Blick auf die Klär- und Belebungsbecken der Kläranlage Weißwasser
Wenn das neue Wassergesetz hält, was es verspricht, dann wären statt 80 in Zukunft 96 Prozent der Bevölkerung in Thüringen an eine öffentliche Kläranlage angeschlossen. Bildrechte: dpa

Abwasserentsorgung Neues Wassergesetz für Thüringen

In Thüringen sind 80 Prozent der Haushalte an eine öffentliche Kläranlage angeschlossen. Durch das neue Wassergesetz, das im Mai verabschiedet wird, sollen es mehr werden. Ausgenommen sind die kleinen Dörfer. Ihre Hauseigentümer müssen sich selbst um Kläranlagen kümmern.

von Lily Meyer, Landeskorrespondentin Thüringen MDR AKTUELL

Blick auf die Klär- und Belebungsbecken der Kläranlage Weißwasser
Wenn das neue Wassergesetz hält, was es verspricht, dann wären statt 80 in Zukunft 96 Prozent der Bevölkerung in Thüringen an eine öffentliche Kläranlage angeschlossen. Bildrechte: dpa

Schon vor knapp einem Jahr hatten sich das Thüringer Umweltministerium und der Städte- und Gemeindebund in einem Abwasserpakt auf einige Punkte geeinigt, die einmal im fertigen Wassergesetz stehen sollen.

Was das neue Gesetz bedeutet

Olaf Möller (Bündnis 90/Die Grünen), Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz, 2014.
Seit 2014 ist Olaf Möller von den Grünen Staatssekretär im Umweltministerium. Bildrechte: dpa

Demnach sollen alle sogenannten Siedlungsgebiete mit mehr als 200 Einwohnern an eine öffentliche Kläranlage angeschlossen werden. Der Staatssekretär des Thüringer Umweltministeriums Olaf Möller ergänzt, dass auch die Abwässer von Gemeinden mit weniger als 200 Einwohnern öffentlich entsorgt werden müssen, wenn wasserwirtschaftliche Gründe dies erzwingen.

Zum Beispiel, wenn das geklärte Abwasser in ein Wasserschutzgebiet läuft. Ist das nicht der Fall, entschieden die Zweckverbände, ob sie einen Ort mit weniger als 200 Einwohnern an die öffentliche Entsorgung anschließen oder nicht.

Kritik am Wassergesetz

Damit würden Bewohner der kleinen Dörfer benachteiligt, die nicht angeschlossen werden, findet Helmut Glaubrecht, der selbst betroffen ist. Er wohnt in Rausdorf im Saale-Holzland-Kreis und hat bereits eine private Kleinkläranlage. Das Abwasser fließt von dort in einen kleinen Bach, der in die RODA mündet. Weil die Anlage defekt ist, muss Glaubrecht eine neue bauen.

Insgesamt betragen die Kosten 9.800 und ein paar Zerquetschte. Nun frag' ich Sie: Wer kann im Dorf sich das leisten? Wo wir einen Altersdurchschnitt von 70 Jahren haben.

Helmut Glaubrecht aus Rausdorf

Durch die 2.500 Euro, mit denen das Land private Kleinkläranlagen fördert, werden die Kosten nicht gedeckt.

Forderung nach mehr Solidarität

Glaubrecht engagiert sich in der Bürgerinitiative Roda-Aue und trifft sich regelmäßig mit Mitstreitern von anderen Bürgerinitiativen. Dazu gehört auch Wolfgang Kleindienst aus Pößneck, der einen Vergleich anstellt:

"Wenn der Versorger beim Strom für ein Dorf mit 100 Einwohnern einen höheren Aufwand hat, etwa beim Leitungsbau, dann werden die Kosten ja auch nicht auf den Grundstückseigentümer umgelegt", erläutert Kleindienst. Sondern alle zahlten im Solidarprinzip den gleichen Preis. Das erwarte erwarte Kleindienst auch bei der Wasser- und Abwasserentsorgung. Es dürften keine Unterschiede gemacht werden.

Wie es weitergeht

Doch die Forderung wird im neuen Wassergesetz wohl keine Berücksichtigung. Umwelt-Staatssekretär Möller erklärt: "Man muss ja auch sehen, dass die Kosten, wenn man jetzt jedes Grundstück an die öffentliche Entsorgung anschließen wollte, exorbitant hoch wären." Auch die wären über die Abwassergebühren von allen zu tragen. Möller findet, dass ein gesunder Mittelweg gefunden worden sei. Jedenfalls sei die Lösung viel gerechter als vorher.

Etwa vier Prozent der Thüringer werden sich mit dem neuen Wassergesetz um eine eigene Kläranlage kümmern müssen. Anfang Mai soll das Gesetz im Landtag beschlossen werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. März 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. März 2019, 05:00 Uhr

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4 Kommentare

21.03.2019 22:51 Thüringer Original 4

@martin: Woher haben Sie Ihre Information, dass es vielleicht 20% gibt? 2.500 Euro besagt der Artikel vom MDR. Kleinkläranlagen gibt es bereits ab 4.000 Euro.

21.03.2019 15:58 martin 3

Das ist ja eine tolle Idee: Erst sollen die Dörfler "solidarisch" über die Abwassergebühr die teuren Kläranlagen mit finanzieren und dann müssen sie ihre Kleinkläranlage selbst finanzieren. Ach ja, 20% Zuschuss gibt es vielleicht. Immerhin die Mehrwertsteuer....

Das nenne ich mal eine wunderbare Förderung des ländlichen Raums!

21.03.2019 12:43 Jakob 2

Geld hat man zu haben. Eigentum verpflichtet.

21.03.2019 12:18 Dorftrottel*in 1

Der Artikel ist ja mehr als aufschlussreich. Im Mai wird das neue Wassergesetz also schon verabschiedet?! Respekt! Weder inhaltlich ausgereift, noch den Betroffenen, geschweige dem "ahnungslosen" Bürger vorab dargelegt! Ein Alleingang des Landes, der jeden einzelnen erst dann interessiert, wenn es ans eigene Sparbüchlein geht! Das wird der Mehrzahl der Betroffenen allerdings erst im Juni klar ; dann ist alles in trockenen, roten Tüchern!