Oliver Kirchner
Sachsen-Anhalts AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner will gegen Armut und prekäre Beschäftigung vorgehen. Bildrechte: dpa

Neuer Fraktionschef Kirchner will sozialpolitisches Profil der AfD in Sachsen-Anhalt schärfen

Mit großer Mehrheit hat die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt den bisherigen Vize-Chef zum neuen Vorsitzenden gewählt. Welche politischen Ziele Oliver Kirchner im Landtag verfolgt, verrät er im Interview bei MDR AKTUELL.

Oliver Kirchner
Sachsen-Anhalts AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner will gegen Armut und prekäre Beschäftigung vorgehen. Bildrechte: dpa

Der neue Fraktionschef der AfD in Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, will das sozialpolitische Profil seiner Partei im Landtag schärfen. Kirchner sagte MDR AKTUELL, er wolle etwas gegen Alters- und Kinderarmut sowie gegen prekäre Beschäftigung tun. Wenn Rentner nach 35 oder 45 Jahren Arbeit in Mülltonnen nach Essen suchen müssten, laufe in diesem Land grundsätzlich etwas schief.

Kirchner kündigte auch an, den Mittelstand stärken zu wollen. Die Menschen müssten von dem, was sie verdienten, wirklich leben können. Der Mindestlohn könne nur ein Übergang sein. Man müsse den Menschen eine Arbeit zur Verfügung stellen, von denen sie eine Familie ernähren könnten.

Zum Thema Flüchtlinge erklärte der neue Fraktionschef, man müsse die Anreize für Migranten verringern. Statt Geld sollte es Sachleistungen geben. Im Doppelhaushalt würden 600 Millionen Euro für die Unterbringung und Verpflegung von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt. Das Geld könnte besser genutzt werden, um Armut und prekäre Beschäftigung zu bekämpfen.

Abgrenzung von Poggenburgs Aschermittwochsrede

Mit Blick auf die umstrittene Aschermittwochsrede seines Vorgängers André Poggenburg erklärte der 51-Jährige, er persönlich hätte seine Kritik an Flüchtlingen anders formuliert. Er hätte wahrscheinlich eher das geschliffene Wort benutzt. Poggenburg habe sich wahrscheinlich etwas verkalkuliert.

Zur künftigen Aufgabe Poggenburgs sagte Kirchner, Poggenburg sei Leiter der Linksextremismus-Enquete-Kommission. Da gebe es viel Arbeit.

Große Mehrheit für Kirchner

Kirchner war am Dienstag zum neuen AfD-Fraktionschef gewählt worden. Nach eigenen Angaben stimmten 18 von 21 Abgeordneten für ihn. Kirchner ist seit 2014 Mitglied der AfD. 2016 zog er mit einem Direktmandat in den Landtag ein. Bisher war er stellvertretender Vize-Fraktionschef.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. März 2018 | 07:48 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 28. März 2018, 10:32 Uhr

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25 Kommentare

29.03.2018 18:40 Peter 25

@24: Kirchner ist ganz und gar freiwillig einer Chat-Gruppe beigetreten, die antisemitische Hetze unter die Leute brachte.
Und ist es nicht bezeichnend, dass er sie scheinbar erst verlassen hat, nachdem er mit sanftem Druck aus Berlin dazu aufgefordert wurde.

29.03.2018 18:18 ralf meier 24

@Peter Nr 6: Zur Sache: In einer Chatgruppe mit 30.000 Mitgliedern postet jemand einen widerlichen antisemitischen Kommentar. Der Täter wird ermittelt, der Post wird gelöscht. Gut so ! Nun stellen investigative Qualitätsmedien fest, daß um die 50 AFD Politiker, unter anderem der von Ihnen zitierte Herr Kirchner Mitglied in dieser Gruppe waren und 'mindestens' 14 dort schon mal gepostet hätten. Die posteten zwar nichts zu diesem widerlichen Kommentar, aber die AFD Führung fordert diese Mitglieder trotzdem auf, diese Gruppe zu verlassen. Das ist doch vorbildlich.

