Sachsen-Anhalt Wie solide ist die Landesbank Nord-LB aufgestellt?

"Nie wieder retten wir mit Steuergeld eine Bank." Ein Satz, den man nach der Bankenkrise vor gut zehn Jahren öfter hören konnte. Auch in Sachsen-Anhalt wurde er gepredigt, gestimmt hat er nicht. Erst Ende vergangenen Jahres half das Land, die Norddeutsche Landesbank zu retten – mit 200 Millionen Euro. Zum aktuellen Zustand der Nord-LB gibt es unterschiedliche Aussagen.

Schriftzug «NORD/LB» der Norddeutsche Landesbank Girozentrale im Breiten Weg in Magdeburg
Ist die Nord/LB solide aufgestellt oder wieder in der Krise? Bildrechte: MDR/André Plaul

Erst verliert die Nord-LB mit Schiffskrediten Milliarden, dann braucht sie wegen höherer Anforderungen mehr Eigenkapital. Ende letzten Jahres sah es düster aus für die Norddeutsche Landesbank.

Weil die Bank für ihre Eigner, in erster Linie Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und die Sparkassen, wichtig ist, wurde sie gerettet. Für 3,5 Milliarden Euro. Die ganz große Krise, nämlich die Abwicklung der Bank, war damit erstmal abgewendet.

Landesrechnungshof besorgt

Wirklich gut sehe es trotzdem nicht aus, sagt Sachsen-Anhalts Landesrechnungshof-Chef Kay Barthel. Das erste Quartalsergebnis aus diesem Jahr gebe Anlass zur Sorge. Das sei tatsächlich so. Die Kernkapitalquote sei gesunken und das Ergebnis vor Steuern sei fast minus 60 Millionen. Da müssten die Alarmglocken angehen.

Bis 2024 soll die Nord-LB nach Vorgaben der Bankenaufsicht ihr Erspartes aufstocken, zum Beispiel um bei einer neuen Krise wetterfest zu sein. Im Finanzjargon heißt das, die Kernkapitalquote soll auf 15 Prozent steigen. Sie lag im letzten Jahr bei 14,5 Prozent und ist im ersten Quartal 2020 auf knapp über 13 Prozent gesunken.

Kritik an Ausstieg aus Wohnungswirtschaft

Auch der Vorsitzende des Finanzausschusses, der Grünen-Politiker Olaf Meister, verschränkt die Arme vor der Brust, wenn es um die Nord-LB geht, Stichwort Wohnungswirtschaft.

Meister erklärt: "Aus der Wohnungswirtschaft sind sie ausgestiegen oder wollen aussteigen. Das ist uns negativ aufgestoßen. Zur Begründung wird angegeben, dass eben tatsächlich die Vorgabe der Bankenaufsicht eine bestimmte Renditeerwartung ist. Die halten wir für völlig unrealistisch, also acht Prozent sollen die erwirtschaften."

Das werde nicht funktionieren. Und Meister sagt weiter: "Und da nimmt man dann eben Dinge heraus, die eben diese Renditeerwartung nicht bringen."

Investitionen in Flugzeuge

Stattdessen investiert die Nord-LB ausgerechnet in Flugzeuge. Das weckt zum einen böse Erinnerung an die Pleite mit den Schiffen und scheint zum anderen keine gute Partie. Steht eine Großzahl der Flugzeuge pandemiebedingt schließlich am Boden.

Ähnliche Einschätzungen kommen auch von der Opposition, zum Beispiel von der Linken-Politikerin Kristin Heiß: "Dass so eine Bank ein Mischgeschäft hat aus verschiedenen Bereichen ist ja auch vernünftig, ist ja auch gesund. Wir finden nur, es sollte schon eher dem Land zu Gute kommen, was die Bank tut."

Schiffe und Flugzeuge seien die eine Sache, so Heiß: "Aber zum Beispiel der Bereich der Wohnungsbauförderung, Kredite für Genossenschaften, dass das jetzt gerade, dieser Bereich der für uns so wichtig ist, dass der abgestoßen wird, das hat uns sehr verwundert. Da hatten wir schon gedacht, dass wir da als Parlament mehr Mitspracherecht haben."

Finanzministerium sieht Nord-LB solide aufgestellt

Das sei offensichtlich nicht der Fall. In Sachsen-Anhalts Finanzministerium ist Michael Richter von der CDU der Chef. Aus seiner Sicht ist die Nord-LB zum jetzigen Zeitpunkt solide aufgestellt und erfüllt alle Anforderungen der Aufsicht.

Was ein Mitspracherecht angeht, sagt Richter: "Klar ist, es darf und soll keinen politischen Einfluss geben durch Rechnungshöfe oder durch Parlamente. Es gibt die entsprechenden Gremien. Das geht von den Aufsichtsgremien bis letztendlich zur Gesellschafterversammlung und die müssen hier auch entsprechend die Kontrollrechte wahrnehmen."

Im aktuell vorliegenden Quartalsbericht für die ersten drei Monate des Jahres hat die Corona-Pandemie nur eine kleine Rolle gespielt. "Mit Sicherheit wird die aber ihre Spuren hinterlassen", sagt Finanzminister Richter.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 23. Juli 2020 | 05:00 Uhr

4 Kommentare

wo geht es hin vor 26 Wochen

"Das erste Quartalsergebnis aus diesem Jahr gebe Anlass zur Sorge. Das sei tatsächlich so. Die Kernkapitalquote sei gesunken und das Ergebnis vor Steuern sei fast minus 60 Millionen. Da müssten die Alarmglocken angehen." Wieso denn das? Sind doch in einem ewig langem Vierteljahr nur ein paar Milliönchen - Pinaz in einem Zeitalter, wo die Billion die neue Milliarde ist....also kein Grund zur Panik: der Steuerzahler wird`s schon richten.

Ullrich vor 26 Wochen

Es ist ganz einfach. Die Eigentümer stellen den Aufsichtsrat und bestellen damit den Vorstand.
Vielleicht beschäftigst du dich einfach einmal ein wenig mit Unternehmensformen.
Die Länder haben entschieden, dass die Nord-LB wichtig ist. Die Wähler haben demokratisch ihre Landesregierung gewählt und somit auch ihr Vertreter bei der Bank.
Noch einmal - das notwendige Geld für die Nord-LB kam von ihren Eigentümern.
(Der Sparkassensicherungsfonds funktioniert übrigens genauso - auch hier haften im Zweifelsfall die Eigentümer und damit die Steuerzahler, egal ob ein Konto dort vorhanden ist oder nicht!)

Armin C. vor 26 Wochen

@Ullrich
"Das verstehen einfach viele nicht!"
Ich auch nicht. Und was ich auch gern noch wüsste:
Welches Mitsprache- und Vetorecht hatten/ haben die Eigentümer?
(sprich: Steuerzahler??)
Klären Sie doch mal bitte auf?!