"Kenia"-Koalition Sachsen Nicht alle Koalitionsvorhaben bis 2024 finanzierbar

Seit zwei Wochen ist der Koalitionsvertrag in Sachsen ausgearbeitet. Doch nicht alle Koalitionsvorhaben sind bis 2024 realisierbar. Dem Kenia-Bündnis könnte während der Legislaturperiode das nötige Budget fehlen.

Martin Dulig (SPD, l-r), Wirtschaftsminister von Sachsen, Katja Meier, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl für Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, und Wolfram Günther, Spitzenkandidat Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, kommen zu einer Pressekonferenz in den Landtag.
Martin Dulig (SPD), Katja Meier (Bündnis 90/Die Grünen), Michael Kretschmer (CDU) und Wolfram Günther (Bündnis 90/Die Grünen) kommen zu einer Pressekonferenz in den Landtag Sachsen. Bildrechte: dpa

Seit gut zwei Wochen ist der Koalitionsvertrag in Sachsen fertig. Genug Zeit wollte man sich nehmen, um in Ruhe und ganz konkret die gemeinsamen Projekte zu besprechen. Doch welche Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag tatsächlich umgesetzt werden, ist noch gar nicht klar. Auch, weil das Geld knapp werden könnte. In Zeitungsberichten war von mindestens 12 Milliarden Euro Gesamtkosten die Rede.

Streit ist vorprogrammiert

Georg von Breitenbuch
CDU-Finanzpolitiker Georg-Ludwig von Breitenbuch Bildrechte: imago images/ddbd

Eine bessere Kinderbetreuung, der Ausbau des Nahverkehrs und der A4, die Entlastung der Kommunen: Sachsens Kenia-Bündnis in spe hat sich viele Projekte in den Koalitionsvertrag geschrieben, die Geld kosten. Alle Vorhaben in der gemeinsamen Legislaturperiode umzusetzen, sei natürlich nicht realisierbar, sagte der CDU-Finanzpolitiker und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Georg-Ludwig von Breitenbuch, nachdem er auf dem Parteitag vergangene Woche über den Koalitionsvertrag abgestimmt hatte.

Natürlich ist Streit programmiert. Wir werden fünf Jahre miteinander ringen und das wird nicht einfach. […] Wir muten dem Land natürlich auch was zu, weil Konflikte und Streit ausgetragen werden müssen, aber ich denke, als Demokrat muss man das wollen.

Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU-Finanzpolitiker

Auch sein Landes-Parteichef, Ministerpräsident Michael Kretschmer, legte in seiner Parteitagsrede noch mal Wert auf das Thema Finanzierbarkeit der Vorhaben. Koalitionsvorhaben seien Kretschmer zufolge Leitplanken. Dinge, die ausgeschlossen seien und Dinge, die für möglich erklärt werden würden. Das alles stehe unter Finanzierungsvorbehalt. Anders als in anderen Bundesländern habe man sich in Sachsen auf eine Zahl verständigt, die gelte: 1,1 Milliarden Euro für diese Legislaturperiode. Diese Summe will die künftige Koalition mindestens zusätzlich zum regulären Haushalt ausgebeben.

Die Koalition plant langfristig

Dass nicht alle Vorhaben bis 2024 umgesetzt werden können, ist für den SPD-Fraktionschef Dirk Panter kein Widerspruch. Man habe natürlich ermittelt, was die Koalitionsvorhaben kosten würden, wenn man sie alle umsetzen würde, sagt Panter. Dadurch komme eine sehr hohe Zahl zusammen, aber es gebe Teile, bei denen man über längerfristige Perspektiven rede, zum Beispiel Beitragsfreiheit in der Kita. Panter sagt: "Aber in den Zahlen, die auch in der Presse kursiert sind, das sind 100 Prozent sofort. Das hatten wir nie vor und werden es auch nie machen."

Finanzierung ist Königsrecht des Parlaments

Der Koalitionsvertrag sei finanzierbar, sagt Finanzpolitikerin und Fraktionsvize Franziska Schubert von den Grünen. Einige der Vorhaben könnten in den nächsten Jahren schließlich auch im regulären Haushalt finanziert werden. Der ist zurzeit jährlich mehr als 20 Milliarden Euro groß. Dass die künftige Regierung sich auf Prioritäten einigen müsse, gehöre aber dazu.

Eine Haushaltsverhandlung ist das Königsrecht des Parlaments und nicht von Koalitionären in Koalitionsverhandlungen. Deswegen ist es uns wichtig, Demokratie zu wahren. Und die Prioritätensetzung ist Teil des Haushaltsverfahrens, das Anfang 2020 starten wird.

Franziska Schubert, Finanzpolitikerin der Grünen

Welche Vorhaben also zuerst und tatsächlich umgesetzt werden, wird spätestens im Frühjahr für Diskussionen sorgen und zeigen, wie stabil die Kenia-Koalition in Sachsen dann ist. Kritik gibt es bereits vorab von der Opposition: AfD und Linke beanstanden, dass unklar sei, für welche Pläne der Koalition überhaupt Geld da sei.

Erst mal muss die Regierung aber überhaupt gebildet werden. Am Freitag soll es soweit sein, wenn – und falls – SPD und Grüne dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben. Die Grünen wollen das Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung am Donnerstag verkünden, die SPD am Montagnachmittag.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. Dezember 2019 | 06:05 Uhr

18 Kommentare

Gerald vor 33 Wochen

Das eigentlich Schlimme daran, daß Herr Dulig nach der Klatsche bei den Landtagswahlen seine SPD als coolste Truppe bezeichnet hat! Er ließ sich feiern! Politische Verantwortung Fehlanzeige!
Ihn kann es egal sein, macht jetzt weiter auf Minister! Kann ich nicht nachvollziehen!

Dynamo vor 33 Wochen

Das Grüne und SPD diesen Koalitionsvertrag zustimmen, ist aus deren Sicht logisch. Wo sonst, als in Sachsen, bekommt man mit unter 10 % Ja-Stimmen bei der Landtagswahl Regierungsverantwortung übertragen ? Eigentlich müssten beide Parteien NEIN sagen, die Wähler haben entschieden, die Menschen im Freistaat Sachsen wollen uns nicht in der Regierungsverantwortung sehen. So sieht das jeder normal denkende Mensch, aber hier entscheidet der Machtwillen. Egal, was das Volk so denkt. Danke, Grüne und SPD 16.12.2019, 21:07

Altmeister 50 vor 33 Wochen

Ich habe bisher noch nichts konkretes dazu gelesen, wie in Sachsen die mittelständische Wirtschaft als Quelle der Wohlstandes gestärkt werden soll. Verteilung scheint wichtiger.