Eine Geldkasette mit NPD-Logo
Wird der NPD bald das Geld gestrichen? Bildrechte: dpa

Parteienfinanzierung NPD Steuergeld für Verfassungsfeinde?

Alle Parteien in Deutschland bekommen Geld vom Bund. Und damit auch die NPD, die von Richtern im Januar als verfassungsfeindlich eingestuft worden ist. Das müsse aber nicht so bleiben, hieß es bei der Urteilsverkündung zum NPD-Verbotsverfahren. Den Wink mit dem Zaunpfahl haben die Bundesländer verstanden. Nun wird im Bundesrat darüber diskutiert, wie die Parteienfinanzierung gesetzlich neu geregelt werden kann.

von Ine Dippmann, MDR AKTUELL

Eine Geldkasette mit NPD-Logo
Wird der NPD bald das Geld gestrichen? Bildrechte: dpa

Attacke, aber mit Bedacht. Mit dieser Strategie geht Sachsen im Bundesrat in die Debatte um die Parteienfinanzierung. Anders als noch beim NPD-Verbot, das der Ministerpräsident vor gut fünf Jahren vehement forderte, bleibt Sachsen jetzt in der zweiten Reihe. Das CDU-SPD-geführte Saarland wird gemeinsam mit Rheinland-Pfalz, in dem SPD, FDP und Grüne regieren, den Ländern einen neuen Antrag vorlegen, mit dem die Parteienfinanzierung der NPD eingeschränkt werden soll.

Das Grundgesetz müsste geändert werden

Sachsen werde dem zustimmen, sagte der Chef der Staatskanzlei, Fritz Jäckel, dem MDR: "Wir unterstützen diesen Entschluss, weil er in seinem Kern verlangt, dass auf der Bundesebene die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass verfassungsfeindlichen Parteien ein Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung ermöglicht wird."

Das dicke Brett, das es dafür zu bohren gilt, trägt die Aufschrift "Grundgesetzänderung". Denn im Grundgesetz ist geregelt, dass den Parteien Chancengleichheit gewährt werden muss. Wie das finanziell umgesetzt wird, steht im Parteiengesetz.

Eine Partei arbeitsunfähig machen

Die Vorsicht des Freistaates erklärt Fritz Jäckel so: "Es darf natürlich nicht passieren, dass man bei der Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils in eine neue Situation der Verfassungsüberprüfung gerät. Man sollte das dann schon so machen, dass es nicht angreifbar ist." Denn wird die Parteienfinanzierung gestrichen, "legt man einen wesentlichen Baustein der politischen Arbeit einer Partei in einem hohen Maße lahm."

1,3 Millionen Euro hat die NPD im Jahr 2015 erhalten, 2016 Vorschüsse in Höhe von knapp 1,2 Millionen Euro. Wie üblich legt der Bundestagspräsident am 15. Februar fest, wie viel Geld die Parteien für das Vorjahr tatsächlich vom Staat erhalten.

Gleichbehandlung - aber nicht für alle?

Der NPD den Geldhahn zuzudrehen hält Rico Gebhardt, Chef der Linken in Sachsen, für den falschen Weg:

Es gibt nun mal rechtsstaatliche Grundsätze, die sind manchmal schwer zu ertragen. Etwa, dass es den Gleichbehandlungsgrundsatz gibt.

Rico Gebhardt, Linken-Chef in Sachsen

Doch genau da wollen die Bundesländer ran. Die Chancengleichheit der Parteien könne verändert werden, wenn es dafür einen zwingenden Grund gibt. Eine wehrhafte Demokratie müsse nicht hinnehmen, dass die Grundprinzipien der Verfassung mit ihren eigenen Mitteln untergraben werden. Rico Gebhardt sieht die Verantwortung aber eher bei den Wählern: "Die Parteienfinanzierung beruht genau darauf - nämlich auf Mitgliedschaften, auf Spendenbeiträgen und auf Wahlergebnissen."

Doch sowohl Bundesjustiz- als auch Bundesinnenministerium prüfen bereits, was rechtlich darüber hinaus möglich ist. Letztlich müsste der Bundestag sich der Sache annehmen und Gesetzesänderungen auf den Weg bringen. Dass der NPD noch vor der Bundestagswahl die staatliche Unterstützung entzogen werden kann, ist allerdings fraglich.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 10 Februar 2017 | 06:05 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 10. Februar 2017, 08:25 Uhr

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6 Kommentare

10.02.2017 22:16 unglaublich 6

alle die hier im namen der demokratie nach verboten oder sanktionen schreien haben wohl das prinzip nicht verstanden! eine demokratie muss jede! meinung außhalten, solange diese nicht, gewaltsam mit der waffe in der hand vertreten wird muss man sich wohl einem diskurs stellen müssen auch wenn dieser unangenehm ist! das ist demokratie

10.02.2017 14:41 Tim 5

Erschreckend!
Vorweg: Ich empfinde die NPD als eine Zumutung für die Gesellschaft!
Aber: Eine Partei, die auf einem deutschen Stimmzettel gedruckt steht, ist vor dem Gesetz gleich mit den anderen Parteien zu behandeln.
Dieser Gesetzvorstoß ebnet den Weg für zukünftige Regierungen, unliebsame politische Konkurrenz finanziell auszurotten.
Heute trifft es die NPD und morgen...?

10.02.2017 11:04 Paul 4

Wen man einmal dabei ist wird sich doch jemand finden lassen der auch die AfD für verfassungsfeindlich erklärt. Und wenn, was in Deutschland eigentlich unmöglich ist, da eine andere Blockpartei mal eine andere Vorstellungen von unserer Zukunft hat, als die Herrschenden dann gleich mit.

10.02.2017 09:02 Atze 3

Wieder mal Tontaubenschiessen.

10.02.2017 08:55 Klarheit 2

da bin ich ja mal gespannt wie die "Demokraten" jetzt tricksen wollen.
jetzt gilt : ------".....Betrag in Höhe von 0,50 Euro für jede für die Partei bei der letzten Landtagswahl abgegebene Stimme (§ 19a Abs. 6 PartG) un....."------,
bis jetzt zählt jede Wählerstimme die eine Partei erhalten hat - will man dann Wähler "zweiter Klasse" einführen deren Stimme wertlos ist (mal abgesehen vom polit. Inhalt)...........

10.02.2017 08:54 Wie war das doch noch? 1

Wer reich werden will sollte keine Bank ausrauben, sondern eine gründen! Seit der Verabschiedung des Parteienfinanzierungsgesetzes scheint das auch für Parteien zu gelten!