CDU-Landesvorstand Sachsen tagt Mediennummer:124041936Beschreibung:07.09.2019, Sachsen, Riesa: Barbara Klepsch (alle CDU/ l-r), sächsische Sozialministerin, Alexander Dierks, Generalsekretär der sächsischen Union, Michael Kretschmer, Sachsens Ministerpräsident, und Christian Hartmann, Vorsitzender der Landtagsfraktion, beim Auftakt einer erweiterten Vorstandssitzung. Bei dem Treffen soll eine zukünftige Koalitionsbildung beraten werden. Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++Fotograf:Sebastian WillnowQuelle:ZBBildnachweis:picture alliance/Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpaAnbieter:picture alliance/dpaBildrechte:Verwendung weltweitBesondere Hinweise: -
Der Vorstand der sächsischen CDU hier auf einer Tagung in Riesa. Auf dem Landesparteitag soll der Vorstand neu gewählt werden. Bildrechte: dpa

Parteitag CDU Sachsen Was steht auf der Agenda der sächsischen Union?

In Markneukirchen im Vogtland kommt am Samstag die sächsische Union zusammen. Bei ihrem Landesparteitag soll es unter anderem um den Stand bei der Regierungsbildung der Kenia-Koalition und die turnusmäßige Neuwahl des Vorstandes gehen.

Christine Reißing
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von Christine Reißing, Landeskorrespondentin Sachsen MDR AKTUELL

CDU-Landesvorstand Sachsen tagt Mediennummer:124041936Beschreibung:07.09.2019, Sachsen, Riesa: Barbara Klepsch (alle CDU/ l-r), sächsische Sozialministerin, Alexander Dierks, Generalsekretär der sächsischen Union, Michael Kretschmer, Sachsens Ministerpräsident, und Christian Hartmann, Vorsitzender der Landtagsfraktion, beim Auftakt einer erweiterten Vorstandssitzung. Bei dem Treffen soll eine zukünftige Koalitionsbildung beraten werden. Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++Fotograf:Sebastian WillnowQuelle:ZBBildnachweis:picture alliance/Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpaAnbieter:picture alliance/dpaBildrechte:Verwendung weltweitBesondere Hinweise: -
Der Vorstand der sächsischen CDU hier auf einer Tagung in Riesa. Auf dem Landesparteitag soll der Vorstand neu gewählt werden. Bildrechte: dpa

Zwei Jahre ist es her, dass Ministerpräsident Michael Kretschmer zum Landesvorsitzenden der sächsischen Union gewählt wurde. Beim Parteitag in Markneukirchen bewirbt er sich erneut um dieses Amt.

"Als Mannschaft auftreten"

Die CDU will Geschlossenheit demonstrieren, gerade angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen. Dem Generalsekretär der sächsischen CDU Alexander Dierks ist es dabei wichtig, dass sich die CDU das erhalte, was sie im Wahlkampf stark gemacht habe.

Das sei: "In einer schwierigen Situation unter herausfordernden Bedingungen als Mannschaft aufzutreten, zu stehen wie eine Eins und unseren Spitzenkandidaten zu unterstützen".

Ich glaube, die sächsische Union hat nie so gekämpft wie in diesem Jahr.

Alexander Dierks Generalsekretär der sächsischen CDU

Darauf könne die sächsische CDU gemeinsam stolz sein. Außerdem könne sie daraus Kraft ziehen, für das was vor ihr liege, so Alexander Dierks.

Vorstandswahl und Kennzeichnungspflicht

Dierks selbst soll auf dem Parteitag ebenfalls in seinem Amt bestätigt werden. Auch die Vize-Vorsitzenden sind zu wählen. Außerdem soll ein Antrag gegen die Kennzeichnungspflicht von Polizisten thematisiert werden – diese Position vertritt die CDU schon lange.

Alexander Dierks, Generalsekretär CDU Sachsen vor einem Mikrophon
Alexander Dierks, Generalsekretär CDU Sachsen Bildrechte: MDR SACHSEN

Eingereicht hat den Antrag der Kreisverband Leipzig, wo der Delegierte Michael Weickert Mitglied ist. Weickert ist es wichtig, dass die CDU Sachsen bei dem Parteitag erneut ein politisches Zeichen setze. Ein Zeichen dafür, "...dass wir in die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten in unserem Land Vertrauen haben."

Weickert befürchtet, dass Links- oder Rechtsextreme die Adressen von Polizisten herausfinden könnten. Die Grünen befürworten eine Kennzeichnungspflicht hingegen schon länger als Mittel gegen Polizeigewalt.

"Rote Linie" bei Koalitionsverhandlungen

In diesem Punkt hatte es bei den Sondierungen keine Einigung gegeben. Den Antrag auf dem CDU-Parteitag könne man als rote Linie sehen, räumt Weickert ein.

Es gehe ihm auch darum, dass die sächsische Union deutlich zeige, dass sie bei aller Verantwortung für Sachsen, nicht für den Machterhalt ihre Überzeugungen aufgebe. Es gehe darum, das Beste für Sachsen herauszuholen. Der Antrag gegen die Kennzeichnungspflicht sei da ein wesentlicher Punkt.

Innenpolitik macht Regierungsbildung zäh

Gerade bei der Innenpolitik lief die Regierungsbildung zäh. Das ließen die Grünen durchblicken, nachdem es Knatsch gab. Und zwar um den CDU-Vorstoß zur Sonderkommission Linksextremismus und um Ministerpräsident Kretschmer, der das Klimapaket der Bundesregierung als „Inländerdiskriminierung“ bezeichnet hatte.

CDU-Generalsekretär Dierks aber beschwichtigt. Er könne ja die politische Debatte im Land nicht einstellen, nur weil Verhandlungen stattfinden. Politik sei nun mal auch durch Auseinandersetzungen geprägt. Daher müsse man in der Politik auch damit leben, dass in der Öffentlichkeit unterschiedliche Positionen diskutiert würden. Das heiße ja nicht, dass man sich am Ende von Verhandlungen nicht auch über dieses oder jenes einig werden könne, betont Dierks.

Die Grünen jedenfalls beobachten die CDU kritisch. Die grüne Co-Landeschefin Christin Melcher beklagte gestern in einem Zeitunginterview eine Zuspitzung des Tons und störende Querschläge aus der sächsischen Union.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. November 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. November 2019, 06:54 Uhr