Gaspipeline Streit um "Nord Stream 2" in Sachsen

Christine Reißing
Bildrechte: MDR/Jan Bräuer

Im sächsischen Landtag wird am Donnerstag über die Gaspipeline "Nord Stream 2" diskutiert. Die Debatte findet auf Antrag der mitregierenden Grünen statt, als Reaktion auf den Fall Nawalny. Grünen-Fraktionschefin Schubert sagte MDR AKTUELL, ihre Partei sei für einen Baustopp. Die Gaspipeline sei weder profitabel noch energiepolitisch notwendig. Der Energieexperte der sächsischen CDU-Fraktion, Rohwer, sieht das anders.

Mitarbeiter bei der Ummantelung, Lagerung und Logistik von Rohren für die Nord Stream 2-Pipeline.
Die Entscheidung über einen Baustopp der Gaspipline Nord Stream 2 liegt beim Bund. Bildrechte: imago images / BildFunkMV

Deutliche Worte fand Sachsens Vize-Ministerpräsident Wolfram Günther (Bündnis90/Die Grünen) schon vor zwei Wochen: Nord Stream 2 spalte, sei überdimensioniert, sicherheits- wie klimapolitisch falsch und legitimiere das menschenrechtswidrige Handeln der russischen Regierung.

Die Pipeline habe auch etwas mit Sachsen zu tun, denn sie solle auch an Verbindungen im Freistaat anschließen, ergänzt Franziska Schubert, Fraktionschefin der Grünen im Sächsischen Landtag.

Schubert sagt: "Wenn es eine Möglichkeit gibt, dass Nord Stream 2 noch gestoppt wird, dann stehen wir da dahinter. Es ist nicht profitabel und es ist energiepolitisch nicht notwendig. Also die Gasversorgung in Deutschland ist sehr breit und divers auch aufgestellt. Ein Engpass ist nicht zu erwarten. Man kann sogar sagen, dass die Gasversorgung oder die Infrastruktur bisher noch nicht mal ausgelastet ist, die wir haben."

Kretschmer ist gegen Baustopp

Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU aber lehnt einen Baustopp ab. Deutschland brauche die Zusammenarbeit mit Russland, sagte er Anfang des Monats.

Franziska Schubert
Franziska Schubert, Fraktionschefin der Grünen im Sächsischen Landtag Bildrechte: Grüne Fraktion Sachsen / Matthias Gahmann

Auch Franziska Schubert von den Grünen räumt ein, es gebe eine besondere Beziehung zu dem Land: "Man kann sich einer Kultur, einer Gesellschaft und Menschen in einem Land verbunden fühlen. Das heißt aber nicht, dass man Menschenrechtsverletzungen einer politischen Führung eines Landes nicht widersprechen sollte. Und man muss es. Und das halten wir für notwendig. Und deswegen wollen wir das sehr gerne in Sachsen auch diskutieren." Man könne rein wirtschaftliche Beziehungen nicht über alles heben.

Im Gespräch bleiben

Mache man auch gar nicht, entgegnet Lars Rohwer, Energieexperte der CDU-Fraktion.

Der Vorsitzende Lars Rohwer (CDU) eröffnet am 05.10.2015 den NSU-Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag in Dresden (Sachsen).
Lars Rohwer, Energie-Experte der CDU-Fraktion Bildrechte: dpa

Er sagt: "Menschenrechte, darüber kann man mit einem anderen Land nur sprechen, wenn man miteinander auch im Gespräch ist. Welches Gebiet wie die Wirtschaft gibt es denn besser, als um miteinander im Gespräch zu sein? Und dann in dem Gespräch auch zu signalisieren: Hier gibt es etwas, was uns nicht gefällt. Wir wollen, dass ihr das Thema Menschenrechte in eurem Land anders behandelt."

