Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt
Das NSU-Trio: Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Thüringen NSU-Aufklärung noch nicht abgeschlossen

Der NSU-Prozess ist vorbei, nach fünf Jahren wurde am 11. Juli vor dem Oberlandesgericht in München das Urteil gesprochen. Auch, wenn alle fünf Angeklagten verurteilt sind, abgeschlossen ist die Aufarbeitung der rechtsextremen Mordserie in den Augen vieler Kritiker nicht. In Thüringen etwa laufen noch immer mehrere Klagen gegen das Land. Die große Frage: Hätten die Behörden das NSU-Trio eher fassen können? Und welche Rolle spielte der Verfassungsschutz?

von Lydia Jakobi, MDR AKTUELL

Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt
Das NSU-Trio: Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Mehmet Daimagüler hat damals nicht den Mund aufgemacht. Das erzählt der türkischstämmige Jurist in seinen Büchern und Interviews immer wieder. Damals, als er noch im FDP-Bundesvorstand war und der NSU seine ersten Morde beging. Daimagüler war sich sicher, dass rassistische Motive dahinterstecken mussten. Aber, so sagt er selbst, aus Feigheit habe er nicht über seinen Verdacht gesprochen. Heute sei das anders.

Er vertrat die Angehörigen der NSU-Opfer in München und hat auch gegen den Freistaat Thüringen geklagt. "Es geht uns darum, dass in diesem Verfahren die staatliche Mitverantwortung für das NSU-Desaster festgestellt wird. Ohne aktives Handeln staatlicher Organe wäre es nicht zu einer Situation gekommen, wo migrantische Menschen und eine Polizeibeamtin am Ende ihr Leben verloren haben."

Staatshaftungsklage in Thüringen ruht

Daimagüler kritisiert zum Beispiel, dass der Verfassungsschutz in den 90er-Jahren Ermittlungen gegen das NSU-Umfeld und speziell gegen V-Leute blockiert habe. Die sogenannte Staatshaftungsklage, die auf Schadensersatz für die NSU-Opfer und deren Angehörige abzielt, richtet sich aber nicht nur gegen Thüringen, sondern auch gegen Bayern und den Bund.

In Thüringen allerdings ruht das Verfahren derzeit. Denn das Land hatte Anfang Juli freiwillig einen Entschädigungsfonds über 1,5 Millionen Euro aufgesetzt. Seinen Mandantinnen und Mandanten gehe es allerdings weniger um das Geld, sagt Daimagüler: "Sie wollen das Aufklärungsversprechen, das ihnen gegeben worden ist, auch umgesetzt sehen."

Er werde sich die Begründungen für den Entschädigungsfond genau anschauen. "Wenn in dem Gesetz dazu die Punkte, die wir aus unserer Sicht als kritikwürdig einstufen, aufgegriffen werden, dann würde ich mich mit meinen Mandanten zusammensetzen und überlegen, ob wir die Klage zurückziehen." Die Entscheidung darüber werde in den nächsten Wochen fallen. Daimagüler betont aber: Thüringen bemühe sich aufrichtig um Aufklärung. Damit meint er nicht zuletzt Abgeordnete der Regierungsfraktionen.

Neue Strafanzeigen gegen Sicherheitsbehörden-Mitarbeiter

Katharina König
Lässt nicht locker - Katharina König Bildrechte: IMAGO

Die Linken-Politikerin Katharina König etwa. Kurz nachdem in München das NSU-Urteil fiel, hat sie drei weitere Strafanzeigen gegen Mitarbeiter der Thüringer Sicherheitsbehörden gestellt. "Über den Untersuchungsausschuss haben wir festgestellt, dass es zumindest merkwürdiges Agieren von Verfassungsschutzmitarbeitern in den Jahren 1998/99 gegeben hat. Ich unterstelle, dass es dort bis zu einer Unterstützung des untergetauchten Kerntrios reichen kann."

Dabei gehe es unter anderem um mehr als 100 SMS-Nachrichten eines sächsischen Neonazis, der versucht habe, Waffen für das rechtsextreme NSU-Trio zu besorgen, erklärt König. Die Polizei habe diese SMS abgefangen, aus den Akten seien sie aber verschwunden. Allerdings bestehe wenig Hoffnung, dass die Sache nach so langer Zeit noch geklärt werden könne. Nichtsdestotrotz: Katharina König findet es wichtig, diese Anzeigen zu stellen, um klar zu machen, dass das Thema nicht abgeschlossen ist.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 10. August 2018 | 06:17 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 10. August 2018, 07:52 Uhr

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38 Kommentare

11.08.2018 13:50 Werner 38

@21:36 Neuntorfs 31: ".. diese Leute... im Geiste kein Stück besser als die Mörder vom NSU... solche Schwerkriminellen toll findet... sogar unterstützt, darf sich gerne zum Abschaum der Gesellschaft..."
Sehr harte Worte. Aber Vorsicht, du legst dich ebenfalls gerade mit einem Teil der außer Kontrolle geratenen Schlapphutbrigade, und deren politische Unterstützer und Vertuscher, ganzganz schwer an. Die sollten eigentlich die (noch) nicht vorhandene Verfassung schützen, oder hatten als politische "Oberaufklärer" die anderen Aufklärer nur PAUsenlos in Weinkrämpfe mit Schluchzen versetzt: "Die haben uns schon wieder angelogen..." Dabei konnte der Oberaufklärer hinter seiner Nickelbrille regelmässig kaum das Lachen unterdrücken, obwohl es eigentlich nichts zu Lachen gibt................

