Polizisten und Beamte verschiedener Behörden kontrollieren auf einem Rastplatz einen Kleintransporter.
Ein Kleintransporter wird kontrolliert. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Diskussion nach Lkw-Kontrollen Ärger mit Kleintransportern auf Autobahnen

Im Zusammenhang mit den bundesweiten LKW-Kontrollen am vergangenen Donnerstag, ist auch in Sachsen eine Zunahme von Kleintransportern mit osteuropäischen Kennzeichen registriert worden. Bei einigen dieser Fahrzeuge war das Ladegewicht deutlich zu hoch. Nicht nur Sachsens Innenminister Roland Wöller glaubt, dass einige Speditionsunternehmen auf kleinere Fahrzeuge ausweichen, um die Maut zu sparen.

von Matthias Reiche, Hauptstadtkorrespondent MDR AKTUELL

Polizisten und Beamte verschiedener Behörden kontrollieren auf einem Rastplatz einen Kleintransporter.
Ein Kleintransporter wird kontrolliert. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Beim Bundesverband Paket- und Expresslogistik kennt man das Phänomen der sogenannten "Polensprinter". Allerdings habe man selbst jährlich dreieinhalb Milliarden Pakete zu transportieren, da würde es sich nicht rechnen, 40-Tonner durch Kleintransporter zu ersetzen, wie eine Sprecherin erklärt. Das gilt prinzipiell auch für die anderen großen Spediteure in Deutschland.

Wie die Politik reagiert

Im Bundesverkehrsministerium weist man das Problem von sich. Ministeriumssprecher Ingo Strater sagt: "Grundsätzlich ist unsere Erkenntnis, dass keine besondere Gefahr von solchen Fahrzeugen ausgeht. Was das Bundesamt für Güterverkehr angeht – das hat bisher keine besonderen Auffälligkeiten bei der Kontrolle von diesen kleineren Fahrzeugen ausgemacht. Und ansonsten liegt die Ahndung von Verstößen in den Zuständigkeiten der Länder und der Polizei." Und dort stellt sich das ganze dann doch etwas problematischer dar.

Problematik "Polensprinter"

Denn die sogenannten "Polensprinter" fahren als Lkw bis dreieinhalb Tonnen nicht nur mautfrei, sondern auch frei von Lohn- und Sozialauflagen. Im Unterschied zu schwereren Lastwagen ist beispielsweise der Einbau eines EG Kontrollgerätes bei den Kleinlastern nicht vorgeschrieben. Ohne diesen digitalen Fahrtenschreiber kann aber niemand die Lenk- und Ruhezeiten, die gefahrenen Kilometer oder die gefahrene Geschwindigkeit kontrollieren.

Das heißt, die schlecht bezahlten Fahrer aus Osteuropa können rund um die Uhr über die Autobahn düsen – ohne Tempolimit oder Sonntagsfahrverbot. Ein Ärgernis, nicht nur für kleine und mittelständische Spediteure beispielsweise in Sachsen oder Rheinland-Pfalz. Auch im Bundesverkehrsministerium wisse man davon, könne aber nichts tun, sagt Ministeriumssprecher Strater.

Regelung durch die EU

Denn zuständig für den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr ist die EU, deren Regelungen aber erst ab 3,5 Tonnen gelten. Die Europäische Kommission, erklärt Strater, "hat im Rahmen des sogenannten 'Mobility Package 1' bereits Vorschläge gemacht, grenzüberschreitend eingesetzte Fahrzeuge unter dreieinhalb Tonnen in den Anwendungsbereich dieser Regelung über den Berufszugang für den Straßengüterverkehr einzubeziehen. Diese Diskussion läuft, die unterstützen wir auch, viele andere Staaten auch. Das heißt, man muss hier auf dieser Ebene, Regelungen schaffen, dass diese Fahrzeuge auch in diese entsprechenden Vorschriften einbezogen werden."

Dann erst könne man auch über eventuelle Bußgelder sprechen. Die aber seien dringend nötig, sagt Sachsens Innenminister Wöller, weil man den Unternehmen, die das Geschäft mit den "Polensprintern" gewerbsmäßig betreiben, anders nicht beikommen könne.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 17. September 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. September 2019, 05:00 Uhr

13 Kommentare

pkcologne vor 3 Wochen

Schade, dass der Beitrag so schlecht recherchiert ist, denn sehrwohl unterliegen auch die sogenannten "Polensprinter" den Lenk- und Ruhezeiten! Die Fahrpersonalverordnung gilt auch für im Ausland zugelassene Fahrzeuge zur Güterbeförderung mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 2800kg. Fahrer dieser Fahrzeuge müssen, sofern nicht schon ein EG-Fahrtenschreiber installiert ist, handschriftliche Aufzeichnungen nach §1 Abs. 6 FPersV führen.
Bei Nichtbeachtung drohen erhebliche Bußgelder. Zuständig für die Überwachung auf der Straße sind die Landespolizeibehörden und der Kontrolldienst des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG), welche auch eine Vielzahl an Verstößen feststellen und entsprechende Maßnahmen einleiten. Auch bezüglich Überladung.
Wie in anderen Bereichen gilt auch hier, mehr an Kontrolle hilft. Bei aber gerade noch 150 Kontrolleurinnen und Kontrolleuren beim BAG und auch nicht massig spezialisierten Kräften bei der Polizei ist das ein Kampf gegen Windmühlen.

Baldur von Ascanien vor 4 Wochen

Einfach alle Dieselkleintransporter verbieten. Schon sind es 80% weniger Fahrzeuge, die Luft wird besser, das Klima geschützt, weniger Unfälle und Tote, der Abasatz von Diesel verringert sich (wird der dadurch nicht billiger?) egal. Und mit einmal sind wir wieder Vorreiter im Klimaschutz, einfach mit Verboten. Ist das nicht genial?

ElBuffo vor 4 Wochen

Natürlich legen die Spediteure das auf die um, deren Zeug sie transportieren. Wer soll die Maut denn sonst bezahlen? Der Unternehmer aus seinem Privatvermögen? Und natürlich bezahlt es am Ende der, der das transportierte Zeug kauft. So wie alle anderen angefallenen Transportkosten auch.