Sachsen, Dresden: Teilnehmer einer Demonstration der islamfeindlichen Pegida-Bewegung stehen anlässlich des bevorstehenden Besuchs von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) im Sächsischen Landtag an einer Straߟenkreuzung.
Teilnehmer einer Demonstration der islamfeindlichen Pegida-Bewegung demonstrieren gegen den Besuch Bundeskanzlerin Merkels in Dresden. Bildrechte: dpa

Pegida-Demonstration Medienrechtler kritisiert Verhalten der Polizei in Dresden

Der Medienrechtler Christoph Degenhardt hat die Dresdner Polizei kritisiert. Diese hatte Aufnahmen einer Pegida-Kundgebung durch ein ZDF-Kamerateam unterbunden. Vorausgegangen war ein Gerangel mit einem Demonstranten.

Sachsen, Dresden: Teilnehmer einer Demonstration der islamfeindlichen Pegida-Bewegung stehen anlässlich des bevorstehenden Besuchs von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) im Sächsischen Landtag an einer Straߟenkreuzung.
Teilnehmer einer Demonstration der islamfeindlichen Pegida-Bewegung demonstrieren gegen den Besuch Bundeskanzlerin Merkels in Dresden. Bildrechte: dpa

Der Medienrechtler Christoph Degenhardt hat die Dresdner Polizei kritisiert. Diese hatte Aufnahmen einer Pegida-Kundgebung durch ein ZDF-Kamerateam unterbunden. Vorausgegangen war, dass ein Demonstrant, der von hinten im Weggehen gefilmt wurde, sich umdrehte und auf das Team zuging, während er "Lügenpresse" skandierte.

Als die Geschichte in den Sozialen Medien landete, ging sie sofort viral. Hatten die Polizisten das Recht, die Arbeit der Journalisten zu stören?

Was ist passiert am 17. August in Dresden?

Die Sichtweise der Reporter:

Nach Aussage der Reporter für die ZDF-Sendung Frontal 21 rief der Mann die Polizei, weil er frontal gefilmt worden sei. Die Polizisten hielten die Journalisten demnach rund 45 Minuten fest. In dieser Zeit konnten sie nach eigenen Angaben nicht ihrer Arbeit nachgehen. Ein an der Auseinandersetzung nicht direkt beteiligter Demonstrant habe wenig später Anzeige wegen Beleidigung erstattet.

Die Sichtweise der Polizei:

Journalisten dürfen ohne Einwilligung filmen

Der Verfassungs- und Medienrechtler Christoph Degenhardt sieht das Vorgehen der Polizei in Dresden kritisch. Journalisten dürften ohne Zustimmung der Teilnehmer an öffentlichen Versammlungen, Demonstrationen und Kundgebungen filmen und fotografieren, erklärte Degenhardt MDR AKTUELL.

Zwar gelte grundsätzlich, dass Bildaufnahmen nur mit Einwilligung des Abgebildeten zulässig seien, dies treffe aber bei Ereignissen aus der Zeitgeschichte und insbesondere bei Demonstrationen nicht zu.

Das ist meines Erachtens logisch, denn wer an einer Demonstration teilnimmt, will ja gerade in die Öffentlichkeit gehen und will sein Anliegen in die Öffentlichkeit bringen. Dann ist es widersprüchlich, wenn er gleichzeitig sagen würde, abgebildet werden möchte ich nicht.

Medienrechtler Christoph Degenhardt

Auch das Argument, dass Teilnehmer in der Masse der Demonstrationsteilnehmer verschwinden und nicht als Einzelpersonen erkennbar sein wollen, zieht laut Degenhardt nicht. Zwar ginge es nicht, wenn Journalisten sich einen Demonstranten gezielt herausgriffen und sein Bildnis als Einzelperson weiterverbreiteten.

Zugleich könne und müsse die Aufnahme einer Demonstration so erfolgen, dass einzelne Teilnehmer erkennbar seien. Das sei das Risiko dessen, der sich auf eine entsprechende Versammlung begebe.

Nicht Aufgabe der Polizei, "individuelle Empfindlichkeiten" zu schützen

Laut Degenhardt ist es nicht nur nicht erforderlich, sich von jedem Teilnehmer eine Einwilligung zu besorgen, sondern "praktisch nicht durchführbar. Das wäre eine unzumutbare Erschwerung der Arbeit der Presse".

