AfD Broschüren liegen auf einem Holztisch
23,4 Prozent der Zweitstimmen hat die AfD zur Lantdagswahl 2019 in Thüringen bekommen. Bildrechte: MDR THÜRINGEN

Nach der Landtagswahl in Thüringen AfD auf dem Prüfstand

Die AfD will als die neue Partei der kleinen Leute wahrgenommen werden. Doch welche Positionen vertritt die Partei bei den Themen, die viele Bürger im Alltag betreffen: Mindestlohn, Rente, Steuerpolitik? "Exakt" hat recherchiert und mit Experten gesprochen.

AfD Broschüren liegen auf einem Holztisch
23,4 Prozent der Zweitstimmen hat die AfD zur Lantdagswahl 2019 in Thüringen bekommen. Bildrechte: MDR THÜRINGEN

Die AfD hat zur Landtagswahl 23,4 Prozent der Zweitstimmen bekommen und ist damit zweitstärkste Fraktion im Freistaat geworden. Im Vergleich zur Landtagswahl 2014 hat die AfD ein Plus von 12,8 Prozent einfahren können. Auch schon bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg hatte die Partei 2019 zweistellige Zugewinne verbuchen können. Rückenwind gaben der Partei vor allem bundespolitische Themen. Doch was hat die AfD da an alternativen Konzepten zu bieten? "Exakt" hat sich drei Themen angeschaut: Rente, Steuern und Mindestlohn. 

Die Rente – auf die lange Bank geschoben

Stefan Sell
Stefan Sell, Professor für Volkswirtschaftslehre Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Auch sechseinhalb Jahre nach ihrer Gründung hat die AfD kein gemeinsames Rentenkonzept, es gibt lediglich verschiedene Entwürfe. Darunter zwei besonders widersprüchliche Positionen: Der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen plädiert dafür, die gesetzliche Rente auf ein Minimum zu reduzieren, sodass damit nur noch das Existenzminimum – also das zum Überleben Allernötigste – finanziert wird. Für alles Weitere sollten die Bürger privat vorsorgen und Geld ansparen. Die Thüringer AfD um ihren Landesvorsitzenden Björn Höcke schlägt hingegen vor, die gesetzliche Rente zu stärken, das Rentenniveau zu erhöhen. Zusätzlich sieht der Rentenvorschlag der Thüringer AfD steuerfinanzierte Zuschläge für Eltern und ausschließlich für deutsche Staatsbürger vor.

Stefan Sell ist Professor für Volkswirtschaftslehre in Remagen. Die Positionen der AfD Thüringen und des Bundesparteichefs Meuthen zur Rente sind seiner Ansicht nach miteinander nicht vereinbar. "Grundsätzlich gilt für die bisher vorliegenden Rentenkonzepte der AfD, dass man sich das so vorstellen muss, als wenn FDP und Linkspartei versuchen, einen gemeinsamen Nenner zu finden in der Rentenpolitik, was eigentlich natürlich unmöglich ist", meint Sell. 

Stefan Möller, der  Co-Landesvorsitzende der Thüringer AfD ist allerdings überzeugt, dass sein Landesverband sich in der Gesamtpartei mit seinem Rentenkonzept durchsetzen werde. Im Interview mit "exakt" sagt er: "Unser Bundesvorsitzender Herr Meuthen kann jetzt in dem Punkt auch mit einer eigenen Position aufwarten.  Ja, aber natürlich wird er das Votum der Mehrheit der Parteimitglieder respektieren. Das hat er immer getan. Das wird er auch im Fall des rentenpolitischen Konzeptes tun.", zeigt sich Möller siegessicher.

Eigentlich wollte die AfD noch vor den Landtagswahlen in diesem Jahr ein Rentenkonzept beschließen. Doch der dafür nötige Parteitag wurde auf 2020 verschoben. Und so weiß der Wähler bis heute nicht, welche Art der Rente die AfD einführen würde.

Der Solidaritätszuschlag – Entlastung vor allem für Reiche

Der Solidaritätszuschlag wird von den deutschen Steuerzahlern mit der Einkommens- und Körperschaftssteuer abgeführt. Im Jahr 2018 hat die Staatskasse rund 18,2 Milliarden Euro an Soli eingenommen. Den größten Anteil an dieser Summe zahlten die einkommensstärksten zehn Prozent der Deutschen ein: 11,2 Mrd. Euro, also fast zwei Drittel des gesamten Soli-Aufkommens.

Die Bundesregierung hat im August auf eine SPD-Initiative hin beschlossen, dass der Soli für  90 Prozent der Steuerzahler ab 2021 wegfallen soll. Lediglich die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung sollen ihn - vorläufig - weiter zahlen. Der AfD geht das nicht weit genug. Sie will - wie auch die FDP - den Soli sofort und vollständig abschaffen. Dazu hat die AfD-Bundestagsfraktion bereits einen Antrag gestellt. Der Wirtschaftswissenschaftler Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin hat berechnet, wer von dieser Forderung profitieren würde: "Wenn man jetzt den Solidaritätszuschlag komplett abschafft, werden natürlich vor allem die Besserverdiener und die Hochverdiener entlastet. Die haben ja auch bisher einen Großteil des Aufkommens gezahlt. Man hat keine Entlastung der Mittelschicht, sondern eine Entlastung der Wohlhabenden", betont Bach.

