Regierungsbildung in Thüringen Mohring will sich nicht zur Wahl als Ministerpräsident stellen

Nach den Landtagswahlen herrscht in Thüringen Ratlosigkeit. Laut einem Zeitungsbericht hat CDU-Chef Mohring nun mögliche Pläne verworfen, sich trotz seiner Wahlniederlage als Ministerpräsident zur Wahl zu stellen.

Ein Mann mit kurzen dunklen Haaren hält an einem Pult eine Rede, im Hintergrund sitzt ein anderer Mann mit blond-grauen Haaren und Brille und schaut ihm zu.
Linke-Chef Ramelow, derzeit amtierender Ministerpräsident, und Mohring im Landtag in Erfurt. Bildrechte: dpa

Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring wird im Erfurter Landtag nicht für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren. Das stellte er in der "Thüringer Allgemeinen Zeitung" vom Montag klar. Die Zeitung zitiert den als CDU-Fraktionschef kürzlich wiedergewählten Mohring mit dem Satz: "Wir beantragen keine Ministerpräsidentenwahl und stellen also auch keinen Kandidaten auf." Auf Nachfrage bestätigte er, eine Kandidatur gegen den amtierenden Regierungschef Bodo Ramelow von der Linken sei so ausgeschlossen.

In Thüringen war am 27. Oktober ein neuer Landtag gewählt worden. Die Regierungsbildung gestaltet sich aufgrund des Ergebnisses aber schwierig. Die bisher regierende Koalition aus Linken, SPD und Grünen hat keine Mehrheit mehr. Allerdings hatte auch die CDU deutlich an Zustimmung verloren. Eine Mehrheit ist rechnerisch und aus Sicht der CDU nur unter Einbeziehung der Linken oder der AfD möglich.

Mohring unter Druck

Mohring hatte nach der Wahl eine Minderheitsregierung der CDU ins Gespräch gebracht, worüber zuletzt aber auch in der rot-rot-grünen Koalition gesprochen worden war. Dies führte zu Spekulationen, Mohring könnte als Ministerpräsident antreten.

Vier Wochen nach der Landtagswahl streitet die Thüringer CDU heftig über ihren weiteren Kurs. Bei einer Rede auf dem Landestag der Jungen Union erhielt Mohring nur spärlichen Applaus. Heftige Kritik erntete er für seine Gespräche mit FDP, SPD und Grünen über eine Minderheitsregierung. Seine Favoritin bei der Wahl der Vizeposten im Landtagspräsidium, die CDU-Abgeordnete Beate Meißner, fiel durch.

Grüne: Lauinger zieht sich zurück

Unterdessen haben auch die Grünen aus dem schwachen Abschneiden bei der Landtagswahl personelle Konsequenzen gezogen. Landesverband und Landtagsfraktion teilten mit, Justizminister Dieter Lauinger gebe seine Ansprüche auf ein Ministeramt in einer möglichen neuen Regierung mit den Grünen auf.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 25. November 2019 | 05:00 Uhr

37 Kommentare

ElBuffo vor 26 Wochen

Ich würde es erstmal als Chance betrachten. Die Wahl zum Präsidium hat ja schonmal angedeutet, dass es die verschiedensten Mehrheiten geben könnte. Die Präsidentin hat weniger Stimmen bekommen als drei ihrer Stellvertreter, obwohl ja die Linke die meisten Abgeordneten hat. Es gibt also ganz offenbar verschiedene Mehrheiten. Das sollte man im Sinne einer Sachpolitik nutzen.
Selbst Mehrheiten von Linken und AfD sind möglich, wie man zuletzt beim Thema Landverkauf sehen konnte.

Kiel_oben vor 26 Wochen

christlich LINKEr Bodo hat es (trotz Höcke & Co im Land) gut gemacht, nichts wurde verstaatlicht, im Gegenteil Wirtschaft boomt. OK Wald geht es nicht gut, ist leider bundesweites Problem und sollte angegangen werden.

Kritiker vor 26 Wochen

@martin: So wie Sie denke auch ich im Bezug auf die Bezeichnung "politisch vertretbaren Parteien". Eine AfD ist und wird sicher auch noch eine Zeit lang eine Partei bleiben, die zwar demokratisch gewählt von Bürgern, aber im Hintergrund dieser Wähler der Protest zur Wahl steht. Nur die anderen betreffenden Parteien, wie deren Politiker wollen daraus keine Erkenntnis ziehen, das sie Fehler machten, die eben zu solchen Ergebnissen bei dieser und den vorherigen Wahl(en) geführt haben. Die Einsicht fehlt den betreffenden Politikern ggüb. den Bürgern und das kann mal noch sehr schlecht=negativ enden! Auch aus einer Protestwahl kann irgendwo mal etwas unerwünschtes werden, wenn die heutigen Politiker der anderen Parteien nicht endlich auch die Minderheit von Bürgern einbeziehen und ihre Parteiarbeit daraufhin auch erweitern. =dem Bürger zu dienen=!
Im Bezug auf die Arbeit nun da möchte sich dann auf Seiten der Politik viel, sehr viel ändern ehe es zu einer Show im Plenarsaal werden kann.