Landtagswahl in Sachsen Mehrere Parteien fordern Senkung des Wahlalters

Linke, Grüne, SPD und FDP in Sachsen fordern eine Herabsetzung des Wahlalters bei Landtagswahlen. Die Liberalen wollen das Wahlalter auf 16 herabsetzen, die SPD und Grüne auf 14. Die Linke bringt sogar das Wahlalter null ins Gespräch – jeder, der sich zum Wählen bereit fühlt, soll auch wählen dürfen.

von Christine Reißing, Landeskorrespondentin Sachsen MDR AKTUELL

Sollten auch 16-Jährige mitbestimmen dürfen, wer in den Landtag einzieht? In vier Bundesländern ist das bereits jetzt möglich, darunter Hamburg und Brandenburg.

CDU und AfD: Wahl ab 18 immer noch sinnvoll

Alexander Dierks, Generalsekretär der sächsischen CDU, sieht das allerdings kritisch.

Alexander Dierks (CDU) spricht während der Sitzung des Sächsischen Landtags.
Dierks sieht Wahlen ab 16 kritisch. Bildrechte: dpa

Ich denke, das zentrale Argument gegen eine Absenkung des Wahlalters ist, dass Rechte und Pflichten in irgendeiner Form in Einklang stehen müssen. Und da ist es natürlich gerechtfertigt, dass Volljährigkeit und das höchste demokratische Recht, nämlich das Wahlrecht, letzten Endes zusammenfallen.

Alexander Dierks Generalsekretär der CDU in Sachsen

Gerade in der Jungen Union gebe es aber Diskussionen, schiebt Dierks nach. Auch die sächsische AfD will das Wahlalter bei 18 belassen und argumentiert mit der Volljährigkeit.

FDP: 16-Jährigen kann Wahl zugetraut werden

Die FDP hingegen fordert, ab 16 wählen zu können, so Listenkandidat Philipp Hartewig.

Philipp Hartewig
Philipp Hartewig (24) ist einer der jüngsten Kandidaten der FDP in Sachsen. Bildrechte: FDP, Landesverband Sachsen

"Wir trauen den jungen Leuten ab 16 zu, dass sie ein Testament unterschreiben können. Oft gehen sie schon einen Ausbildungsvertrag ein. Wir trauen ihnen zu, ein Bier zu kaufen. Wir trauen ihnen mit 16 zu, den A1-Führerschein zu machen", zählt Hartewig auf. "Aber wir trauen ihnen nicht zu, zu wählen." Deswegen ergebe es Sinn, das Wahlalter herabzusetzen, um mehr junge Leute an der Demokratie zu beteiligen. Hartewig gehört mit 24 Jahren zu den jüngsten Kandidaten der Landtagswahl.

SPD und Grüne wollen Wahlrecht ab 14

Die Grünen fordern, dass Menschen dort sogar schon ab 14 abstimmen dürfen - genau wie die sächsische SPD. Deren Generalsekretär Henning Homann begründet dies mit der Strafmündigkeit, die mit dem 14. Lebensjahr einsetzt. "Ich finde, jemand, der von Gesetzen bestraft werden kann, sollte auch mit entscheiden können, wie diese Gesetze aussehen."

Linke: Jeder, der wählen will, soll wählen dürfen

SPD-Politiker Homann will möglichst viele junge Menschen an der Demokratie beteiligen – ebenso wie Die Linke im Freistaat. Sie geht sogar noch einen Schritt weiter und fordert das Wahlalter null, erklärt Listenkandidatin Anna Gorskih.

Anna Gorskih bei der Landesvertreterversammlung der sächsischen Linken im Congress-Center.
Das Wahlalter Null wünscht sich Anna Gorskih. Bildrechte: dpa

Das heißt aber nicht, dass wir Babys und Säuglinge an die Wahlurne zerren wollen. Es geht uns nicht um eine Wahlpflicht für Kinder, sondern um ein erweitertes Wahlrecht. Das besagt, dass Menschen, die sich bereit fühlen, zu wählen, auch die grundsätzliche Möglichkeit erhalten sollen, dies tun zu können.

