, ob dieses Straßenausbaugesetz immer noch zeitgemäß sei.

von Ronny Arnold, MDR AKTUELL

Bauarbeiter beim Straßenbau
Bauarbeiter erneuern eine Asphaltdecke (Archivbild) Bildrechte: Colourbox.de

Bad Lauchstädt hat derzeit zwei Baustellen, die die Gemüter der Anwohner erhitzen. Eine in der Goethestraße gleich am Markt und die andere am Feldgraben, einer kleinen Straße in einem Wohngebiet. Wenn alles fertig ist, sollen die Anlieger bezahlen – für Ausbau und Erschließung, erzählt Margitha Gatz von der Bürgerinitiative, die gegen die Gebühren kämpft. Die ursprüngliche Kostenplanung für Feldgrabenausbau, Wendeschleife und Parkplatz habe bei 400.000 Euro gelegen. Mit der Ausschreibung hätten sich die Kosten auf 1,6 Millionen Euro erhöht.

"Das ist für uns einfach nicht akzeptabel", sagt Gatz. "Es gibt hier viele ältere Leute, die eigentlich gar nicht wissen, wie sie es machen sollen." Denn höhere Kosten bedeuteten höhere Gebühren. Gatz spricht von bis zu 30.000 Euro für ein Stück Straße am Feldgraben. Laut Stadt gilt die Sanierung hier als Neuerschließung – obwohl es seit Jahrzehnten einen befestigten Weg gibt und bereits Anschlüsse in der Erde liegen.

Nun wird alles neu gemacht – auch, weil die Stadt EU-Fördergelder eingeworben hat und diese nun zweckgebunden ausgeben muss. Noch teurer könnte es in der Goethestraße werden, weil sich hier hohe Kosten auf nur wenige Anlieger verteilen. Hier ist es keine Neuerschließung, sondern ein Straßenausbau.

Kommunen müssen Beiträge erheben

Insgesamt seien an beiden Baustellen etwa 55 Grundstücke betroffen, sagt Bad Lauchstädts CDU-Bürgermeister Christian Runkel. Bei den Erschließungsbeiträgen handele es sich demnach um das Baugesetzbuch im Bundesgesetz und bei den Ausbaubeiträgen um ein Landesgesetz. Die Kommune sei verpflichtet, diese Beiträge einzunehmen. "Wir können mit unseren Satzungen versuchen, das so gering wie möglich zu halten. Das tun wir, aber mehr können wir nicht tun."

Doch, sagt Stefanie Herbarth von der Bürgerinitiative und fordert von der Stadtverwaltung, im Vorfeld eine Checkliste zu erstellen. "Das heißt, dass die Stadtratsmitglieder sich wirklich darüber im Klaren sind: Wie groß ist die Baumaßnahme, was wird sie kosten, wie hoch ist die finanzielle Belastung für die Anwohner." Das sei so nicht geschehen. Und bis heute sei auch nicht klar, warum die Goethestraße ein Ausbau sei und der Feldgraben eine Neuerschließung sei. Ein Gutachten soll das nun klären.

Straßenausbaubeiträge nur in Sachsen-Anhalt

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer kämpft seit Jahren deutschlandweit gegen die Straßenausbaubeiträge. Mit Erfolg, so Lothar Blaschke – nur in Sachsen-Anhalt noch nicht. "Der Bürger hat einmal die Straße bezahlt bei der Erschließung, die Straße ist in kommunale Herrschaft übergegangen und für die Instandhaltung ist die Kommune zuständig." Andere Bundesländer hätten reagiert und dieses Missverhältnis aufgelöst, indem sie die Beitragspflicht für den Anlieger abgeschafft hätten.

Reagieren müsste nun die Landesregierung von Sachsen-Anhalt und da vor allem die CDU. Denn alle anderen Parteien sind für eine Abschaffung. Auf Nachfrage antwortet die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt schriftlich: "Eine mögliche Abschaffung ist nur mit einer soliden und nachhaltigen Finanzierung möglich. Das Thema wird sicher bei den anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 eine Rolle spielen. Ein Maßstab könnte das regelmäßige Einkommen der Betroffen sein."

Der Bürgerinitiative reicht das nicht aus. Sie kämpft weiter für die sofortige Abschaffung der Beiträge, im besten Fall auch noch rückwirkend für die laufenden Bauarbeiten in Bad Lauchstädt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. August 2019 | 05:23 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 28. August 2019, 05:00 Uhr

1 Kommentar

kennemich vor 14 Wochen

Man kann einen Euro halt nur 1x ausgeben.

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