Grundsteuer, Park- und Friedhofsgebühren Mitteldeutsche Kommunen wollen mit höheren Gebühren Schulden abbauen

Mitteldeutsche Kommunen wollen mit höheren Gebühren ihren Haushalt in den Griff bekommen. Wie eine aktuelle Umfrage von Ernst & Young zeigt, sollen insbesondere die Grundsteuer sowie Park- und Friedhofsgebühren steigen.

Gebührenzone in der Stadt
Bildrechte: imago/McPHOTO

Die Kommunen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen vor allem mit der Erhöhung von Friedhofsgebühren, Grundsteuern und Parkgebühren ihre Haushalte in den Griff bekommen. Zu diesen Mitteln will fast jede dritte Kommune in diesem oder im nächsten Jahr greifen, um die Einnahmen der Gemeinde zu erhöhen. Das berichtet das MDR-Magazin "Umschau " am 29. Oktober 2019 unter Bezug auf eine aktuelle Umfrage der Steuerberatungsgesellschaft Ernst & Young (EY).

27 Kommunen befragt

Dabei wurden unter anderem 27 der 68 mitteldeutschen Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern befragt. Um Ausgaben der Kommune zu senken, wollen 15 Prozent der Befragten bei der Straßenbeleuchtung sparen und elf Prozent wollen Bibliotheken schließen.

Gebührenerhöhungen und Streichungen sollen unter anderem zum Schuldenabbau beitragen. Damit rechnen derzeit 59 Prozent der Kommunen in Mitteldeutschland in den kommenden drei Jahren. In Sachsen und Sachsen-Anhalt sind die Stadtkämmerer besonders optimistisch. Hier wollen drei Viertel der Befragten Schulden abbauen. In Thüringen ist es nur ein Drittel.

Keine Einsparungen bei Nahverkehr, Theater und Opern

Theater Meiningen
Theater wie das in Meiningen sind der Befragung zufolge nicht bedroht. Bildrechte: imago/Karina Hessland

Nach den Umfrageergebnissen sollen in Mitteldeutschland weder das ÖPNV-Angebot reduziert, noch Theater und Opern geschlossen werden. Zudem soll es keine neuen Steuern und Abgaben geben. In Sachsen und Thüringen ist in keiner Gemeinde eine Kita-Schließung bzw. Einschränkung des Angebots geplant. In Sachsen-Anhalt ist das hingegen bei 13 Prozent der Kommunen möglich.

Für die Studie hat die Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young 300 deutsche Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern befragt. Darunter waren zehn in Sachsen, acht in Sachsen-Anhalt und neun in Thüringen. In Sachsen gibt es 25 Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern, 24 in Sachsen-Anhalt und 19 in Thüringen. Die Studie zu den Kommunalfinanzen wurde im Oktober 2019 veröffentlicht.


Die Ergebnisse der Befragung im Überblick

Kommunalfinanzen: geplante Erhöhung von Steuern oder Gebühren
 "Plant Ihre Kommune für das laufende Jahr 2019 oder das kommende Jahr 2020 die Umsetzung folgender Maßnahmen? " (Anteil  "Ja, ist geplant "; Mehrfachnennungen möglich)

  Mittel-

deutschland
  Sachsen Sachsen-

Anhalt
Thüringen
Friedhofsgebühren 30%   10% 50% 33%
Grundsteuer 26%   20% 38% 22%
Parkgebühren 26%   10% 38% 33%
Müll 22%   10% 25% 33%
Hundesteuer 19%   10% 38% 11%
Straßenreinigung 19%   10% 13% 33%
Gewerbesteuer 15%   20% 13% 11%
Wasser 15%   10% 13% 22%
Eintrittspreise (Bäder, Museen, Theater) 15%   20% 25% 0%
Kita/Ganztagsschulen 11%   0% 38% 0%
Einführung neuer Steuern/Abgaben 0%   0% 0% 0%
Bücherei 0%   0% 0% 0%
sonstige 0%   0% 0% 0%

Kommunalfinanzen: geplante Reduzierungen von Leistungen
 "Plant Ihre Kommune für das laufende Jahr 2019 oder das kommende Jahr 2020 die Umsetzung folgender Maßnahmen? " (Anteil  "Ja, ist geplant "; Mehrfachnennungen möglich)

  Mittel-

deutschland
  Sachsen Sachsen-

Anhalt
Thüringen
Straßenbeleuchtung 15%   20% 0% 22%
Schließung von Bibliotheken/sonstigen kulturellen Einrichtungen 11%   10% 13% 11%
Reduzierung oder vollständige Aufgabe von Angeboten in der Jugendbetreuung und der Seniorenarbeit 8%   10% 13% 0%
Schließung/Eingeschränkter Betrieb Hallen/Freibad 8%   10% 13% 0%
Kita-Schließung/Einschränkung des Angebots 4%   0% 13% 0%
Reduzierung des ÖPNV-Angebots 0%   0% 0% 0%
Sonstiges 0%   0% 0% 0%
Schließung von Theater/Oper 0%   0% 0% 0%

Quelle: EY-Kommunenstudie 2019, Stand: Okt 2019, Befragt wurden Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern, Stichprobe: Sachsen: 10 von 25 Kommunen; Sachsen-Anhalt: 8 von 24; Thüringen: 9 von 19

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Umschau | 29. Oktober 2019 | 20:15 Uhr