Eine Kombo aus Reproduktionen der Ostthüringer Zeitung aus dem Jahr 1998 zeigt Fahndungsbilder von Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt
Bildrechte: Frank Doebert/Ostthüringer Zeitung/dpa

NSU-Untersuchungsausschuss Die offenen Fragen gehen nicht aus

15 Raubüberfälle, drei Bombenanschläge, 10 Morde – das ist die Schreckensbilanz des NSU. Während in München der Prozess gegen Beate Zschäpe seinem Ende entgegenschleicht, sind in Thüringen längst nicht alle Fragen geklärt.

von Ludwig Bundscherer, MDR-AKTUELL-Landeskorrespondent für Thüringen

Eine Kombo aus Reproduktionen der Ostthüringer Zeitung aus dem Jahr 1998 zeigt Fahndungsbilder von Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt
Bildrechte: Frank Doebert/Ostthüringer Zeitung/dpa

Ermittlungslücken, Schlamperei – Tatort-Arbeit, die allen polizeilichen Grundsätzen widerspreche. Dorothea Marx, die Vorsitzende des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses sagt, rund um den Suizid der beiden NSU-Mörder Böhnhardt und Mundlos blieben einige Fragen für immer offen. Die Tage um den NSU-Suizid in Eisenach waren erstes Schwerpunktthema im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss. Dieser Komplex sei abgeschlossen, laut Marx warten aber neue Fragen:

Wir haben einen ganz dicken Brocken vor uns, das ist der Bereich der organisierten Kriminalität! Der also sehr viele Schnittmengen mit den Neonazis hat, gerade in Thüringen. Das fängt an bei der Waffenbeschaffung für den NSU und setzt sich möglicherweise auch fort bei der Geldbeschaffung. Auch da müssen wir dringend reinschauen! Da gab es Verbindungspersonen im Bereich der Polizei.

Dorothea Marx, Vorsitzende Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss
Die Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtags zur Tätigkeit der Ermittlungsbehörden im Fall der rechtsextremistischen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), Dorothea Marx (SPD, l.), spricht im Thüringer Landtag in Erfurt vor der 7. Sitzung des Ausschusses zu den Ausschussmitgliedern.
Dorothea Marx (SPD) im Thüringer Untersuchungsausschuss Bildrechte: Candy Welz/dapd

Akten über V-Leute des Thüringer Landeskriminalamts könnten neue Erkenntnisse liefern.
Allerdings wartet das Parlament seit Monaten auf eine Einsicht in diese Akten. Denn anders als Geheimdienst-V-Leute, unterstehen V-Leute der Polizei keiner parlamentarischen Kontrolle.
Und diesen Umstand kritisiert auch Dorothea Marx.

Es gibt tatsächlich überhaupt keine Kontrolle, weder von vorgesetzten Dienststellen noch parlamentarisch. Und es kann ja wohl nicht sein, dass an der Schnittstelle von polizeilicher Ermittlungsarbeit und Schwerstkriminalität überhaupt nicht geguckt wird, wie da V-Leute eingesetzt werden, wie die bezahlt werden.

Dorothea Marx, Vorsitzende Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss
Zschäpe neben ihrem Anwalt im Gerichtssaal
Wie viele Unterstützer hatte der NSU? Beate Zschäpe hat dazu keine neuen Erkenntnisse geliefert. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Politiker aller Parteien wollen mehr wissen über die polizeilichen V-Leute, denn man ist sich sicher: In Thüringen gibt es mehr NSU-Unterstützer, als bisher bekannt. Und das Neonazi-Netzwerk funktioniere erschreckenderweise immer noch, meint Linken-Politikerin Katharina König-Preuss. Sie verweist beispielsweise auf den Neonazi-Überfall auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt 2014:

Personen, die im Thüringer Heimatschutz in den 90er Jahren aktiv waren und so auch in den Akten des NSU-Untersuchungsausschusses auftauchen, sind zum Teil auch Personen, die im Ballstädt-Prozess angeklagt sind – also 20 Jahre später immer noch in der Ideologie verwurzelt.

Katharina König-Preuss, Die LINKE
Das Schild Zeuge steht auf dem Platz vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Erfurt (Thüringen).
Wieviel Licht kann der Thüringer U-Ausschuss noch in die "Sache NSU" bringen? Bildrechte: dpa

Auch aktuelle Anmelder von Anti-Flüchtlingsdemos tauchten schon in den NSU-Akten auf.

Das Netzwerk der Thüringer Neonazis weiter entwirren, das will auch die CDU.
Allerdings klingt CDU-Obmann Jörg Kellner wesentlich pessimistischer, als die Politiker von rot-rot-grün. Und das liege vor allem daran, dass es im Thüringer Untersuchungsausschuss kaum noch neue Erkenntnisse gebe:

Wir haben bis jetzt 106 Zeugen gehört. Der Erkenntnisgewinn hält sich sehr in Grenzen. Man merkt es ja auch am medialen Interesse, das spürbar zurückgegangen ist, weil es ganz einfach nicht mehr so viel Neues gibt.

