Parlamentsreform Sachsen-Anhalts Landtag will öffentliche Ausschusssitzungen

In Sachsen-Anhalts Landtag geht es am Donnerstag um eine große Parlamentsreform. Die will Klima- und Tierschutz zum Staatsziel erklären. Genauso wie den Kampf gegen Rechts. Auch Volksbegehren sollen die Bürger leichter umsetzen können, sie bräuchten nach der Reform weniger Unterschriften. Zum Gesetz gehört auch die Regelung, dass die Ausschusssitzungen bis auf wenige Ausnahmen immer öffentlich sein sollen. Ein Novum. In Sachsen und Thüringen sind die in der Regel geheim.

Blick in eine Landtagssitzung Sachsen-Anhalt
Die Sitzungen des Parlaments in Sachsen-Anhalt sind bereits öffentlich. Jetzt soll das auch bei den meisten Ausschusssitzungen so sein. Ein Novum. Bildrechte: imago/Christian Schroedter

Olaf Meister ist der Chef des Finanzausschusses. Die nächste Sitzung hat er nächste Woche. An dem Tag geht nichts anderes. Meister erklärt warum:

Olaf Meister
Olaf Meister sitzt für die Grünen*) im Landtag Sachsen-Anhalt. Er hält die öffentlichen Ausschusssitzungen für eine gute Idee. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

"Das kann sich sehr lange hinziehen. Also, eine Finanzausschusssitzung wenn die neun Stunden dauert, dann ist das nicht ungewöhnlich. Das kann passieren. Häufig auch kürzer, aber so in dem Umfang kann das sein."

Gerade verhandelt der Landtag über den Haushalt. Viel zu tun für den Finanzausschuss. Bei der nächsten Sitzung ist zum Beispiel der Haushalt von Bildungsminister Marco Tullner dran. 273 Seiten mit Tabellen und ziemlich klein gedruckten Zahlen werden dann Seite für Seite durchgegangen. Was steht wo warum und warum nichts anderes?

Beratungen könnten lebendiger werden

So eine Sitzung wie diese wäre nach der geplanten Parlamentsreform öffentlich. Gut, sagt Meister. Er verspreche sich davon, dass die Beratungen lebendiger werden.

"Weil man dann nämlich für seine Position doch werben muss. So kann die Koalition sagen: Wir haben doch die Mehrheit, was muss ich jetzt groß meine Position begründen? Ich muss die aber begründen, weil es die Öffentlichkeit ja interessiert. Und es hat die Öffentlichkeit ja auch zu interessieren. Insofern ist das tatsächlich sinnvoll. Man wird natürlich mal einen Redebeitrag dabei haben, der tatsächlich überbordend ist und sich jetzt nur an die Öffentlichkeit richtet. Gut. Da müssen wir tapfer sein und durch. Im Großen und Ganzen halte ich das für eine gute Maßnahme."

Warnung vor "Schaulaufen"

Porträtaufnahme von Politikwissenschaftler Dr. Benjamin Höhne vom Institut für Parlamentarismusforschung in Halle
Benjamin Höhne warnt davor, dass die Sitzungen zu einem Schaulaufen werden könnten. Bildrechte: Institut für Parlamentarismusforschung

Parlamentarismusforscher Benjamin Höhne befürchtet, dass Ausschusssitzungen zum Schaulaufen werden könnten. Die Gefahr sei, dass es nicht mehr um die sachorientierte Lösungssuche gehe, erklärt Höhne.

"Sondern, dass parteipolitische Positionen betont werden. Was aus Sicht der Parteien ja wiederum nachvollziehbar ist, weil es ja darum geht, dass sie ihre Standpunkte gegenüber der Öffentlichkeit klarmachen wollen und die Kompromisssuche dadurch ein Stück weit erschwert werden kann."

CDU ist optimistisch

Führen die öffentlichen Sitzungen zum Schaulaufen oder zu besseren Beratungen? Eine Frage die auch für die CDU-Fraktion im Raum stand. Er habe vor keinem der beiden Extreme Sorge sagt der Fraktionschef der CDU, Siegfried Borgwardt. Außerdem habe man den Kommunalparlamenten die öffentlichen Sitzungen schon vorgeschrieben, erzählt Borgwardt:

"Und dann erklär mal,  warum Kommunen und große Städte, die haben fast so einen großen Abgeordnetenkörper wie wir, nur dass sie eben keinen Gesetzesrang haben. Aber die müssen sich auch dieser Sache stellen und insofern war da auch ein weiterer Druck vorhanden."

Was die Besucherzahl angeht, sei auch bei den Kommunen Ernüchterung eingetreten, sagt Borgwardt weiter.

AfD gegen Reform

Auch bei seiner Amtskollegin, der SPD-Fraktionschefin Katja Pähle ist die Zustimmung zur Öffnung der Ausschusssitzungen groß. Dort finde die eigentliche Arbeit im Parlament statt, sagte Pähle. Auch in der Opposition treffen die öffentlichen Ausschusssitzungen auf Zustimmung.

Als einzige Fraktion will die AfD der Landtagsreform nicht zustimmen. Sie sieht die Minderheitenrechte mit dem Gesetz beschnitten. In Zukunft kann die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen verfassungsrechtlich im zuständigen Ausschuss geprüft werden.

*) In einer früheren Version hatten wir die Parteizugehörigkeit von Olaf Meister falsch benannt. Wir haben den Fehler inzwischen korrigiert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 30. Januar 2020 | 08:23 Uhr

2 Kommentare

Denkschnecke vor 16 Wochen

Wie man aus dem Text oben entnehmen kann, lehnen das die Volksvertreter mitnichten ab - imGegenteil. Geschlossene Ablehnung kommt nur von einer Fraktion, ausgerechnet der, die anderen immer Hinterzimmer-Politik vorwirft.

Oekonazi vor 16 Wochen

Oh, ein Kommentar zum Kommentieren 🤫🤫🤫
Bitte in allen Büros in den Hinterzimmern eine Kamera und Mikrofon installieren, da läuft die “Lobbyarbeit“ bzw. Korruption!
Mit schaulaufen hat das nichts zu tun, es ist Transparenz! nur das lehnen die Volkstreter ab.
Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch keine Angst zu haben.