Stefan Möller, AfD-Co-Parteichef von Thüringen
Stefan Möller, AfD-Co-Parteichef von Thüringen Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

"Exakt" fragt bei Stefan Möller nach, warum die AfD auch die einkommensstärksten zehn Prozent vom Soli entlasten will. Es solle nicht wieder „irgendeine Sonderausnahmevorschrift“ geben, erklärt er. „Worum es uns geht, ist das Einkommensteuer-System, zu dem der Soli im weiteren Sinne ja gehört, transparent zu machen, es deutlich zu vereinfachen. Das schafft man nicht, indem man für jede x-beliebige Gruppen eine Ausnahmeregelung schafft und dann für die Ausnahmeregelung noch mal eine Ausnahme macht“, so Möller.

"Exakt" hat nachgerechnet. Würde der Soli, so wie die AfD und FDP fordern, auch für die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung wegfallen, würde der Staat rund 11,2 Milliarden Euro weniger einnehmen. "Die würden im öffentlichen Haushalt natürlich fehlen. Das muss dann an anderer Stelle eingespart werden, andere Steuern müssen erhöht werden oder auch die Schulden erhöht werden", ist sich Wirtschaftswissenschaftler Bach sicher. Er hält es nicht für nötig, den Solidaritätszuschlag auch für Großverdiener abzuschaffen. Eher solle die Politik "das Geld erst mal stehen lassen und das für andere Zwecke sinnvoll verwenden."

Übrigens: Die AfD setzt sich in Sachen Steuerpolitik auch gegen eine Erbschaftssteuer und gegen Vermögenssteuern ein.

Der Mindestlohn – AfD Politiker bezeichnet ihn als "Fetisch"

 "Exakt" hat in den Landtagswahlprogrammen der Parteien auch nach Positionen zum Mindestlohn gesucht. SPD und Die Linke in Thüringen fordern den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben. CDU und FDP nennen keine konkreten Zahlen, auch die AfD nicht. Im Landtagswahlprogramm der AfD Thüringen heißt es: "Gesetzlicher Mindestlohn und Soziale Marktwirtschaft widersprechen sich nicht zwingend (...) Die AfD Thüringen ist sich jedoch bewusst, dass der Mindestlohn dauerhaft keine Lösung für sozialpolitische Probleme sein kann. Entscheidend ist eine langfristig gute Lohnentwicklung, um dadurch den Mindestlohn überflüssig zu machen."

"Exakt" fragt den Thüringer AfD-Co-Parteichef Stefan Möller, warum die Partei keine konkrete Höhe für den Mindestlohn fordert. Möller bezeichnet den Mindestlohn "als eine Art Fetisch" für manche Leute.  Auf Nachfrage räumt Möller ein, dass es für bestimmte Arbeitsbereiche zwar einen Mindestlohn brauche, eine konkrete Zahl will er jedoch nicht nennen.

Christoph Butterwegge
Armutsforscher Christoph Butterwegge Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Christoph Butterwegge ist Armutsforscher. Er hat die parlamentarische Arbeit und vor allem die Sozialpolitik der AfD analysiert, auch ihre Haltung zum Mindestlohn. "Der eine wirtschaftsliberale, nationalkonservative Flügel möchte den Mindestlohn am liebsten abschaffen. Der andere Flügel, der völkisch-nationalistische um Björn Höcke, bekennt sich zwar zum Mindestlohn, fordert aber auch nicht dessen Erhöhung. Man müsste eigentlich für eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns eintreten, weil man mit dem Mindestlohn von 9,19 Euro selbst bei Vollzeiterwerbstätigkeit kaum aus der Armutszone herauskommt. Erst recht nicht im Alter in Würde leben kann, weil man nicht genügend Rentenanwartschaften erwirbt, um dann im Alter gesichert zu sein.", führt Butterwegge aus.

Und wenn die AfD die Erhöhung des Mindestlohns nicht fordere, dann wolle sie im Grunde auch Armut nicht wirksam bekämpfen, meint der Armutsforscher.

Experten: AfD ist keine Partei für kleine Leute

Mit dem Slogan "Echte Arbeitnehmervertreter: Sozial sein, ohne rot zu werden!" zog  die AfD in den Bundestagswahlkampf 2017– und kündigte an, dass sie für die Interessen der Menschen mit geringerem Einkommen kämpfen werde.

Keine klare Linie beim Mindestlohn und bei der Rente, steuerpolitische Forderungen, die vor allem Wohlhabenden zu Gute kämen – Experten sehen die sozialpolitische Positionierung der AfD kritisch. Sie vertrete in diesen Punkten nicht die Interessen der "kleinen Leute", meinen Armutsforscher Christoph Butterwegge und Sozialwissenschaftler Stefan Sell.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Exakt | 30. Oktober 2019 | 20:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 01. November 2019, 10:43 Uhr