Anna Gorskih Die Linke

Kinder seien viel zu leicht beeinflussbar, so das Hauptgegenargument. Sie seien nicht gut genug informiert und womöglich unreif. Die Linke entgegnet, all das könne auch auf Erwachsene zutreffen und hofft auf ein passendes Gesetz im neuen Landtag.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. Juli 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. Juli 2019, 05:00 Uhr

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92 Kommentare

21.07.2019 08:22 Fakt 92

>>frank d, #86:
"..über solche und ähnliche Fragestellungen schon nachgedacht?"<<
--------
Nö.
Die einzige halbwegs berechtigte Frage wäre die Frage 1. Und da wird es nachvollziehbarer Weise ausschließlich um das aktive Wahlrecht gehen. Ihre weiteren Fragen sind derart wirr, dass man darüber gar nicht nachzudenken braucht.

21.07.2019 01:33 007 91

@ DD 85 ... Sie reden von Verantwortung übernehmen u wir vom Jugendschutz u Vernunft!!!

Auf der einen Seite sollen die Jugendlichen in Staatsfragen mit entscheiden aber Konsequenzen für ihr Handel sollen sie nicht übernehmen? Was ist denn das für eine verschobene Auffassung. Aber ich kann sie beruhigen, diese Ihre setzt sich nicht durch.

Übrigens gab es dazu in einer Stadt, hab leider den Name vergessen, eine Testwahl für Jugendliche. Sie werden es nicht glauben, zwei drittel von denen haben AfD gewählt. Hahaha ganz schnell u leise war das Thema wieder vom Tisch. Wenn sie glauben das die Jugendlichen so gaga sind u alle die Kartellpartein wählen sind sie noch einfältiger als die Politiker ...

21.07.2019 00:42 frnak d 90

@Eulenspiegel, Linker Durchblicker, DD sei eine Frage gestattet, ihre mir Verve vorgetragene Meinung kennen nun alle, was ich mich frage, inwieweit engagieren sie isch da selber konkret mit eigenem Einkommen oder eigenen Ressourcen wie zeit oder Wohnung eca. Meiner bescheidenen Meinung nach ist es ja das eine so tolle Forderungen zu stellen. aber das das andere diesem Anspruch auch Elber Standzuhalten. Warum schmunzele ich wohl beim schreiben dieser Zeilen? Weil vermutlich keiner der Verbal so engagierten auch nur eine einzige Bürgschaft am Laufen hat. es ist interesant das die Helden der Verbalmoral so auf die Kacke hauen und beim leisten dann alle irgendwie im Urlaub sind. Sapere aude

20.07.2019 23:07 Morchelchen 89

Ich kieke, staune, wunder mir - der Blog zum Wahlalter ist wieder hier... Und sogar mit den bereits gelesenen Kommentaren... Tja, das Interesse war groß, vor allem das, dem Ärger über diese absurden Vorschläge Luft zu machen, oder? Wie kann man Kinder wählen lassen wollen? Auf so eine Idee sind ja nicht mal Erich und Co. gekommen, trotz der damals echt bemerkenswerten Gesinnungstätigkeit mancher Lehrkräfte.
Also sind hier wohl die Wohlstandslinken vorgeprescht mit dem Wahlalter von 14 Jahren. Echt beeindruckend, wenn man bedenkt, dass mittlerweile 18- bis 20jährige als Heranwachsende gelten. Aber damit sind 16jährige ebenfalls außen vor. Bei konkreter Betrachtung wären 18 Jahre für das Wählen mittlerweile sogar fraglich, denn wer heran wächst, bei dem ist ja die Reife noch fern, vielleicht auch die geistige? Fragen über Fragen, die es vor 20 Jahren so gar nicht gab...

20.07.2019 22:16 ortskundiger 88

einen ganz anderen Vorschlag, da junge Menschen mit wenig & leicht zu lenken sind, zur Güte:

Wählen erst mit 21 und nur mit abgeschlossener Berufsausbildung. Wobei singen, klatschen, hüpfen etc. keine Ausbildung ist.

Sicher taucht dann die Frage auf, war mit denen ist / wird, die studieren. Könnten nach einer Berufsausbildung studieren. Dann haben sie schon mal etwas, wenn die Studiererei schief geht.