Da sollten Sie als bekennender Sozi besser vor Ihrer eigenen Haustür kehren. So lassen Politiker Ihrer Partei keinerlei Distanz zu den Antifaschlägern erkennen, die aktuell in Hamburg einen Mann schwer verletzten und auch in Kandel wüteten . Im Gegenteil. Sie bedankten sich. Siehe:

jouwatch: Kandel Polizeigewerkschaft wütend auf Dreyer
Focus Kandel-Demo: Polizei kritisiert Verhalten der Linksautonomen scharf

29.03.2018 11:59 Peter 23

@20 BerndL: Na, wieder mal geflunkert.
Ich zitiere die "Welt": "In Deutschland arbeitende Migranten haben im vergangenen Jahr nach einem Zeitungsbericht rund 4,2 Milliarden Euro an ihre Familien in den Herkunftsländern überwiesen. ... Danach nehmen seit Jahren insbesondere Überweisungen in osteuropäische EU-Mitgliedstaaten stark zu. Die Geldtransfers in das Bürgerkriegsland Syrien sei von 18 auf 67 Millionen Euro gestiegen. Das mit Abstand meiste Geld schickten ausländische Arbeitnehmer nach wie vor in die Türkei. Die Summe liege seit Jahren nahezu konstant bei mehr als 800 Millionen Euro."
Wollen Sie die in Deutschland arbeitenden Türken und Osteuropäern künftig mit Sachleistungen bezahlen?

29.03.2018 11:52 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 22

@ 20:
Dann waren die DM-100-Begrüßungsgeld 1989 auch ein großer Fehler? Man hätte einfach Begrüßungspäckchen mit Ü-Ei und einem schicken 'West-Brötchen' schüren sollen, weil das 'günstiger' und vor allem nicht so 'verwirrend' für die Neubürger gewesen wäre...

Manche Argumentationen zeigen deutlich, wie sehr manche 'Leute' andere Menschen unbedingt 'abwerten', 'ausgrenzen' wollen. Aber dieser Weg ist gefährlich, weil er dazu führt, daß 'Leute' in diesem Ausgrenzungswahn sämtlichen Anstand fallen lassen und dann zu Barbaren wie im NS-Regime werden - eine Entwicklung, die in einigen Bundesländern schon sehr weit fortgeschritten ist und zu "Wir sind das Volk!"-Rufen von Völkischen führt.

29.03.2018 11:45 Lapidar 21

@20 - Die 4 Milliarden werden nicht von Migranten nach Hause überweisen, die Sozialhilfe in D erhalten, sondern von den Leuten, die hier arbeiten. Das ist kein Geschäftsmodell, das ist deren gutes Recht einen Teil ihrer Löhne nach Hause zu senden. Insofern entbehrt Ihr Verweis auf Sachleistungen jeder Logik.

29.03.2018 09:16 Bernd L. 20

Lapif´dar, Peter:
Es werden jährlich über 4 Milliarden von Migranten an die Heimatländer überwiesen, das ist ein neues Geschäftmodell. Mit Sachleistungen würde das entfallen und der Migrationsanreiz nach Germoney gewaltig sinken.
Außerdem sind Sachleistungen viel günstiger für uns. Sie sind gerechter, denn es geht um Schutz und Ernährung, nicht um Alimentierung und Einwanderung in fremdes Sozialsystem. Österreich bewegt sich in diese Richtung.
Ein guter und gerechter Vorschlag. Mit dem eingesparten Geld kann man Menschen in Not in Afrika wirksamer helfen.

29.03.2018 07:35 Lapidar 19

@17- Ob man nun 1,99€ in bar auszahlt oder eine Packung Im Wert von 1,99€ verteilt, macht von den Kosten her keinen Unterschied. Sachleistungen sind also nicht kostengünstiger als Geldleistungen. Zu dem Geld verteilen an alle Welt hab ich jetzt in dem Parteiprogramm der Linken nichts gefunden. Woher will denn Herr Kirchner das Geld für seine Leistungen nehmen?

28.03.2018 22:20 Peter 18

@17 Bernd L: Ich frage mich, wie oft Herr Kirchner das Geld, welches für die Integration anerkannter Flüchtlinge 2018 im Landeshaushalt eingestellt ist, noch ausgeben will. Vor einem guten Jahr meinte der damalige "Sprecher für Integration" der AfD: Ich zitiere aus einem MDR-Bericht: "Da kommt man sich als Deutscher dann doch ein bisschen wie in einer Zweiklassengesellschaft vor – weil es kein Geld für Kinder, für Schulen, für innere Sicherheit war."
Nun also für Arme und prekär Beschäftigte, nicht für Kinder, Schulen, innere Sicherheit.
Und wofür will Herr Kirchner das Geld morgen ausgeben?
Populismus in Reinkultur!

28.03.2018 21:11 Bernd L. 17

Lapidar:
Nein, wenn man liest, welche Dinge Kirchner nennt, dann ist der Unterschied zu den Linken groß:
Er will deutschen Bürgern mehr zukommen lassen und Asylbewerber auf Sachleistungen beschränken, während die Linke das deutsche Geld an die halbe Welt verteilen will und es von den deutschen Reichen nehmen will.

28.03.2018 18:22 Lapidar 16

Jetzt will die AfD be den Linken abschreiben. Das wird ein Spaß.

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