Zum Verhalten der sächsischen Polizei am Rande einer Pegida-Kundgebung in Dresden sagte Degenhardt MDR AKTUELL, es sei nicht die Aufgabe der Beamten, individuellen Empfindlichkeiten einzelner Demonstranten Rechnung zu tragen. Wer an einer Demonstration teilnehme, trete in die Öffentlichkeit und dürfe gefilmt werden. Das gelte auch für Teilnehmer, die auf dem Weg zur Veranstaltung seien.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte das Vorgehen der Polizei verteidigt. Das ZDF spricht dagegen von einer Einschränkung der freien Berichterstattung.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. August 2018 | 12:18 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. August 2018, 19:12 Uhr

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171 Kommentare

22.08.2018 22:48 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 171

@ 165:
Autscha!!
Nun vergleichst Du die Veröffentlichung des Fotos eines 'Ebola-Patienten' mit der Veröffentlichung des Videos des "Ausrasters" eines Pegidianers?

Daß Du damit die "Meinungsäußerung" eines Pegidianers mit einer Krankheit gleichsetzt, ist schon ein 'harter Brocken' für die Leser und sicherlich auch für die Redaktion.

Für die Strafbarkeit des Fotos eines 'Ebola-Patienten' lieferst Du ja die Begründung gleich mit:
"Bilder aus dem Bereich der Zeitgeschichte dürfen nur verbreitet werden, wenn dadurch kein berechtigtes Interesse des Abgebildeten verletzt wird."

Nun dürfte das Interesse der Öffentlichkeit an dem "Zeitzeugnis" eines "Pegida-Besucher-Ausrasters" höher wiegen als 'ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten'.
So viel "Bereitschaft, Gesicht zu zeigen" muß ein Demonstrant schon aufbringen: sonst würde ja das Vermummungsverbot gar kein Sinn machen - ganz abgesehen von "normalen Eintreten eines Demokraten für seine Meinung": Denk mal an 1989!

22.08.2018 22:44 christian weidauer 170

die frage, die sich mir stellt, ist : WO BITTE LÄSST HERR KRETSCHMER SEINE POLIZEI AUSBILDEN ? - wenn man 45min benötigt, um ein ausweisdokument zu prüfen, dann sollte man die herren in uniform nach LEISTUNG und nicht nach ANWESENHEIT bezahlen.

22.08.2018 22:38 Archie Goodwin 169

So sind sie, die Pegidisten, skandieren auf ihren Kundgebungen "Absaufen, absaufen!", wünschen also anderen Menschen den Tod, und wenn sie bei ihrem widerlichen Treiben gefilmt werden, plärren sie "Straftat!" Zum Kotzen!

22.08.2018 22:35 Klaus 168

Ich kann überhaupt nicht verstehen, warum man so etwas überhaupt filmt. Kein vernünftiger Mensch interessiert sich für so etwas.
Man sieht ja was dabei heraus kommt. Jetzt soll der Beschwerdeführer sogar ein Polizist sein. Da muss man sich jetzt über nix mehr wundern.
Ich bin nur froh, dass bei uns solche Zustände nicht herrschen, da kommt niemand auf die Idee eine Pöbel-Demo zu veranstalten.

22.08.2018 20:48 Querdenker 167

Der MDR war wieder mal vorbildlich und hat die Personen unkenntlich gemacht. Dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit tut es doch dabei keinen Abbruch.

Streit um Polizeieinsatz gegen Kamerateam in Dresden
https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/video-223362.html

22.08.2018 19:54 Querdenker 166

Mein Problem mit dem ZDF-Kamerateam ist, dass ich mir an der Nase herum geführt vorkomme. Bei dem Twitter-Kurzvideo kam es so rüber, als wenn ein einziger Demonstrant dafür gesorgt hat, dass die Polizei die Presse 45 Minuten festgehalten hat. Und das wurde von vielen Zeitungen berichtet (siehe mein Beitrag 144).

Hätten sie im Video die Personen unkenntlich gemacht und von dem eigentlichen Problem berichtet, dass Demo-Teilnehmer aus Unkenntnis oder mit Absicht sich an die Polizei wenden und die dann tätig werden muss, hätten wir eine ganz andere Diskussion.

