Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt
Wie schon in Sachsen-Anhalt könnte es in Sachsen bald zu einer Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD kommen. Bildrechte: dpa

Sondierungen in Sachsen Bundestagsabgeordnete befürworten Kenia-Koalition

Sachsens Fahrplan für Sondierungsgespräche von CDU, Grünen und SPD zur Bildung einer Kenia-Koalition steht. Im Januar könnte die Koalition real sein, die im Freistaat lange Zeit undenkbar schien. Aber auch in anderen Bundesländern gibt es schon Bündnisse zwischen Parteien, die politisch wenig miteinander verbindet.

von Matthias Reiche, Hauptstadtkorrespondent MDR AKTUELL

Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt
Wie schon in Sachsen-Anhalt könnte es in Sachsen bald zu einer Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD kommen. Bildrechte: dpa

Bei den Volksparteien bleiben die Wähler weg, das Parteiensystem wird bunter, aber auch zersplitterter und es wird schwieriger, stabile Regierungen zu bilden. Nicht nur die Thüringer SPD-Abgeordnete Elizabeth Kaiser glaubt, dass dies nicht nur ein vorübergehendes Phänomen ist.

Das liege vor allem an der Polarisierung, die zu spüren sei, meint Kaiser. Die Linke sei zwar nach wie vor auch in Ostdeutschland eine starke Kraft, die AfD greife aber eben auch die Protestwählerschaft ab. Zudem gebe es eine Lagerbildung, weil demokratische Parteien - noch - ausschließen, mit der AfD zu koalieren. Bei der Union sei sich Kaiser aber unsicher, "wie lange das noch hält".

Verantwortungsbündnis gegen AfD

In Sachsen braucht es allerdings keine große Recherche um festzustellen, dass die CDU dort deutlich weniger Schnittmengen mit den Grünen als mit der AfD hat. Die sei aber keine Option, sagt Marian Wendt. Für den Bundestagsabgeordneten aus Nordsachsen ist eine Koalition mit SPD und Grünen eine Art Verantwortungsbündnis.

Es gehe nicht darum, die zweitstärkste Partei in Sachsen außen vor zu lassen, erklärt Wendt. Die AfD habe schlicht keinen Bündnispartner, um über 50 Prozent zu kommen. Es gebe keine natürliche Verpflichtung, dass die CDU mit der AfD ein Bündnis eingeht.

Das ist von uns nicht gewollt. Das würde ich persönlich auch nie unterstützen. Mit dieser Partei kann man zurzeit nicht koalieren. Punkt.

Marian Wendt, CDU Bundestagsabgeordneter

Zwangskoalitionen zur Abwehr der AfD. Auch das ist Demokratie, sagt der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt von der FDP. Am Ende habe der Wähler entschieden und das gelte es als Demokrat zu akzeptieren. Michael Kretschmer habe eine Zusammenarbeit mit der AfD richtigerweise komplett ausgeschlossen. Nun müsse man "im Kompromiss Dinge finden, die zukunftsfähig sind".

Kenia-Koalition eine Chance für Sachsen

Da wären die sächsischen Liberalen gern dabei gewesen, doch sie haben den Einzug in den Landtag verpasst. Deshalb sind nun die Grünen gefragt. Für sie sitzt der Dresdner Stephan Kühn im Bundestag.

Er sehe die Kenia-Koalition als eine Chance für Sachsen, so Kühn: "Eine Koalition über die klassischen politischen Lagergrenzen hinweg ist da durchaus chancenreich, wenn allen Beteiligten klar ist, es muss um eine Koalition des Wollens und nicht um eine Koalition des Müssens gehen."

Sachsen-Anhalt als Vorbild

Der SPD-Abgeordnete Burkhard Lischka kennt solche Dreierkonstellation aus der Praxis. Er ist der SPD-Chef von Sachsen-Anhalt, wo seit drei Jahren CDU, SPD und Grüne regieren, und beispielsweise bei Kinderbetreuung, innerer Sicherheit oder Bildung einiges erreicht haben. Zwar muss diese Kenia-Koalition laut Lischka keinen Vergleich mit anderen Regierungen scheuen. Dennoch gebe es sehr viele Streitigkeiten.

Es gibt sehr viel Misstrauen, häufig bei Themen, wo die Menschen zu Recht sagen, dass hat aber nichts mit unseren Problemen zu tun.

Burkhard Lischka, SPD-Chef in Sachsen-Anhalt

So scheitert manch Industrieansiedlung oder führt die Regierungskoalition Endlosdebatten über die Einrichtung einer Seilbahn zur Verbindung zweier Skigebiete. Nicht wenige Politikwissenschaftler warnen, das Dreier- oder Vierer-Bündnisse auch schnell zu Stagnation und wachsender Politikverdrossenheit führen können.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 11. September 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. September 2019, 05:00 Uhr

56 Kommentare

Wessi vor 9 Wochen

Ja sicherlich stimmt die CDU mit der AfD in Sachen der Bekämpfung der Nichtreichen überein. Im entscheidenden Punkt der unchristlichen Haltung des "Flügels" zu Schutzsuchenden überhaupt nicht. Vergessen Sie nicht, daß die christlichen Menschen, 60% der CDU/CSU-Anhänger+ihre Religionsgemeinschaften, zu 100% fremdenfreundlich sind.Die Evangelen wollen sogar ein Rettungsschiff ins Mittelmeer schicken!

Bodo vor 9 Wochen

Ihr könnt euch alle das Maul zerreißen.Es ist nun wie es ist.Die CDU könnte jetzt gar nicht mehr anders,als eine Keniainstallation zu werkstellen.
Jetzt werden natürlich die Bürger in Sachsen besonders scharf zu Herrn Kretzschmar und CO.hinschauen.Besonders die AFD wird hier Tag für Tag in die Keniakoalition rein schauen was hier für Fehler gemacht werden.Ich glaube nicht,dass die SPD und die Grünen Kretzschmar angreifen,um ihre Ziele zu erreichen.Ktetschmar wird denen schon sagen,obwohl er die SPD und die Grünen
braucht,wo der Weg lang geht.
Und alle wollen natürlich Ihren Sitz in der Koalition behalten,wo dieser doch so schöne Bequemlichkeiten und,na ihr weißt schon was ich meine, in Aussicht stellen.Ob die SPD sich nicht dafür schämen müßte?

Pjotr vor 9 Wochen

Peter, Sie haben anscheinend die letzte BTW aus dem Gedächtnis gestrichen, wie mir scheint. Hat da nicht Ihre SPD im Vorfeld laut getönt, eine Neuauflage der GroKo käme auf keinen Fall in Frage. Und, ist Ihre SPD wortbrüchig geworden?

Grüne und SPD sollten ruhig hoch pokern. Ggf. kommt dann dasselbe Ergebnis heraus wie bei den Koalitionsverhandlungen im Bund zwischen CDU/Grünen/FDP. Was dann Peter? Minderheitsregierung?

Die CDU sitzt, wie schon von anderer Stelle geschrieben, in der Falle, die Ihnen die einstige Chefin gestellt hat. Die wiederum hat sich rechtzeitig abgesetzt und fühlt sich für nichts mehr verantwortlich.

Die jetzigen Darsteller in der CDU sind nicht zu beneiden, wie man gestern Abend bei Mike Mohring im ZDF bei Markus Lanz live miterleben durfte.