Nach der Landtagswahl Farbenspiele in Thüringen

Für eine Koalition aus Rot-Rot-Grün wie bisher reicht es nicht mehr. Wir haben uns in verschiedenen Partei-Ortsgruppen umgehört, welche Debatten dort um mögliche Regierungsbündnisse geführt werden.

Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen und Spitzenkandidat der Partei für die Landtagswahl, steht neben seiner Ehefrau Germana Alberti vom Hofe (2.v.r) und spricht zu seinen Anhängern zu bei der Wahlparty der Linken nach der Landtagswahl in Thüringen.
Die Linke ist Sieger der Landtagswahl. Doch die bisherige Koalition aus Rot-Rot-Grün hat keine Mehrheit mehr. Bildrechte: dpa

Wir blicken zunächst nach Suhl. Dort hat Die Linke 39 Prozent der Zweitstimmen einfahren können – mehr als anderswo. Darüber freut man sich im Stadtvorstand der Linken. Natürlich wird aber auch diskutiert, wie es nun weitergehen kann.

Minderheitsregierung = politischer Stillstand?

Oliver Lembcke
Politikwissenschaftler Oliver Lembcke sieht bei einer Minderheitsregierung die Gefahr eines "politischen Patts". Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Für die beste Variante hält die Linkspartei in Suhl Rot-Rot-Grün als Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die CDU. Hier hätte die Regierung aber keine Mehrheit im Landtag. Neue Projekte auf den Weg zu bringen, wäre so viel schwieriger. Politikwissenschaftler Oliver Lembcke  sieht hier Fallstricke durch die "besonderen Bedingungen eines sehr polarisierten Parteiensystems". Das linke Lager wäre angewiesen "auf Unterstützung einer Partei aus dem rechten, aus dem bürgerlichen Lager", so der Experte von der Universität Erfurt. So sei die Gefahr groß, dass  es zum "politischen Patt" käme.

Das bringt doch die Wahrscheinlichkeit mit sich, dass es in ein politisches Patt führt.

Oliver Lembcke, Politikwissenschaftler Exakt

Koalition aus Die Linke und CDU?

Am Montag nach der Wahl sorgte CDU-Landesparteichef Mike Mohring mit Äußerungen, er sei offen für Gespräche mit der Linkspartei, für Wirbel und heftige Kritik in seiner Partei.

Mike Mohring, Landesvorsitzender der CDU in Thüringen, kommt zur Sitzung des CDU-Bundesvorstandes und spricht zu den Journalisten
Der CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring sprach sich zunächst für Gespräche mit der Linkspartei aus. Bildrechte: dpa

Mohring hatte betont, dass seine Partei eine Verantwortung habe, damit es stabile Verhältnisse im Land gebe. "Ich brauche ja nicht Berlin für die Frage, wie wir in Thüringen künftig Verantwortung für das Land übernehmen können.", erklärte er selbstbewusst. Nach einer Tagung des CDU-Landesvorstand in Erfurt ruderte Mohring noch am selben Tag zurück: Eine Koalition mit der Linken sei für ihn ausgeschlossen.

"Dann treten wir aus der Partei aus"

Diskutiert wurde über das Farbenspiel zwischen Schwarz und Magenta auch an der Basis. So auch am Montagabend im Saale-Holzland-Kreis, wo die CDU auf Platz drei hinter der Linken und der AfD landete.

Stephan Tiesler und Albert Weiler
Stephan Tiesler und Albert Weiler vom CDU-Verband Saale-Holzland-Kreis sehen eine Zusammenarbeit mit der Linken skeptisch. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Albert Weiler vom ortsansässigen CDU-Verband erzählt von der Verunsicherung vieler Mitglieder. Er habe viele telefonische Anfragen zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der Linken bekommen. "Die haben gesagt, gerade auch Ältere: Sollte das kommen, dann treten wir aus der Partei aus“, berichtet Weiler von den Gesprächen.

