Die Beine von mehreren Männern und einer Frau
Mit 40,6 Prozent hat Thüringen im Bundesvergleich den höchsten Frauenanteil im Landesparlament. Bildrechte: dpa

Thüringer Landespolitik Diskussion um Paritätsgesetz

In Thüringen gibt es mehr Frauen als Männer. Sie machen 51 Prozent der Bevölkerung aus. Im Landesparlament spiegelt sich das aber nicht wieder: Von insgesamt 91 Abgeordneten sind 38 weiblich. Ändern könnte das ein sogenanntes Paritätsgesetz, das von den rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen schon länger diskutiert wird.

von Lily Meyer, MDR-AKTUELL-Landeskorrespondentin Thüringen

Die Beine von mehreren Männern und einer Frau
Mit 40,6 Prozent hat Thüringen im Bundesvergleich den höchsten Frauenanteil im Landesparlament. Bildrechte: dpa

Mit einem Paritätsgesetz müssten sich auf den Wahllisten der Parteien genauso viele Frauen wie Männer finden. Mechanismen, die Frauen im politischen Alltag diskriminieren, könnten so durchbrochen werden, heißt es aus der Linksfraktion.

Gesetzentwurf in den Startlöchern

Der Gesetzesentwurf ist so weit ausgearbeitet und rechtlich geprüft – Linke und Grüne würden ihn gern so schnell wie möglich im Landtag einbringen, erklärt Grünen-Fraktionschef Dirk Adams: "Wir diskutierten darüber schon lange und hatten das auch als Projekt im Koalitionsvertrag formuliert."

Die Regierungskoalition habe dazu auch zwei Rechtsgutachten anfertigen lassen, die sich laut Adams gegenseitig bestätigen würden. Nun hoffe er darauf, dass der Landesvorstand der SPD bald grünes Licht dafür gibt.

Uneinigkeit in der SPD

Denn während sich Linke und Grüne einig sind, gebe es bei der SPD noch Bedenken, räumt die SPD-Abgeordnete und Vize-Präsidentin des Thüringer Landtags, Dorothea Marx ein. Es sei fraglich, ob das Gesetz in dieser Legislaturperiode überhaupt noch auf den Weg gebracht werden könne:

In meiner eigenen Fraktion gibt es leider Abgeordnete, die sagen: Das ist doch ein Alleinstellungsmerkmal unserer Koalitionsparteien, dass wir Frauen gleichbehandeln, wir wollen das anderen gar nicht unbedingt vorschreiben.

Dorothea Marx, SPD

Auf den Parlamentsplätzen von SPD, Grünen und Linken sitzen insgesamt nämlich sogar mehr Frauen als Männer.

Gegenwind aus der Opposition

Anders sieht das bei den Oppositionsfraktionen CDU und AfD aus: Von 34 CDU-Abgeordneten sind elf weiblich. Die AfD hat bei sechs Abgeordneten zwei Plätze an Frauen vergeben. Eine von ihnen ist Corinna Herold. Die gleichstellungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion hält nichts von einem Paritätsgesetz:

Wir halten das für demokratiefeindlich, rechts- und verfassungswidrig, weil wir damit die Chancengleichheit ausgehebelt sehen – zugunsten einer rein ideologisch determinierten Ergebnisgleichheit.

Corinna Herold, AfD

Frauen hätten alle Möglichkeiten, meint Herold. Sie selber sei der lebende Beweis dafür, dass man es als Frau schaffen könne.

Auch Henry Worm, gleichstellungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, meint: Es sollte Angelegenheit der Parteien bleiben, bei der Aufstellung von Wahllisten auf Quotenregelungen zurückzugreifen. Er befürchtet durch ein solches Gesetz sogar eine Benachteiligung der Männer.

Im Landesverband der CDU beispielsweise seien 70 Prozent der Mitglieder männlich. Solle man jetzt die Männer benachteiligen, um die Frauen zu bevorteilen, fragt Worm im Gespräch mit MDR AKTUELL. Oder sei es vielleicht Aufgabe der Frauen selbst, sich in entsprechenden Verbänden, Organisationen, Parteien politisch stark zu machen und dort Präsenz zu zeigen?

Opposition droht mit Rechtsweg

Sollte das Gesetz beschlossen werden, behalten sich sowohl AfD- als auch CDU-Fraktion rechtliche Schritte vor. Worm hält es außerdem nicht für ausgeschlossen, dass das Gesetz wieder gekippt werden könnte, sollte die CDU nach den Wahlen im Oktober wieder Regierungsverantwortung übernehmen.

Weil einige Parteien ihre Landeslisten für die diesjährige Wahl schon aufgestellt haben, würde das Paritätsgesetz in jedem Fall erst 2024 Anwendung finden. Denn in bereits laufende Wahlvorbereitungen darf nicht durch gesetzliche Änderungen eingegriffen werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 10. Januar 2019 | 06:11 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 09. Januar 2019, 05:00 Uhr

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11 Kommentare

12.01.2019 11:11 Werner 11

Offenbar ein uninteressantes Thema. Ist es aber. Die Evolution hat Frauen und Männer perfekt, mit gleichberechtigter! Arbeitsteilung, aufeinander abgestimmt. Jeder macht das, was er/sie mit dieser "Ausstattung", je am Besten kann. Weder als Frau, noch als Mann, ist man damit für irgendein Amt oder pol. Posten qualifiziert. Extremfälle, als bspw. Macho´s, die ihre Frauen unterdrücken, als Gebärmaschinen "halten", und dabei Ideologie oder Religion als Rechtfertigung nutzen, sind "frühes Mittelalter". Das Gleiche betrifft irgendwelche Quoten, bei denen sich manche Ideologen, ohne sachlich-fachliche Ausbildung, seit Jahren im Überbieten von Forderungen gegenseitig übertreffen wollen. Aus Profilierungssucht und versuchtem Daseinsberechtigungsnachweis. Diese Entwicklung behindert Entscheidungen, und kostet als "Selbstbe... schäftigung" Steuergeld. Dann bitte auch Frauenquote auf´m Bau, und Männerquote in der Kita- das ist auch Unfug.