In der Bundes-CDU sehen das nicht alle so. Sachsens CDU sei sich aber einig, beteuert Lars Rohwer. Das Pipeline-Projekt einfach abzubrechen, sei der völlig falsche Weg. Der Angriff auf Nawalny sei schlimm genug, die Debatte emotional. Man müsse zur Sachlichkeit wieder zurückkehren.

Rohwer betont: "Da fordere ich die Grünen auch ausdrücklich dazu auf. Denn man baut so ein Projekt nicht für den Zeitraum von zehn Jahren. Es ist so ein Milliardenprojekt, das muss sich auch refinanzieren."

Konflikt für viele Sachsen

Druck von der Basis bekommen die Grünen in Sachsen im Fall "Nord Stream 2" eher nicht. Anders als es zuletzt um die Aufnahme von Geflüchteten ging. Trotzdem markiert die Pipeline einen Konflikt von vielen, weiß auch Jonas Löschau, grüner Kreisrat in Bautzen: "Ich denk aber, und ich hab da großes Vertrauen in unsere Landtagsfraktion, dass sie da auch hinterher ist, dass man in einer Demokratie und gerade in einer Koalition miteinander auch Kompromisse eingehen muss."

Im Fall Nord Stream allerdings stehen die Grünen in der Koalition allein da. Die mitregierende SPD will Menschenrechtsverletzungen zwar sanktionieren, an dem Projekt aber festhalten. Dennoch sorgt der Fall Nawalny in Sachsen für Diskussionen um Nord Stream, obwohl die Entscheidung am Ende beim Bund liegt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 01. Oktober 2020 | 08:09 Uhr

7 Kommentare

Jan-Lausitz vor 9 Wochen

Für diese unqualifizierte Aussagen der beiden genannten Grünen - Politiker kann ich nur wieder den alten Zopf hervorholen:
Dumm - Dümmer - Grüne

Hier schaden wir uns nur selbst, wirtschaftlich und geopolitisch, ebenso werden die beiden Völker (Deutsche und Russen) immer weiter entrückt. Gerade Sachsen und Russland haben viele Jahrhunderte gemeinsame Traditionen.

Die Grünen Politikerin Schubert ist erst kürzlich in meiner Heimat in der Nähe von Löbau im Zusammenhang mit einem hochmodernen Stall sehr unqualifiziert in Erscheinung getreten. Die SZ berichtete ausführlich. Zum Glück konnte im Nachhein MP Kretschmer die Dinge wieder ins Lot bringen.

Mir scheint es so, als ob die Grünen jetzt in Sachsen ihren ganz speziellen Populismus auspacken ...

GEWY vor 9 Wochen

Ich habe noch nicht erlebt, dass sich die Grünen mit gleicher Intensivität für eine Verkehrswende hier in Sachsen eingesetzt hätten. Seit Jahren schert sich kein einziger Grüner um die Probleme hier in Sachsen der der total auf die Straße gerichtete Güterverkehr über die A4 in Richtung Osten verursacht. Anstatt zu versuchen diesen über die Mitte Deutschland-Linie auf die Schiene zu bekommen, hängt man sich a einen 6-spurigen Ausbau der A4. Anstelle sich für den Fernverkehr der DB in SW Sachsen stark zu machen, hängt man sich als Sachse an die Polemik über diese Erdgastrasse. Als würden diese Rufe aus Sachsen die Welt verändern. Wenn Russland die Schn.... voll hat von dieser ewigen Hetze. Wenn Russland sich von Europa abwendet, sich an Asian orientiert. England und die USA zusammengehen. Dann Gnade uns Gott hier in der EU.

MDR-Team vor 9 Wochen

Liebe Nutzer, diesen Kommentar nicht falsch verstehen, nicht Wolfram Günther legitimiert ein menschenrechtswidriges Verhalten der russischen Regierung, sondern Günther betonte "Nord Stream 2 (...) legitimiere das menschenrechtswidrige Handeln der russischen Regierung". Beste Grüße, Ihre MDR.de-Redaktion