Politikwissenschaftler Thorsten Faas
Professor für "Politische Soziologie der Bundesrepublik Deutschland" am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der FU Berlin: Thorsten Faas. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Interview mit Politikwissenschaftler "Die Linke ist in einem echten Dilemma"

Keine Partei hat bei den Landtagswahlen so viel Schwund verkraften müssen wie "Die Linke". Das liegt nicht nur an der AfD, sondern auch an den parteiinternen Spannungen, sagt der Politikexperte Thorsten Faas im Interview. Die neuen Landtagsabgeordneten der Linken wollen sich bei einer Klausur am Donnerstag über die künftige inhaltliche und strategische Ausrichtung der Fraktion beraten.

Politikwissenschaftler Thorsten Faas
Professor für "Politische Soziologie der Bundesrepublik Deutschland" am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der FU Berlin: Thorsten Faas. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Linkspartei ist der große Wahlverlierer gewesen. Es sind allein in Sachsen 30.000 Stimmen zur AfD gewandert. Was ist da passiert?

"Es zeigt sehr deutlich, dass wir es nicht mehr mit einem klassischen Links-Rechts-Spektrum in der deutschen Politik zu tun haben. Sonst hätte es diese Bewegungen von der Linken zur AfD nicht gegeben. Wir haben es statt dessen mit einer Menge Unzufriedenheit und Protest zu tun. Und dieser Protest, der ist früher vor allem bei der Linkspartei gelandet, heute aber nicht mehr."

Was hat sich geändert?

"Die Linke hat hier starke Konkurrenz bekommen, wenn sie nicht sogar von der AfD verdrängt worden ist. Der AfD gelingt es besser, die Unzufriedenheit in ihre Bahnen zu lenken. Darunter leidet die Linke. Wir sehen natürlich auch, dass die Linke in vielen ostdeutschen Bundesländern mitregiert oder sogar den Ministerpräsidenten stellt. Da kann man sich nicht mehr im gleichen Maße als Protestpartei positionieren. Klar ist aber auch, wie der Vergleich von Brandenburg und Sachsen zeigt: Es liegt nicht nur daran, dass die Linken mitregieren, wie es in Brandenburg der Fall war. In Sachsen hat sie das nicht getan. Trotzdem hat sie auch dort sehr deutlich verloren. Die Linke hat also ein grundlegendes Problem. Der eigentlich doppelte Stellenwert als ´Ostpartei´ und als ´Protestpartei´ ist wirklich in Frage gestellt und das liegt vor allem an der AfD."

Das heißt, die neue Ostpartei, die auch die Protestwähler anzieht, ist jetzt die AfD?

"Die Gewichtung in der AfD geht deutlich in diese Richtung. Das hat man natürlich auch im Wahlkampf betont: Dieser einfache, aber gleichwohl zugespitzte Slogan ´Die Wende vollenden´, der hat funktioniert. Damit hat man sich sehr eindeutig positioniert. Und die Gewichte in der AfD gehen – Stichwort Flügel, Stichwort Höcke – deutlich in Richtung der Ost-Landesverbände. Insofern entwickelt sich die AfD auch ein Stück weit wirklich zu einer Vertreterin ostdeutscher Interessen. Zumindest kann sie sich sehr glaubwürdig so präsentieren."

Was hat die AfD etwas besser gemacht? 

"Die AfD schafft es, in ihrer Kommunikation zu zuspitzen, zu provozieren, auch soziale Netzwerke erfolgreicher zu nutzen, als andere Parteien das tun können. Diese Art der Provokation löst dann an vielen Stellen Gegenreaktionen anderer Parteien aus. Damit profitiert die AfD doppelt im Wahlkampf. Die AfD dominiert die Agenda an vielen Stellen in diesen Wahlkämpfen. Das ist der Schlüssel zum Erfolg. Über wessen Themen gesprochen wird, der schneidet am Ende, auch am Wahltag besser ab."

Eines der Themen im Wahlkampf war die Migrationspolitik. Warum konnte sich Die Linke dabei nicht profilieren?

"Linke Parteien – und gerade auch die Linkspartei – sind klassischerweise über ökonomische Fragen definiert. Da sind sie auch klar profiliert, während kulturelle Fragen nach Zuwanderung immer ein Spannungsverhältnis für diese Parteien und ihre Wählerschaft bedeuten. Dennoch gibt es Diskussionen, ob man sich auch bei diesen Migrationsfragen nicht anders, konservativer positionieren muss, um Abwanderungen zu verhindern. Aber das schafft natürlich Spannungen, weil sie zugleich in diesen Parteien sehr liberale, sehr progressive Strömungen haben. Die Linke ist immer auch eine international ausgerichtete Bewegung gewesen."