11.01.2019 12:52 Martin Schmidt 10

Wichtiger wäre doch eine Stadt-Land-Quote.
Oder eine Region-Quote.
Oder eine Altersquote.
...

Man muss nicht alles mit Quoten regeln, wenn die Abgeordneten einfach ALLE Menschen vertreten und nicht nur ihr Klientel. In die Politik sollten die Besten kommen!

10.01.2019 18:44 Werner 9

@Atheist... 2: Offenbar die größten politischen Probleme für die Zukunft. Wenn Frauen aussterben, sterben bald die Männer aus, da sie die Natur für die Reproduktion bestimmt hat. Als unwiderlegbaren Faktenfinder, gibt es monatlich eine Erinnerung, die sich weder politisch, noch ideologisch wegdiskutieren lässt. Zur Gleichberechtigung fordere ich ein Medikament für Männer! Damit wachsen zur Nachwuchs-Nahrungs-Erstversorgung ebenfalls zwei schöne Gerätschaften, Muskeln schwinden, Dicke der Haut 1/3, Fett-Reserven x3. Zielen+Treffen und 3-dimensionales Abbild des Geländes wird leider schlechter, Links&Rechts häufiger verwechselt. Aber dafür ist die Butter im knackevollen Kühlschrank blitzartig entdeckt, und sofort identifiziert, Wer mit Wem Was hat. Der Gleichberechtigte kann dann auch "Nahrungs-Erstversorgung", Kochen, Bügeln, Telefonieren, Fernsehen & beim MDR kommentieren- bis auf Holzhacken- einfach alles gleichzeitig! Kleiner Scherz.

10.01.2019 15:21 Udo K 8

Es sollte grundsätzlich nach Eignung mit entsprechender Qualifikation gehen, egal ob Frau oder Mann.
Wenn ich mir so manche Frauen in der Politik vor Augen führe, sind sie überhaupt nicht geeignet. Dank der Quote in den entsprechenden Parteien sind sie aber auf ihre Posten gekommen.
Gleichberechtigung heißt doch nicht, überall hat Parität zu herrschen.
Fähige Frauen setzen sich auch ohne Quotenregelung durch, wenn sie Interesse an entsprechenden Positionen haben.
Der Vollständigkeit halber, auch meine Frau ist dieser Meinung.

10.01.2019 12:40 Michael Möller 7

was sagt uns nun dieser Artikel einmal mehr aus , es ist doch absolut egal ob es 50% oder mehr oder weniger Frauen sind. den nach meiner Meinung sollten in Führungspositionen nur Personen sitzen die auch die Qualifikation besitzen. also wo die Qualität und Quantität vorhanden ist. den was habe ich von einer Quote wenn die Person nicht für den Posten geeignet ist, das schadet doch mehr als wenn die Parteien nur die Besten nehmen würden. ich würde sogar sagen das trifft auf alle Bereiche zu nicht nur in der Politik .

10.01.2019 11:15 winfried 6

Immer "wiedergekäut" ... Geschlecht vor Eignung.

10.01.2019 10:56 Leopold Breuer 5

Dieses Gesetz ginge für mich komplett am Ziel vorbei. Es sollen sich die Besten (Egal ob Mann oder Frau) durchsetzen, und niemand eine Quote erfüllen müssen. Wenn die besten zu 80 % Frauen wären, dann wäre das auch in Ordnung, genauso wie es in Ordnung ist, wenn man die Besten aufstellt und das mehr Männer sind.

10.01.2019 10:50 Wachtmeister Dimpfelmoser 4

"Ideologisch determinierte Ergebnisgleichheit" - exakt so ist es. Vor 40 Jahren hieß es in der DDR 'Arbeiterkinder an die Universitäten' und heute nun dieser erneute Quotenschwachsinn. Kann man denn nicht einfach mal nach Fähigkeiten und Kompetenzen auswählen und besetzen? Oder ist die Politik dafür nicht vorgesehen?

10.01.2019 09:26 Jakob 3

Was würde dann eine künftige TFP ("Thüringer Frauenpartei") machen (müssen)? Es könnten ja mal Frauen auf die Idee kommen, als Frauenpartei anzutreten, 100% Frauen auf der Liste. Wäre dann unzulässig. Oder eine PP ("Pädagogenpartei"), eine Liste aus Kitaerziehern, deren Berufsstand kaum Männeranteil hat. - So eine Listenquote lenkt in jedem Fall schön davon ab, warum Parteien nicht per se mehr Frauen anziehen, es zu wenig schaffen, Frauen für politische Arbeit zu gewinnen. Ich würde die Finger von einer Quote lassen. Das Parlament soll die Gesamtgesellschaft abbilden. Das tut es auch. Auch im "echten Leben" haben Frauen noch zu wenig das Sagen und so bildet der Wähler die Gesellschaft dann auch im Parlament ab. Wenn sich die Gesellschaft ändert, dann ändert sich auch der Frauenanteil im Parlament. Darum geht es. Und nicht um Vorschriften, die das Sollen (vergeblich) zum Sein deklarieren wollen.

10.01.2019 09:01 Atheist aus Mangel an Beweisen 2

Als Frau bin ich strikt dagegen!
Nur die Qualifikation soll an erster Stelle stehen!
Wir Frauen sind doch keine Aussterbende oder bedrohte Art die in ein Artenschutz Programm müssen!