Mehrere Vorschläge Mehr Geld für Thüringer Kommunen?

In Thüringen wird am Mittwoch gleich mehrmals über die finanzielle Situation der Kommunen gesprochen: Am Vormittag trifft sich der Landkreistag zu seiner jährlichen Sitzung und hat dazu auch die Fraktionsvorsitzenden aus dem Landtag eingeladen. Die können am Nachmittag gleich weiter diskutieren – denn auch im Plenum wird es um Gelder für die Kommunen gehen. Welche Vorschläge liegen auf dem Tisch?

von Lily Meyer, Landeskorrespondentin Thüringen MDR AKTUELL

Seit Jahren wünschen sich die Kommunen mehr Geld vom Land. Im November hatten der Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund ihre Forderung erneuert, erklärt der stellvertretende Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Bernhard Schäfer:

"Wir haben damals eine Pressemitteilung herausgegeben, nachdem die Finanzministerin berichtet hat, dass voraussichtlich der Landeshaushalt mit einem Überschuss von 367 Millionen Euro abschließt. Und da haben wir unsere Ansprüche geltend gemacht und gesagt: Von diesem Geld möchten auch die Kommunen etwas haben." Nämlich 125 Millionen Euro.

Weniger Fördergelder wegen Investitionsstau

Denn die Kommunen schieben einen riesigen Investitionsstau vor sich her. Das liegt unter anderem daran, dass ihnen Gelder für die Eigenanteile fehlen. Die müssen sie aufbringen, um Fördergelder vom Land oder vom Bund abrufen zu können. Schäfer erklärt:

"Die Prognosen sagen uns: Jedes Jahr müssten die Kommunen in Thüringen eigentlich 1,5 Milliarden Euro investieren. Tatsächlich haben wir im Jahr 2018 aber nur 676 Millionen Euro investiert."

Mike Mohring, CDU-Fraktionsvorsitzender von Thüringen
Der Vorsitzende der Thüringer CDU-Fraktion Mike Mohring schlägt vor, die Gelder für die Kommunen zu erhöhen. Bildrechte: dpa

Im Landtag wird jetzt auf die Forderungen aus den Kommunen reagiert. CDU- und FDP-Fraktion schlagen vor, dass die Städte und Gemeinden im kommenden Jahr 168 Millionen Euro zusätzlich erhalten sollen, erklärt CDU-Fraktionschef Mike Mohring: "Und wir sagen, dass durch den Nicht-Abruf der vorhandenen Mittel im Haushalt 2019 und vermutlich auch durch die ersparte Entnahme aus der Rücklage auch genügend Geld 2020 vorhanden ist, das zu finanzieren. Und das würde den Kommunen helfen, sowohl Landes- auch als Bundesmittel abzurufen."

Eine halbe Milliarde Euro bis 2024

Darüber soll am Mittwoch im Landtag beraten werden. Einen Gesetzentwurf hat die SPD-Fraktion noch nicht vorgelegt.

Matthias Hey SPD-Fraktionschef Thüringen
Der Fraktionschef der Thüringer SPD Matthias Hey möchte den Kommunen dauerhaft mehr Geld geben. Bildrechte: dpa

Aber auch hier gibt es einen Vorschlag, wie den Kommunen finanziell unter die Arme gegriffen werden kann, erklärt SPD-Fraktionschef Matthias Hey: "Wir wollen den Kommunen dauerhaft, also für die kommenden fünf Jahre dauerhaft mehr Geld zur Verfügung stellen und nicht nur einmalig."

500 Millionen Euro sollen die Kommunen bis 2024 für Investitionen bekommen. Also 100 Millionen jedes Jahr. Falls etwas übrig bleibt, können auch Rücklagen gebildet werden.

Zwei Vorschläge für Investitionsgeld

Bernhard Schäfer vom Städte- und Gemeindebund begrüßt beide Vorschläge: "Hier begegnen wir zwei unterschiedlichen Intentionen: Die CDU und die FDP sagen, wir möchten von dem Überschuss dieses Jahres den Kommunen einen Teil abgeben. Das ist das, was für uns wichtig ist. Die SPD-Fraktion sagt: Wir möchten den Kommunen Planungssicherheit geben. Für die nächsten Jahre wollen wir jeweils 100 Millionen Euro für Investitionen (...)."

Ob sie in Schulgebäude, Straßen oder Kultureinrichtungen investieren, wäre den Kommunen also in beiden Fällen selbst überlassen. Beide Vorschläge zusammen, findet Schäfer, ergänzen sich und ergeben aus kommunaler Sicht eine runde Sache.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 11. Dezember 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. Dezember 2019, 05:00 Uhr