So bleibt:

Demonstrant grölt Kampfparole „Lügenpresse“

ZDF machte aus zwei separaten Vorgängen zunächst einen Vorgang der 45 Min gedauert haben soll.

Da könnt ihr nicht erwarten, dass in dem speziellen Fall die Pressefreiheit verteidigt wird.

Und das die Polizei die Kontrahenten erst mal trennt (Deeskalation), ist ein ganz normaler Vorgang. Den muss man nicht so aufbauschen.

Fazit: Schade! Warum?

22.08.2018 19:35 Querdenker 165

Ergänzung zu meinem Beitrag 151:

Interessant an dem längerem Frontal 21 Beitrag ist, dass das ZDF beim dem Auftritt ihres eigenen Rechtsexperten nicht auf „§ 23 Abs. 2 KUG“ eingeht. Dadurch hat es den Anschein, als wenn keine notwendige Interessenabwägung stattgefunden hat? Weil das ZDF ja damit öffentlich Stellung nimmt, warum es die Bilder trotzdem (unverpixelt) sendet.

siehe „justiz nrw Oberlandesgericht Köln: Strafbarkeit eines Fotojournalisten wegen der Veröffentlichung eines Bildes - vermeintlicher Ebola-Patient“

Zitat: „Bilder aus dem Bereich der Zeitgeschichte dürfen nur verbreitet werden, wenn dadurch kein berechtigtes Interesse des Abgebildeten verletzt wird.“

Zu dieser Interessenabwägung sollte das ZDF eigentlich Stellung beziehen. Wie die den Fall nach § 23 einordnen ist zweitrangig. Durch die politische Parole des Demonstranten gegen die Presse dürfte hier eine besondere Sorgfaltspflicht bzgl. Objektivität gelten.

22.08.2018 19:30 Querdenker 164

@Eulenspiegel 158

Zitat: „... Das wenn jemand an einer Demonstration teilnimmt er ganz bewusst in die Öffentlichkeit tritt. Und das es somit sein Ziel ist von der Öffentlichkeit und damit auch von der Presse wahrgenommen zu werden. Es ist dann schon sehr eigenartig wenn er dann gegen das ZDF-Kamerateam Anzeige erstattet weil sie zufällig auch ihn aufgenommen haben.“

Der „Demonstrant 1“ hat sich beschwert, dass er gefilmt wurde und hat *nicht* Anzeige erstattet.

Pegida ist nicht „normal“ und ist in gewisser Art auch „eigenartig“. Es ist ein pressekritisches Bündnis schon seit Jahren. Und nicht zuletzt auch wegen der „Eigenarten“ der Demo insgesamt waren die Journalisten vor Ort.

Es Sie stellen es finde so da, als wenn jeder Demo-Teilnehmer auch automatisch in die Presse wollen würde. Davon kann man bei Pegida gerade nicht ausgehen. Auch wenn es widersprüchlich erscheint.

Rest siehe 152.

22.08.2018 19:11 DD 163

Ich staune schon nicht schlecht über die Kommentare. Natürlich ist es unangenehm für jene die PEGIDA oder AfD nahe stehen, wenn es zu einer derartigen Bloßstellung kommt #Fremdschäm. Auch für mich als Sachsen trifft dies zu. Rechtlich ist die Situation ja unstrittig, wobei die Polizisten situativ handelten und nicht unbedingt eine rechtliche Bewertung der Situation durchführen können. Etwas Fingerspitzengefühl hätte aber dennoch nicht geschadet.

22.08.2018 19:03 Alf Eier 162

Was wurde eigentlich aus:
Kein Otto 19:
„Ich frage mich, wieso nichts zu hören ist, obwohl der Polizist anscheinend die Lippen bewegt? Sprachlosigkeit? Das sieht doch irgendwie seltsam aus.“

Klarheit 77:
„was wesentlich interessanter ist - wo ist der Ton bei der Antwort des Polizisten ? , warum wird hier manipuliert ?“

Davon ist nichts mehr zu hören.
Ist "Mut zur Wahrheit" auf einmal nicht mehr wichtig?