Das heißt, es gibt auch große parteiinterne Spannungen?

"Es gibt große Probleme, weil die Linkspartei vor allem in ihrer Wählerschaft und auch in ihrer Funktionärsriege zwei Positionen vereinen muss. Da gibt es migrationskritische Strömungen, aber es gibt auch klassisch linke, offene, international ausgerichtete Strömungen. Wenn man dann über Migrationsfragen redet, dann ist der Konflikt vorprogrammiert. Das merkt man einfach, das bringt Spannungen in diese linken Parteien. Das kann dann am Wahltag dem Wähler nur schwer verkauft werden, denn da steht man nicht für eine einheitliche Position."

Ist das der Grund, warum die Linke so viele Stimmen auch an andere Parteien verloren hat?

"Die unterschiedlichen Ströme zeigen erst einmal, in welch schwierigem Umfeld die Partei unterwegs ist. Sie ist unter Druck durch die AfD, aber auch inhaltlich stehen mit SPD und Grünen weitere Alternativen zur Verfügung. Eine klare, einfache Positionierung, die alle diese Abwanderungen verhindern soll, gibt es nicht. Da ist die Linke in einem echten Dilemma."

Was könnte diesen Abwärtsstrudel verhindern?

"Das ist nicht leicht. Einerseits gibt es einen deutlichen Trend hin zur Regierungsbeteiligung. Andererseits gerät ´Die Linke´ auch durch die SPD unter Druck, weil die Partei unter neuem Vorsitz jetzt voraussichtlich nach links rutschen wird. Da ist es schwer für die Linkspartei, ihren Platz zu finden. Da fehlt ihr auch eine klar sichtbare personelle Alternative. Also kurzfristig ist die Linke sicherlich in schwierigem Fahrwasser!"

Hat die Linke bei diesem Abwärtsstrudel überhaupt noch eine Chance?

"Wir erleben so volatile Zeiten, dass ein Abgesang auf jedwede Partei wirklich verfrüht wäre. Aber die Herausforderungen sind wirklich groß, es gibt keine Selbstverständlichkeiten mehr. Wenn dann eine Reihe von Faktoren zusammenkommt: Migrationsfrage, in der Öffentlichkeit sehr prominent, unklare Machtoptionen – dann gerät eine Partei sehr schnell unter Druck. Und dann fallen die Wahlergebnisse auch sehr schnell, sehr deutlich negativ aus."

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | exakt | 04. September 2019 | 20:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. September 2019, 05:00 Uhr

16 Kommentare

Silver Ager Gestern

ohne die Alphatiere Oskar Lafontaine und Gregor Gysi gelingt LINKE nur noch selten der Spagat die unterschiedlichen Strömungen zusammenzuhalten. Den RECHTEN sehr viel besser und langfristig gefährlich. Wie vor ca. 100 Jahren scheint ich Geschichte zu wiederholen.

Jens81 Gestern

Wäre die Linke mehr wie Wagenknecht, wäre sie halbwegs wählbar, da diese Frau schon lange erkannt hat das ihre Partei sich von ihren Wurzeln im Osten und ihrer Wählerklientel immer mehr entfernt. Leider hat sie den Machtkampf in der Partei verloren. Eine Linke die klar in Richtung Kipping tendiert, mag etwas für die Studenten und westdeutsche Linke sein aber sicher nicht für den normalen Arbeiter, Arbeitslosen und Rentner hier im Osten. Und ja auch wenn dies von denen kaum einer mehr lesen mag aber dies gilt gerade für die Migrationspolitik! Wie bereits geschrieben, die Linke entfernt sich immer mehr von ihrer Hauptklientel, je weltoffener und kapitalistischer sie wird. Das mag für Erfolge in Bremen, Hamburg und Berlin reichen aber nicht für die Flächenstaaten in West wie auch Ost. Ausnahme ist hier sicher Thüringen aber auch nur wegen Ramelow und nicht wegen der Partei selbst!

aus Elbflorenz vor 2 Tagen

Willy wusste1973 noch den richtigen Weg: "zuerst an die eigenen Landsleute denken". Die SPD hat das aus dem Programm gestrichen und die Wähler verloren. Die AfD hat dies ins eigene Programm genommen und die Wähler von SPD und Linken gewonnen.

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