Der Präsident des Sächsischen Landtags, Matthias Rößler, sitzt an seinem Platz im Sächsischen Landtag in Dresden.
Matthias Rößler – ein Urgestein in der CDU-Fraktion. Bildrechte: dpa

Nach der Landtagswahl Matthias Rößler: Sprachrohr der Konservativen

Das Wahlergebnis lässt der CDU in Sachsen keine Wahl – die Christdemokraten müssen bei den Grünen zumindest mal vorfühlen, ob sich eine gemeinsame Koalition schmieden lässt. Eine Annäherung, für die sich mancher CDUler überwinden muss. Das hat in dieser Woche auch Matthias Rößler deutlich gemacht, der noch amtierende Landtagspräsident. Welches Gewicht hat seine Stimme innerhalb der CDU-Fraktion Sachsen?

von Ine Dippmann, MDR AKTUELL

Der Präsident des Sächsischen Landtags, Matthias Rößler, sitzt an seinem Platz im Sächsischen Landtag in Dresden.
Matthias Rößler – ein Urgestein in der CDU-Fraktion. Bildrechte: dpa

Er gehört zu den Urgesteinen der CDU-Fraktion – Matthias Rößler, 64 Jahre alt, noch amtierender Landtagspräsident. 1990 kam er von der DDR-Oppositionsbewegung Demokratischer Aufbruch zur CDU, wurde Mitte der 1994 Kultus-, 2002 Wissenschaftsminister.

Liebe zu Sachsen

In Dresden geboren, ist Rößler seiner Heimat treu geblieben – und macht keinen Hehl daraus. Thema seiner ersten Rede im neuen sächsischen Landtag wäre: "Die sächsische Identität. Ich liebe Sachsen, das ist meine Heimat, das hört man auch", sagte Rösler im MDR-Kandidatencheck vor der Wahl.

Matthias Rößler (CDU) 4 min
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Do 27.06.2019 14:42Uhr 04:05 min

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So lange wie er sind nur noch drei weitere CDU-Abgeordnete Fraktionsmitglieder. Der 64-Jährige war bei diesem Wahlkampf nicht über einen Listenplatz abgesichert – 710 Stimmen lag er letztlich vor seinem AfD-Konkurrenten. Das erhöhe sein Gewicht in der CDU-Fraktion, sagt Hans Vorländer, Politikwissenschaftler an der TU Dresden: "Matthias Rößler ist direkt gewählt und er hat seinen Wahlkreis verteidigt."

Kritik an Rößler

Doch dort nehmen ihm nicht wenige übel, dass er den ehemaligen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen für eine Wahlkampfveranstaltung eingeladen hat. Rößlers Nähe zur Werte-Union sei eine Belastung, ist zu hören. Die Werte-Union warnt vor eine Koalition mit den Grünen, bezeichnet sie als linksradikal und spricht sich für eine Minderheitsregierung aus, die dann wohl von der AfD toleriert werden müsste.

Rößler sei ein Gegengewicht zu den städtisch orientierten, eher liberalen Abgeordneten, heißt es aus der Fraktion. Er stammt aus einer Familie, die Gartenbau betrieben hat, sitzt auch heute zum Feierabend gern auf dem Traktor und unterstützt seinen Sohn beim Bewirtschaften einiger Hektar Land, erzählte er neulich der "Bild". Zu einem Grünen hat ihn das nicht gemacht – im Gegenteil. Sein Lieblingskoalitionspartner? "FDP!"

Rößler, der Patriot

Gerne auch unter Einbeziehung der SPD als Schwarz-Rot-Gold, ließ er vor der Wahl wissen und zielte damit auf die Wähler, denen das Deutsch sein wichtig ist. Neu ist das nicht. Schon 2005 stieß Rößler eine Patriotismus-Debatte in der sächsischen CDU an. Der Stolz, ein Deutscher zu sein, sei ein ganz normales Bedürfnis, sagte er damals.

Auch in diesem Wahlkampf kritisierte er, dass sich die CDU auf Bundesebene zu wenig um Themen wie Heimat, Patriotismus und Leitkultur gekümmert habe. Die Flanke für die AfD sei unnötigerweise geöffnet worden. Nun, nach der Wahl, gebe Rößler weiter das Sprachrohr für all jene, die die CDU für ihre konservativen Ansichten gewählt haben, sagen Kollegen. "Ich bin der Meinung, dass wir unser Polizeigesetz nochmal schärfen könnten", positionierte sich Rößler etwa.

Schwindender Einfluss

Doch den Kurs der Fraktion bestimmen derzeit andere – Landeschef Michael Kretschmer, der auf die Grünen zugeht und Christian Hartmann, der mit 100 Prozent der Stimmen zum Fraktionsvorsitzenden wiedergewählt wurde. Ob Matthias Rößler Landtagspräsident bleibt, ist derzeit mehr als fraglich.

Zum einen wegen der zurückliegenden Amtsführung. Zu wenig habe er den Landtag für die Bürger geöffnet, viel zu spät begonnen, die Mittel von Social Media für die Außendarstellung zu nutzen. Politikwissenschaftler Vorländer nennt noch einen möglichen Grund:

"Als gewählte Politiker Volksverräter genannt wurden, da hätte man sich schon gern gewünscht, vom Landtagspräsidenten, dass er ein entschiedeneres Wort des Widerspruchs gegen diese Verleumdung eingelegt hätte." Die Nominierung eines Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten steht am Freitag auf der Tagesordnung der CDU-Fraktionssitzung.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 05. September 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 05. September 2019, 07:29 Uhr