Jörg Kellner, CDU-Obmann

Die CDU könnte sich deshalb vorstellen, dass der Untersuchungsausschuss noch vor der Landtagswahl 2019 endet – SPD, Linke und Grüne wollen die verbleibende Arbeitszeit dagegen voll ausschöpfen.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 07.11.2017 | ab 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 07. November 2017, 08:04 Uhr

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8 Kommentare

09.11.2017 07:05 Wo geht es hin? 8

@Hades: Ich empfehle Ihnen die Berichte der Untersuchungsausschüsse KOMPLETT zu lesen. Vielleicht ändern Sie danach Ihre Meinung.

07.11.2017 17:25 Ichich 7

Keine Zeuge, keine DNA-Spuren von Mundlos/Böhnhardt an mehr als 25 Tatorten. Praktisch keine internationale Berichterstattung.

07.11.2017 16:04 Fragender Rentner 6

Wenn sie schon über Jahre an den Fällen arbeiten, dann müssen sie doch mal alle Fragen geklärt haben oder nicht?

Wenn sie nicht wollen, dass der Fall mal abgeschlossen wird, dann kann ich mir nur noch vorstellen, dass sie daran viel Geld verdienen, die die Steuerzahler bestimmt gern zahlen.

07.11.2017 15:45 Simon60 5

@4: Selbstverständlich kann es so gewesen sein, aber nur dann, wenn er zwischen Anzünden des Wohnmobils und Selbstmord die Luft angehalten hat.

Ein Umstand haben Sie noch vergessen zu erklären. Verwendet wurde ein Repetiergewehr (Pumgun glaube ich). Es wurden 2 Schüsse abgegeben und 2 Patronenhülsen gefunden. Im Klartext nachdem Anzünden das Wohnmobil und dem Selbstmord hat er nachgeladen.

Da bietet sich noch eine andere Theorie an. Er hat den Mittäter erschossen, dann sich selbst, nachgeladen und dann das Wohnmobil angezündet.

07.11.2017 11:42 Hades 4

Ist der Kommentator schon mal auf die Idee gekommen, dass das Feuer gelegt wurde, nachdem einer den anderen erschossen hat und diese Person sich unmittelbar nach dem Feuer legen auch selbst erschossen hat. Dann findet man keinen Ruß in den Lungen, weil der eine schon längst tot war und der andere unmittelbar danach. Es gibt überhaupt keinen zwingenden Grund für Ruß in der Lunge bei einem Brand, insbesondere, wenn es am Beginn des Brandes noch gar nicht zur Rußbildung gekommen ist. Die beiden saßen auch nicht lebendig im Wohnmobil herum und haben dem Brand bei der Ausbreitung zugeschaut.

07.11.2017 11:04 observer 3

Nun gibt es also den Film "Die helfende Hand", am 6.11. im ZDF zur besten Sendezeit als Thriller gelaufen. Das bringt Quote und damit Geld. Machart fragwürdig, vom gleichnamigen Buch vielfach abweichend. Immerhin ist der Titel zutreffend. Ohne "helfende Hände" (bei weitem nicht nur eine!) wäre das 13 Jahre (! ) ungestörte NSU-Treiben überhaupt nicht möglich gewesen. Pleiten, Pech und Pannen? Irrtum. Daß ab 4.11.2011 der geheimnisumwitterte politische Inlandsgeheimdienst hektisch brisante Akten vernichtete, aus denen parlamentarische Untersuchungsausschüsse den "helfenden Händen" ihr unsauberen Spiel hätten nachweisen können, ist deutlich genug.

07.11.2017 10:11 Bürger der früheren DDR 2

Ich fühle mich an den Roman von Franz Kafka "Der Prozess" erinnert.

07.11.2017 07:13 Wo geht es hin? 1

Ja, es wäre schon interessant zu erfahren, wie es möglich ist, sich gegenseitig zu erschiessen und DANACH Feuer im Wohnmobil zu legen - denn Rauch oder Ruß hat man ja in den Lungen der beiden Kriminellen NICHT gefunden. Wer hat gewusst VORHER gewusst, dass die Personen im Wohnmobil tot waren und die Brandlöschung gestoppt? Warum hat Menzel (Polizei) die Herausgabe der Brandfotos von Einsatzleiter (Feuerwehr) Nennstil erzwungen und warum sind diese Fotos seit dem unauffindbar ? Warum dementiert Nennstiel die Aussage von Menzel, der die Waffe von Kiesewetter im Caravan gesehen haben will? Warum waren bei einem gewöhnlichen Brand zig Polizisten und zivile Beamte in kürzester Zeit am Tatort, obwohl es den "NSU" zu der Zeit offiziell noch gar nicht gab und niemand wissen konnte, WER und ob überhaupt jemand im Caravan war? Warum bedrohte Menzel einen ehemaligen Verfassungsschützer zur Herausgabe der Akten? All das deutet auf 3. hin und auf massive Vertuschung!