Verkehrsicherheit Leipziger Linksfraktion fordert Abbiegeassistenten-Pflicht für Lkw

Am Montag wurde eine 35-jährige Radfahrerin im Südosten Leipzigs von einem abbiegenden Lkw erfasst. Sie starb kurze Zeit später. Die Linke fordert jetzt erneut, dass langfristig nur Lkw in die Stadt fahren dürfen, die einen sogenannten Abbiegeassistenten haben.

Kamera eines Abbiegeassistenten an der Seite eines Lkw
Sogenannte Abbiegeassistenten können Lkw-Fahrer auf Radfahrer aufmerksam machen, die im toten Winkel nicht zu sehen sind. Bildrechte: imago images / photothek

Es ist unklar, ob ein Abbiegeassistent das Leben der 35-jährigen Radfahrerin, die am Montag in Leipzig von einem Lkw erfasst wurde, gerettet hätte. Die Polizei Leipzig konnte gegenüber MDR AKTUELL am Mittwoch weder sagen, ob ein solcher Assistent an Bord gewesen sei, noch wie der tödliche Unfall genau abgelaufen sei. Die Polizei sucht weiter Zeugen.  

Ausgereifte Assistenzsysteme, die Radfahrer oder Fußgänger erkennen und den Fahrer akustisch warnen, gibt es schon seit mehreren Jahren. Unfallforscher schätzen, dass Abbiegeassistenten etwa 60 Prozent der schweren Unfälle durch abbiegende Lkw verhindern könnten. Nur: Wieso sind sie dann noch keine Pflicht?

Pflicht kommt erst 2024

Dazu sagt Martin Bullheller vom Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung, kurz BGL: "Diese Zulassungsvorschriften laufen alle auf EU-Ebene." Laut EU-Beschluss werden Abbiegeassistenten für Lkw erst ab 2024 zur Pflicht. Und dann auch nur für Neufahrzeuge.

Franziska Riekewald sitzt für die Linke im Leipziger Stadtrat. Sie sieht die EU-Regelung nur als ersten Schritt. Sie hält sie aber noch lange nicht für ausreichend, weil das auch nur hieße: "Wir werden immer nur dann, wenn es eine neue Lkw-Bestellung gibt einen Abbiege-Assistenten dazu bekommen. Das ist natürlich ein Problem, weil wir viele ältere Lkw auf der Straße haben, die genauso gefährlich sind, wie die neuen Lkws."

Schon 2019 erster Antrag auf Abbiegeassistenten-Pflicht

Dass das EU-Recht nicht ausreicht, darin sind sich scheinbar alle einig: Die Stadt Leipzig, der BGL und Logistikunternehmer wie René Lamkewitz. Er hat alle Lkw mit Abbiegeassistenten nachgerüstet. Er kann nicht verstehen, warum andere Logistikunternehmen diesen Schritt nicht gehen.

Lamkewitz fordert eine Null-Toleranz-Grenze. "Ich würde sagen, dass der Gesetzgeber hier soweit gehen müsste. Ist mir vollkommen egal, ob das ein Neu- oder ein Altfahrzeug ist."

Franziska Riekewald von der Linken möchte jetzt, dass erneut geprüft werde, ob im Leipziger Stadtgebiet Lkw verboten werden könnten, die keinen Abbiegeassistenten haben. Im September 2019 hatte ihre Fraktion schon einmal einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat eingebracht. Damals wurde er abgelehnt. Riekewald sagt dazu: "Da hatte die Stadtverwaltung schon gesagt, dass es ziemlich kompliziert ist."

Dass es eine Prüfung gegeben habe, bestätigt Matthias Hasberg, Sprecher der Stadt Leipzig. Das Ergebnis sei aber schlicht gewesen, dass es rechtlich nicht möglich sei. Zumindest nicht auf kommunaler Ebene.

Alternativen zum Abbiegeassistenten

Auch Veiko Rabe, Fachanwalt für Verkehrsrecht, glaubt, dass selbst auf Bundesebene eine solche Regelung kaum durchzusetzen sei. Dafür müsse nicht nur die Straßenverkehrsordnung geändert werden, das Gesetz könnte auch von der EU wieder kassiert werden, sagt Rabe.

Er verweist auf einen anderen Punkt. "Die Straßenverkehrsordnung ist ja zum 27. April geändert worden, dass Fahrzeuge über 3,5 Tonnen vor dem Rechtsabbiegen anhalten müssen." Das bedeute, dass Lkw eigentlich schon jetzt vor jedem Abbiegen stehen müssten und dann nur in Schrittgeschwindigkeit um die Kurve fahren dürften.

Martin Bulheller vom Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung glaubt zudem, dass die Städte durchaus etwas tun könnten: "Die Stadt kann nämlich - das fordern wir auch gemeinsam mit dem ADFC - die Ampeleinstellungen für geradeaus fahrende Radfahrer und rechtsabbiegende Lkw versetzt schalten." Das sei auch in der Stadt Leipzig noch längst nicht der Standard.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 25. Juni 2020 | 05:00 Uhr