20.07.2019 22:00 frank d 87

@58 Fakt: Es wäre doch in ihrem sinne mal ruhig durchzuatmen und nachzudenken auch Argumente anderer einfach mal sacken zu lassen und erst dann zu argumentieren. mit 14 ist man sie sie offensichtlich nicht wissen eingeschränkt strafmündig bedeutet. Sicher sind sie auch nicht darüber informiert warum diese einschänkung der Strafmündigkeit zwischen 14 und 16 bzw 18 bei unseren Gerichten bis 21 besteht? Die Begründung das können sie nachlesen wenn sie möchten ist, Dass diese heranwachsenden noch nicht im vollen umfange ihre Handlungen reflektieren können, und somit ein Nachlass bei der Strafe angezeigt ist. Jentzt mal Ernsthaft mit Ihrem Nicknamen sind sie doch nicht im Recht sondern linken die Leser ihrer Kommentare, Fakt. Sapere aude

20.07.2019 20:33 frank d 86

Eine Sehr originelle Idee zu der sich mir einige Fragen stellen. Frage 1) Es gibt ja ein Aktives und ein Passives Wahrrecht. sollen die Kinder denn beide bekommen? und wenn ein Warum nur eines? Wenn ja, kann jemand der unter 18 nur eingeschränkt Geschäftsfähig ist denn für Fehler und Strafbares im Amt zur Verantwortung gezogen werden? Frage 2) Wenn Kinder Wählen dürfen, Ihnen also Entscheidungen über die Zukunft unseres Landes zugetraut werden, dürfen sie dann auch Auto fahren Rauchen trinken? Frage 3) ab wann sind dann die Eltern aus der Haftung für ihren Nachwuchs? nicht das ein 13 Jähriger Bürgermeister die Stadtkasse in der Süßwarenabteilung durchbringt und dessen Eltern dann den Regress leisten müssen. Frage 4) Meine Tochter lernt bei mir, Rechte sind Kehrseiten von Pflichten. Wenn nun so ein Jungwähler Straffällig wird, oder Heiraten möchte was dann? Frage 5) Jene die dies Fordern, haben über solche und ähnliche Fragestellungen schon nachgedacht? Sapere Aude

20.07.2019 17:33 DD 85

Es ist schon bezeichnet wie sich die ewig Gestrigen aus dem blaubraunen Lager echauffieren. Wie kommt man nur auf die absurde Idee Strafmündigkeit mit Wahlmündigkeit verknüpfen zu wollen? Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen ist doch die beste Erziehung zum mündigen Bürger. Weiterhin sollten Sie sich, liebe rechte Wähler kritische Fragen zu Ihrer Verfassungsmündigkeit und Humanmündigkeit stellen. Das Wahlrecht ist eine Ehre, welche uns als Menschen in einem demokratischen Staat vom Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zugesichert wird. Sie, die sich gegen dieses Gesetz stellen begeben sich auf eine Geisterfahrt, von der Sie nicht wissen wie sie endet.

20.07.2019 17:08 Kritischer Bürger 84

Viele junge Menschen in diesem Alter haben viele Wünsche, Erwartungen usw. und wenn diese dann enttäuscht werden nun dann geht es vielen (auch politisch Engagierte) bei solchen Voraussetzungen sehr schnell nicht mehr um diese oder jene Partei, diesen oder jenen Politiker usw. sondern dann gehen diese Menschen ggf. eher (vllt. schon mit 19 oder 20 Jahren) nicht mehr zu einer Wahl! Aber über so etwas denken ja sicherlich diese Politiker (vollkommen:also mindestens 120%ig vorher) nach ehe diese Politiker solche Erwartungen äußern oder doch nicht? Die Politik, was wer von wem oder was hier hält wissen ältere Mitmenschen viel besser mit ihrem Lebensalter und jeder mit seinen Erfahrungen, als diese Jugendlichen.

20.07.2019 16:59 Kritischer Bürger 83

Senkung des Wahlalters =WARUM?= Weil jüngere Bürger oft nicht zu sehr über vieles nachdenken oder sich eben leichter beeinflussen lassen? ODER weil man dann ggf. den Verlust von eigenen Stimmen ein wenig ausgleichen will? Dies kann auch verdammt schief gehen, wenn diese jungen Menschen wenig Ahnung vom Inhalt des ganzen kommenden Leben, wie der Jahre und die eigene Entwicklung haben und dann entsprechend wählen gehen also ihre Stimmen auch verloren gehen? Mehr Wählerpotenzial heißt nicht gleich mehr Stimmen für sich und entsprechende Partei!