Für Parteikollege Stephan Tiesler ist eine Koalition mit der Linken unvorstellbar. "Wir haben in den letzten Jahren massiv Wähler an die AfD, also an den rechten Rand, verloren. Und wenn wir uns jetzt noch weiter nach links bewegen, dann sind wir unglaubwürdig. Dann finden wir uns in der Mitte wieder. Dann sind wir zwischen den beiden Rändern kaputt gegangen.“, erklärt Tiesler.

Claudia Höpfner
Linkenpolitikerin Claudia Höpfner ist gegen eine Koalition mit der CDU. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Eine Koalition mit der CDU hielt man übrigens auch im Stadtvorstand von Suhl für ausgeschlossen. Der Wahlkampf hat hier Wunden hinterlassen. Die CDU habe wissentlich Lügen verbreitet, die widerlegt werden könnten, erklärt Stadtratsmitglied Claudia Höpfner. Mit so jemand wolle sie keine Koalition eingehen.

Überraschung im Eichsfeld

Werner Henning
Walter Henning ist CDU-Landrat im Eichsfeld. Er ist offen für eine Koalitionsarbeit mit der Linken. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Anders in Heiligenstadt im Eichsfeld, das als äußerst konservativ bekannt ist. Landrat Werner Henning ist dort seit 1994 im Amt. Der CDU-Politiker erklärt, er fände es gut, "wenn die CDU sich auch mit der Linken, wie sie heute ist, versucht offen zu befassen. Denn das Ziel muss sein, dass dieses Land regierbar bleibt." Seine Partei, kritisiert Henning, habe in den letzten Jahren zunehmend die Bindung zum Bürger verloren. Ein Umdenken brächte auch Chancen. "Vielleicht ist man ja auch am Ende in vielen Dingen überhaupt nicht so weit auseinander.", so der Unionspolitiker. Ideen zu einer Minderheitsregierung der CDU lehnt er ab. Hennig sagte MDR aktuell, Mohring müsse das Wählervotum respektieren.

Eine Annäherung der Union an Die Linke sieht auch Politikwissenschaftler Oliver Lembcke skeptisch. "Die Gefahr, dass die CDU durch eine Kooperation festerer Art mit den Linken intern sozusagen zerrieben und zerrissen wird, ist groß. Die CDU in Thüringen ist ein quasi strukturell konservativer Landesverband, der sich sicherlich irgendwie daran gewöhnt hat, dass es eine rot-rot-grüne Regierung in Thüringen gibt, aber sie eigentlich mit allen Mitteln bekämpfen will.", erklärt er.

Die Gefahr, dass die CDU durch eine Kooperation festerer Art mit den Linken intern sozusagen zerrieben und zerrissen wird, ist groß.

Oliver Lembcke, Politikwissenschaftler Exakt

Bündnis aus Die Linke, SPD, Grüne und FDP?

Bis zum 7. November muss die FDP doch noch einmal ein wenig um den Einzug in das Landesparlament zittern. Bis dahin werden noch Kontrollzählungen durchgeführt. Wie infratest-dimap am Sonntagabend errechnet hatte, waren es fünf Stimmen, die die FDP über die Fünf-Prozent-Hürde bugsiert haben.

Ute Bergner
Ute Bergner zieht das erste Mal mit der FDP in den Landtag ein. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Liberalen um Spitzenkandidat Thomas Kemmerich könnten dann in einer Vierparteien-Koalition die entscheidenden fünf Abgeordneten für eine Mehrheits-Regierung sein. Doch ein Bündnis mit der Linken ist für Kemmerich ausgeschlossen.

Ute Bergner vom Ortsverband in Jena ist dann Lantagsneuling. Sie teilt die Ansicht ihres Landesvorsitzenden nicht. "Ich bin ein Mensch, der offen in die Welt geht. Der sagt, alles ist möglich.  Wenn der Herr Kemmerich das nicht möchte, dann mach ich das.", sagt sie augenzwinkernd. Für sie ist Zusammenarbeit wichtiger als politische Ideologie.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Exakt | 30. Oktober 2019 | 20:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 01. November 2019, 13:05 Uhr