Mitteldeutschland Geld für Digitalisierung der Gesundheitsämter

Die mitteldeutschen Länder können schon bald mit Geld vom Bund für die Digitalisierung der Gesundheitsämter rechnen. Das haben Nachfragen von MDR AKTUELL bei den Sozialministerien ergeben.

Eine Mitarbeiterin arbeitet 2015 vor Regalen voller Akten von Antragstellern im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Berlin.
Das Geld wird nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Länder verteilt. Bildrechte: dpa

Torsten Herbst spricht von einem Spiel, das bei ihm nur Unverständnis und Kopfschütteln auslöse. Der Bundestagsabgeordnete der FDP wollte vom Bundesgesundheitsministerium wissen, wie es mittlerweile um die Digitalisierung der Gesundheitsämter in Deutschland steht. Bereits im Mai seien 50 Millionen Euro beschlossen worden. Ein halbes Jahr später sei nun die Frage, was in der Umsetzung passiert sei, sagt Herbst.

Noch nicht alle Gelder bewilligt

Das Ergebnis ist Herbst zufolge ein trauriges Paradebeispiel für den Stand der Digitalisierung in Deutschland im Jahr 2020.

Torsten Herbst
Torsten Herbst | Schatzmeister der FDP Sachsen Bildrechte: Torsten Herbst

Denn die Grundlage für die Auszahlung der Mittel, das Verwaltungsabkommen, sei erst für zwölf von 50 Millionen Euro beschlossen worden, erklärt der FDP-Politiker. "Und das ist natürlich nur ein Bruchteil dessen, was wir brauchen und das Bundesgesundheitsministerium konnte uns noch nicht einmal sagen, welche Mittel tatsächlich abgeflossen sind", sagt Herbst.

Die Behörde, moniert der Liberale weiter, habe auch nicht mitgeteilt, mit welchen Bundesländern bereits die erforderlichen Verwaltungsvereinbarungen abgeschlossen worden seien und mit welchen nicht. Also fragt MDR AKTUELL bei den zuständigen Ministerien nach. Die Antwort aus Thüringen kommt schnell und fällt sehr knapp aus: "Die Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung zur Digitalisierung der Gesundheitsämter wird gerade durch unser Ministerium vorbereitet. In Absprache mit dem Bundesgesundheitsministerium soll die Unterzeichnung bis Ende Oktober erfolgen."

Rund 1,4 Millionen Euro für Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt ist da schon ein Stück weiter. Die Pressestelle des Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration teilt MDR AKTUELL schriftlich mit: "Die Verwaltungsvereinbarung wurde unterzeichnet. Sachsen-Anhalt erhält von den 50 Millionen Euro des Bundes für die technische Modernisierung der Gesundheitsämter nach Königsteiner Schlüssel 1.375 Millionen Euro. Es ist Geld, das auf 14 Gesundheitsämter entsprechend der Bevölkerungszahl in den Regionen verteilt werde.

"Deutliche Verbesserung" der Situation möglich

Das sächsische Sozialministerin schließlich lässt sich für die Beantwortung der Fragen am längsten Zeit, hat die erforderliche Verwaltungsvereinbarung dafür aber nach eigenen Angaben bereits im August unterzeichnet. In die bessere Ausstattung der 13 Gesundheitsämter im Freistaat können so rund zweieinhalb Millionen Euro fließen.

Die Behörde merkt dazu an: "Die Tätigkeit der Gesundheitsämter erfolgt im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung. Insofern tragen auch die Kommunen die Verantwortung für die zur Erfüllung der Aufgaben notwendige technische Ausstattung. Nach Einschätzung der Staatsregierung kann mit den vom Bund zur Verfügung gestellten Mitteln eine deutliche Verbesserung der Situation erreicht werden."

Zwei Unterschriften schon getätigt, eine in Vorbereitung – es scheint, als ob andere Bundesländer mehr Nachholbedarf haben als Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Für den FDP-Politiker sei es dennoch ein Unding, dass die Übermittlung der Corona-Infektionszahlen nach wie vor wie Ende des letzten Jahrhunderts funktioniere. Das heute noch gefaxt werde, könne man niemandem noch erklären. "Die gesamte Wirtschaft faxt nicht mehr, aber die öffentliche Verwaltung. Und das ist vielleicht auch ein Punkt, warum es bei uns nicht schnell genug geht, dass Ergebnisse übermittelt werden." Faxe hin und her zu schicken sei ein Armutszeugnis für Deutschland, betont Herbst.

Denn klar ist auch: Solange die finanziellen Mittel nicht wirklich fließen, wird es dauern, bis die Corona-Fallzahlen auf allen Ebenen elektronisch erfasst und weiterverarbeitet werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 10. Oktober 2020 | 07:07 Uhr

6 Kommentare

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Auf der Sonnenseite des Lebens vor 1 Wochen

"Vor einiger Zeit hatten wir doch eine Landkreisreform, alles neu machte die Politik, mit der Begründung das eine Menge Kosten eingespart werden würden.
Ich weiß die MDR schaffenden sind voll eingespannt in ihrem Engagement, aber wäre es möglich einmal zu überprüfen ob es stimmt was die Spatzen von den Dächern pfeifen? Außer Spesen nix gewesen? "

So sieht es aus, dabei ist nichts rumgekommen.

Die Landratsämter sollten, um Kosten zu sparen, zentrale Standorte bauen oder nutzen und in den Altkreisstädten sollten dann nur noch Servicestationen bleiben.

Zwei oder drei Landkreise haben das gemacht, scheint sich aber nicht zu rechnen.

Die Landkreisreform war eine rein politische Entscheidung und hat wieder einmal mit Wirtschaftlichkeit nichts zu tun.

Aber davon will er SPD Wirtschaftsminister von Sachsen nichts hören.
Wie kann man auch der SPD das Wirtschaftsministerium übergeben?

Euphemismus vor 1 Wochen

eine Frage, Vor einiger Zeit hatten wir doch eine Landkreisreform, alles neu machte die Politik, mit der Begründung das eine Menge Kosten eingespart werden würden.
Ich weiß die MDR schaffenden sind voll eingespannt in ihrem Engagement, aber wäre es möglich einmal zu überprüfen ob es stimmt was die Spatzen von den Dächern pfeifen? Außer Spesen nix gewesen? Geht das keinen etwas an? Im übrigen dieses Schlagwort, Digitalisierung wird das immer mal so eingestreut?
Was ist denn damit gemeint? Keiner mehr da alle Digital? Homeoffice für alle, immer? Für diesen wirklich kritisch hinterfragenden Fragen stellenden Artikel danke ich jeden Cent wert.