Schriftzug «NORD/LB» der Norddeutsche Landesbank Girozentrale im Breiten Weg in Magdeburg
Die Krise der Norddeutschen Landesbank in Sachsen-Anhalt wird immer schlimmer. So wächst auch der Druck auf Finanzminister Schröder – doch der kann sein Kabinett nicht überzeugen. Bildrechte: MDR/André Plaul

Nord-LB Sachsen-Anhalt: Finanzminister Schröder unter Druck

Die Krise der Nord-LB versetzt auch Sachsen-Anhalts Landesregierung in den Krisenmodus: Der Druck auf Finanzminister Schröder steigt, und Geld muss das Land zur Rettung der Bank nun wohl doch in die Hand nehmen.

von Anne-Marie Kriegel, MDR AKTUELL Landeskorrespondentin Sachsen-Anhalt

Schriftzug «NORD/LB» der Norddeutsche Landesbank Girozentrale im Breiten Weg in Magdeburg
Die Krise der Norddeutschen Landesbank in Sachsen-Anhalt wird immer schlimmer. So wächst auch der Druck auf Finanzminister Schröder – doch der kann sein Kabinett nicht überzeugen. Bildrechte: MDR/André Plaul

Um die Nord-LB zu retten, wollte Finanzminister André Schröder über eine Finanzierungsgesellschaft und am Landeshaushalt vorbei Kredite aufnehmen. Schon auf der Kabinettssitzung am Dienstag konnte Finanzminister André Schröder seine Kollegen davon aber nicht überzeugen. Und auch im Finanzausschuss des Landtages fiel der Minister mit seinem Plan durch, hieß es von Mitgliedern hinter vorgehaltener Hand. Nun kommt das Kabinett am Freitagvormittag zur Krisensitzung zusammen.

Der Chef des Finanzausschusses Olaf Meister von den Grünen bestätigte, dass die Fraktionen es sehr kritisch diskutiert und bewertet hätten. Außerdem hätten Daten für einen Vergleich verschiedener Lösungsvarianten gefehlt, ergänzt Meister.

Nord-LB wichtiger Kreditgeber für Unternehmen

Die Situation ist für Sachsen-Anhalt äußerst verfahren. Knapp 200 Millionen soll das Land beisteuern, um die Bank zu retten. Andernfalls droht deren Abwicklung. Das würde das Aus für Hunderte Arbeitsplätze und einen wichtigen Kreditgeber für die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt bedeuten.

Die Nord-LB hält in Sachsen-Anhalts Wirtschaft Kredite in Wert von 3,5 Milliarden Euro. Hinzu kommt, dass sich unter ihrem Dach auch die Investitionsbank des Landes befindet. Die kümmert sich vor allem um die Abwicklung wichtiger Fördergeschäfte.

Finanzierungsgesellschaft kein Ausweg

Diese Finanzierungsgesellschaft sollte nun einen Ausweg bieten. Für den obersten Finanzprüfer des Landes, den Präsidenten des Rechnungshofes Kay Barthel, absolut kein Weg. Denn auch dann würde das Land haften - so, als hätte das Land selbst den Kredit aufgenommen, erklärt Barthel. Die Variante mit der Finanzierungsgesellschaft habe gravierende Nachteile, auch und gerade "in Sachen Transparenz und Wirtschaftlichkeit".

Eine andere Option wäre ein Nachtragshaushalt – doch den wollte der Minister unter allen Umständen vermeiden. Daran werde er nun aber nicht vorbeikommen, sagt ein Mitglied des Finanzausschusses.

Erste Rücktrittsforderungen werden laut

Andre Schröder
Finanzminister André Schröder soll zurücktreten – das fordert die Opposition. Bildrechte: imago/Christian Schroedter

Der Druck auf Finanzminister André Schröder wächst also immer weiter. Das Kabinett versagte ihm am Dienstag bei der letzten regulären Sitzung die Unterstützung. Die Parlamentarier werfen ihm mangelnde Information und Planlosigkeit vor. Die Opposition fordert bereits den Rücktritt.

Wulf Gallert von den Linken saß mit im Finanzausschuss - und fällt ein klares Urteil. "Seine Schwäche im Kabinett, seine Schwäche in der Koalition und seine Schwäche insgesamt im Landtag haben dazu geführt, dass die Situation jetzt in dieser Art und Weise eskaliert."

Eigentlich wäre es jetzt ein Akt der Selbstachtung, wenn er jetzt selber zurücktreten würde.

Wulf Gallert | Finanzausschuss Die Linke

Es gibt noch Gesprächsbedarf

Auch Ministerpräsident Reiner Haseloff gibt sich zugeknöpft. Auf die Frage, wie er den Vorschlag Schröders einschätze und ob er seinen Minister unterstütze, heißt es lediglich schriftlich, dass "zur Bewertung der Sachlage in der Causa Nord-LB die Landesregierung noch Gesprächs- und Informationsbedarf" habe.

Der sollte in einer Sondersitzung des Kabinetts am Freitagvormittag geklärt werden. Dass Sachsen-Anhalt nun doch Geld in die Nord-LB stecken muss, gilt indes als sicher. Mit einer Entscheidung sei aber noch nicht zu rechnen, heißt es aus dem Umfeld des Kabinetts.

Regierung vertagt Entscheidung Eine Sondersitzung des Kabinetts am 22. Februar zu möglichen Hilfen für die angeschlagene Nord-LB blieb ohne Ergebnis. Regierungssprecher Matthias Schuppe sagte, das Thema werde in Abstimmung mit dem Landtag in der
Kabinettssitzung am 26. Februar weiter behandelt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 22. Februar 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. Februar 2019, 05:00 Uhr