11.08.2018 12:17 Ralf112 37

@34 Wo geht es hin:

"Schade um Mädel. Klar, sie hat mitgemacht. Aber lebenslang ist doch zu viel."
Quelle: Kommentar 5

"FREIHEIT FÜR BEATE ZSCHÄPE !!!"
Quelle Kommentar 13

"Denn ich bin mir absolut sicher das es bisher lediglich Bauernopfer gibt."
Quelle Kommentar 26

Wie kann man bei solchen Aussagen von "Unterstellung" sprechen?

Ja, vielleicht gibt es auch noch andere Schuldige und ja, der VS macht keine gute Figur, aber ich wiederhole meinen Aussage @33: "Sie hat es zugegeben!" Sie hat von jedem einzelnen Mord gewusst und hat nichts dagegen unternommen. Also bei allem Respekt, da kann ich nur noch den Kopf über Ihren Beitrag schütteln....

11.08.2018 11:15 gerd 36

Das der NSU ein Mordtrio war ist doch von meiner Seite unbestritten ,es geht aber darum was wusste der VS hat er über seine V-Männer den NSU unterstützt oder gedeckt das sind Fragen welche auch die Opferangehörigen beantwortet haben wollen und das zu recht .vor allem aber wer versucht hier Dinge zu vertuschen wär steht dahinter?

11.08.2018 10:19 Schneemann-lieber "rechts" als käuflich 35

Es ist schon unglaublich. Man stellt Fragen, zweifelt gewisse Darstellungen an, liefert Gegenargumente. Und schon ist man Nazi. Na dann: GERNE!

11.08.2018 07:50 Wo geht es hin? 34

@Peter - Zitat von Ihnen: "Es ist unglaublich, wie viele Sympathisanten die neonazistischen Mörder haben." Zitat Ende. Unglaublich ist es, wie Sie hier Fakten ignorieren und Sie hier anderen "Sympathien für Mörder" unterstellen dürfen. Unglaublich ist es ausserdem, das die Redaktion des MDR so was auch noch durchgehen lässt.

10.08.2018 23:56 Ralf112 33

@30 Markus: Einigen wir uns doch auf "anständige Menschen".

VS hin oder her, nach ihrer eigenen Aussage, laut der Sie nach jedem Mord informiert wurde, kann sie weder unschuldig noch Bauernopfer sein. Wenn jetzt hier im Forum irgendwelche Gesinnungsgenossen meinen, es gäbe keine Beweise, dann Frage ich mich, wie blind seid Ihr? Sie hat es gestanden und höchstwahrscheinlich auch nur das, was man ihr eh hätte nachweisen können.

10.08.2018 22:30 Marko Fr. 32

Mir stellt sich die Frage, warum weder Frau Zschäpe noch ihre Verteidigung die haarsträubenden Löcher in der Anklage benutzt haben. Für keinen der Morde gab es handfeste Indizien gegen die beiden toten Nazis.
Stattdessen stützten sie die Anklage wo es nur ging, und bestritten lediglich Zschäpes Mitwisserschaft. So unfassbar viel Spurenvernichtung, Aufklärungssabotage und Ignoranz gegenüber Ermittlungsergebnissen sollte eigentlich jeden Prozess platzen lassen.
Was mit dieser gigantischen Gerichtsshow tatsächlich übertüncht wurde, werden wir wohl nie erfahren (oder vielleicht in 120 Jahren).

10.08.2018 21:36 Neuntorfs 31

@29 Peter - "Es ist unglaublich, wie viele Sympathisanten die neonazistischen Mörder haben."

Allerdings. Und diese Leute sind im Geiste kein Stück besser als die Mörder vom NSU. Wer solche Schwerkriminellen toll findet und womöglich sogar unterstützt, darf sich gerne zum Abschaum der Gesellschaft zählen. Die Sympathisanten und Helfer haben den tödlichen NSU-Terror erst möglich gemacht. Da hat sich ein brauner Sumpf gebildet, der ausgetrocknet werden muss. Die Würde des Menschen ist unantastbar.

10.08.2018 20:58 Markus 30

@29 Peter - "ihr Demokraten"... Das Wort "Demokrat" ist entwertet: "Demokratische" Staat USA ist einzige Staat in der Welt, der Atomwaffen gegen Zivilsten eingesetzt hat! Man sollte das Wort "Demokrat" lieber nur im Bezug mit USA gebrauchen. Für demokratisch denkende Menschen sollten wir ein anderes Wort erfinden, das nicht mit dem Staat-Verbrecher gegen Zivilisten in Verbindung steht.

10.08.2018 20:39 Peter 29

Es ist unglaublich, wie viele Sympathisanten die neonazistischen Mörder haben.
Wir Demokraten müssen wachsam sein und immer wieder darauf aufmerksam machen, wo die Wölfe im Schafspelz lauern.