Martin Dulig (SPD, l-r), Wirtschaftsminister von Sachsen, Katja Meier, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl für Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, und Wolfram Günther, Spitzenkandidat Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, kommen zu einer Pressekonferenz in den Landtag.
Die Spitzenkandidaten von SPD (Martin Dulig, li.) und Grünen (Katja Meier, 2.v.l. und Wolfram Günther, re.) sollten wohl auch Ministerposten in einer möglichen Koalition mit der CDU bekommen. Deren sächsischer Parteichef Michael Kretschmer bliebe Ministerpräsident. Bildrechte: dpa

Neue sächsische Regierung Die möglichen Minister einer Kenia-Koalition in Sachsen

Am Sonntag, am ersten Advent, haben die Unterhändler einer möglichen sogenannten Kenia-Koalition in Sachsen ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Damit die schwarz-grün-rote Regierung ihre Arbeit aufnehmen kann, fehlt aber noch das Okay der jeweiligen Parteien. Wenn das eingeholt ist, können der Ministerpräsident gewählt und die jeweiligen Minister ernannt werden.

von Christine Reißing, Landeskorrespondentin Sachsen MDR AKTUELL

Martin Dulig (SPD, l-r), Wirtschaftsminister von Sachsen, Katja Meier, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl für Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, und Wolfram Günther, Spitzenkandidat Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, kommen zu einer Pressekonferenz in den Landtag.
Die Spitzenkandidaten von SPD (Martin Dulig, li.) und Grünen (Katja Meier, 2.v.l. und Wolfram Günther, re.) sollten wohl auch Ministerposten in einer möglichen Koalition mit der CDU bekommen. Deren sächsischer Parteichef Michael Kretschmer bliebe Ministerpräsident. Bildrechte: dpa

Elf Posten soll sie umfassen, die künftige Staatsregierung in Sachsen. Sieben entfallen auf die CDU, je zwei auf Grüne und SPD – so steht es auf den beiden vorletzten Seiten im Koalitionsvertrag. Erst wenn der von der Partei abgenickt ist, will sich SPD-Fraktionschef Dirk Panter zur Besetzung äußern. "Aber wir haben gutes Personal, das ist ja auch bekannt. Und ich denke mal, da werden wir auch drauf setzen", sagt Panter.

Dirk Panter
SPD-Fraktionschef Dirk Panter Bildrechte: MDR/Kristin Kielon

Fürs Ressort Wirtschaft, Arbeit und Verkehr gilt der bisherige Minister Martin Dulig, SPD, als ausgemacht. Auch Petra Köpping, aktuell Integrationsministerin, dürfte ihr Ressort behalten – künftig heißt das Soziales und Gesellschaftlicher Zusammenhalt. Zu den anderen Parteien meint SPD-Fraktionschef Panter: "Man kann sich's ausrechnen, aber wissen tue ich’s natürlich nicht. Das müssen die dann selber entscheiden."

Wahrscheinliche Ministerien der Grünen

Details nennen auch die Grünen nicht. Nahe liegt allerdings, dass Co-Spitzenkandidatin Katja Meier bei ihren inhaltlichen Schwerpunkten bleibt – als Ministerin für Justiz, Demokratie, Europa und Gleichstellung. Wohin es für ihren Kollegen Wolfram Günther gehen könnte, darauf deutet er selbst hin:

Wir müssen die berechtigten Interessen der Landwirtschaft, der Landwirte auch als Wirtschaftsfaktor in Einklang bringen mit den ökologischen Herausforderungen.

Wolfram Günther Spitzenkandidat der Grünen in Sachsen

Günther ging damit bei der Pressekonferenz am Sonntag auf das zweite für die Grünen geplante Ministerium ein: Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft.

Neues Ministerium für ländlichen Raum

Entstehen soll in der neuen Regierung auch eins für Strukturentwicklung, ländlichen Raum und Bau – angesiedelt bei der CDU. Günther dazu: "Landwirtschaft, ländlicher Raum: Das sind Dinge, die muss man gemeinsam entwickeln. Der ländliche Raum braucht eine Perspektive. Und die Landwirtschaft ist einer der wesentlichen Akteure darin. Und das muss man zusammen denken."

Michael Kretschmer
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer Bildrechte: dpa

Als Minister ist da Thomas Schmidt von der CDU denkbar, bisher Landwirtschaftsminister. Er muss sein Ressort abgeben – genau wie Barbara Klepsch, Soziales, und Sebastian Gemkow, Justiz. Er will zudem im Februar als Leipziger Oberbürgermeister gewählt werden. Ministerpräsident Michael Kretschmer über die Drei: "Ja, das sind alles hervorragende Persönlichkeiten, die dieses Land geprägt haben und vorangebracht haben. Und ich wünsche mir sehr, dass sie auch in Zukunft an einer ganz herausragenden Stelle für Sachsen Verantwortung tragen."

Wo genau das sein könnte, ist schwer zu sagen. Über Personen, so Kretschmer, rede man erst nach der Abstimmung über den Koalitionsvertrag. Seine CDU soll neben ländlichem Raum und der Staatskanzlei für Inneres, für Finanzen, für das Doppelministerium Wissenschaft und Kultur/Tourismus sowie für Kultus zuständig sein.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 04. Dezember 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. Dezember 2019, 05:00 Uhr

32 Kommentare

Wessi Gestern

@ Elbflorenz - Bei aller inhaltlicher Divergenz, mal ganz sachlich: Sachsen ist eben keine Insel irgendwo, oder eine abgeschottete DDR.Ein, wie auch immer geartetes, Zusammenwirken von CDU+AfD hätte bundesweit sehr negative Folgen für die CDU gezeitigt.Der Westen, mindestens der, hätte auf Rechtsannäherung ganz empfindlich reagiert. (Beleg Wahlen BY+HE nach Seehofers, sogar vorsichtigen, rechten Äusserungen) Dann hätten die Grünen, gg. die richtet sich ja primär Ihre Kritik, gejubelt über Stimmen aus dem CDU-Lager...!

Benutzer vor 2 Tagen

Sie sind Basisdemokrat und wollen in die Glaskugel schauen? warum sollte den die AfD verboten sein? erzählen sie uns doch mal die Gründe?

Und wetten können sie. Aber ich bin mir sicher das die AfD noch mehr Stimmen kriegen wird. Vor allen wo Herr MP sogar die Grünen ins Boot holte und ihnen das Landwirtschafts und Justiz Ministerium gab. Und derS PD das Wirtschaftsministerium.

Dreissiger vor 2 Tagen

Dann vergleichen Sie mal die Programme von Grünen und AfD mit dem der CDU und überprüfen eventuelle Übereinstimmungen. Sie werden staunen.
Übrigens seit wann interessieren Politiker ihre Aussagen vor Wahlen...