Interview: Sachsens Verfassungsschutz-Chef Warum "Pro Chemnitz" beobachtet wird

Das Bündnis "Pro Chemnitz" steht unter Beobachtung des sächsischen Verfassungsschutzes. Dessen Präsident Gordian Meyer-Plath erklärt im Interview, was er sich davon verspricht und warum dieser Schritt erst jetzt kommt.

Der sächsische Verfassungsschutz erwägt den Einsatz nachrichtendienstlicher Mitteln gegen die Gruppe "Pro Chemnitz". Präsident Meyer-Plath sagte MDR AKTUELL, durch den Beobachtungs-Status sei dem Verfassungsschutz diese Möglichkeit gegeben. Es sei natürlich interessant und wichtig herauszufinden, mit welchen anderen Rechtsextremisten "Pro Chemnitz" zusammenarbeite. Dafür nutze man die Mittel, die der Gesetzgeber zur Verfügung stelle.

Sie müssten aber sehr abgewogen werden und angemessen sein. - Der Verfassungsschutz hatte gestern mitgeteilt, dass er "Pro Chemnitz" seit Ende vergangenen Jahres im Visier hat. Es gebe Anhaltspunkte, dass die Vereinigung die freiheitlich demokratische Grundordnung bekämpfe. Die Hauptprotagonisten seien tief in der rechten Szene verwurzelt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 10. Januar 2019 | 06:49 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 10. Januar 2019, 07:27 Uhr

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23 Kommentare

11.01.2019 11:27 MuellerF 23

@15: Sie haben mich schon ganz richtig verstanden. Sie können es auch gern "Signal" statt Beruhigungspille nennen, nach dem Motto: "seht her, wir tun was!"

10.01.2019 22:55 Janes 22

@Bronko 20: Das steht doch da!! "Es gebe Anhaltspunkte, dass die Vereinigung die freiheitlich demokratische Grundordnung bekämpfe. Die Hauptprotagonisten seien tief in der rechten Szene verwurzelt. "

Die treffen sich da sicher nicht, um übers Wetter zu reden. Und die Reden von Pro Chemnitz landen regelmäßig auf dem Schreibtisch der Staatsanwaltschaft.

Wenn jemand andere dazu aufruft, für ihn die Drecksarbeit zu machen, ist das auch schon böse. Klar soweit?

10.01.2019 22:51 Janes 21

@Udo K 14: Ich frage mal anders herum-was muss denn ein Straftäter machen, das er ein Straftäter ist und ab wann geht die Gefahr von demjenige aus?

Mir scheint es naiv zu behaupten, dass es gegen die geht, die die derzeitige Politik anprangern. Leute die motzen gab es schon immer. Und in der heutigen Zeit, kann man sehr viel machen, um seiner Kritik ausdruck zu verleihen. Wie weit darf man damit gehen?

Und wenn sind die Leute die ständig meckern zufrieden? Wenn Frau Merkel in Anatolien entsorgt wurde?

10.01.2019 21:19 Bronko 20

Ja WAS sind denn nun die Gründe für das warum, was in der Überschrift steht? ich kann nichts greifbares erkennen. Beobachtung eines Wehrkraftzersetzers, wie ich damals bei der Armee lernte, triffts eher. Oder Demokratiezersetzer? Was für eine Demokratie denn, frage ich mich, es gibt in den wichtigen Theman überhaupt keine UNterschiede? Unterschiede sind nur marginal für kleine Klientelgruppen ausmachbar. In dieser Postdemokratie rennen alle in die selbe Richtung, wer abweicht wird eingefangen. Wie in der DDR als die Einheitsparteien einen Block bildeten. Wenn es nach dieser Definition geht, bin ich schon ewig in tiiiiief in der rechten Szene gefangen. Nur habe ich es nicht gemerkt, damals als cDU Wähler, die CDU ist einfach von mir hier stehend gesehen weggerannt - in die andere Richtung und ich habs leider erst spät gemerkt. Von daher muß ich traurig feststellen, ich bin in einer (r)echten Szene verwurzelt. Aber - mir egal ....................

10.01.2019 20:30 Freiheit 19

Der Grund warum Menschen zum Schweigen gebracht werden ist nicht weil sie lügen, sondern weil sie die Wahrheit reden.
Wenn Menschen lügen, können ihre eigenen Worte gegen sie angewandt werden, doch wenn sie die Wahrheit sagen, gibt es kein anderes Gegenmittel als die Gewalt. Theodor Fontane
(Hier Beobachtung, mit dem Ziel: Verbot.)

10.01.2019 17:36 Phrasenhasser 18

Man soll deshalb nicht in Panik verfallen. Man denke doch mal daran, was Feine Sahen Fischfilet für eine Karriere hingelegt hat, obwohl die vom Verfassungsschutz beobachtet wurden.

10.01.2019 17:19 Raum ohne Volk 17

Was heißt denn schon
" Beobachtung"?

Auch im Umfeld des NSU waren
V-Leute der jeweiligen Ämter tätig.
Und was haben die gemacht oder verhindert?

10.01.2019 15:51 DDay 16

Halligalli und Freunde: Bitte mal die Verfassungsschutzberichte der Länder (oder je nach Wunsch die des Bundes) googeln und lesen! Da drin: mehrere Linksautonome Gruppierungen in jahrelanger Dauerbeobachtung. Übrigens meist aus den gleichen Gründen, aus denen die Neonazi-Gruppierungen beobachtet werden.

10.01.2019 15:06 Udo K 15

@ MuellerF 10
Beruhigungspille für das Volk?
Wen meinen Sie denn damit?
Meiner Beobachtung nach sind es doch die Etablierten, die alles unternehmen, um den "nahenden Zusammenbruch der Demokratie" durch die Rechten immer wieder aufbauschend prophezeien.
Im normalen Alltagsleben kommt man damit eher nicht in Berührung, es muss also kein Volk beruhigt werden.

10.01.2019 14:59 Udo K 14

Zitat:
"Es gebe Anhaltspunkte, dass die Vereinigung die freiheitlich demokratische Grundordnung bekämpfe." ---------
Nun wäre interessant, welche Anhaltspunkte das denn sind.
Für mich erscheint es so, dass es immer mehr gegen die geht, die die Fehler der derzeitigen Politik anprangern, gegen die Demokratie dürfte das aber nicht verstoßen.

@ Leopold Breuer 11
Demnach könnte es sein, dass so manche Politiker und Bundestagsabgeordnete der Altparteien wegen übler Nachrede belangt werden könnten.