Hände halten Akten
In vielen Gerichten wird an der Belastungsgrenze gearbeitet. Bildrechte: MDR/Diana Köhler

Richtermangel in Sachsen Nur jede fünfte Straftat kommt vor Gericht

Die Justiz in vielen Bundesländern ist offenbar an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. Verantwortlich ist ein eklatanter Personalmangel, heißt es vom Richterbund. Bundesweit fehlen demnach rund 2.000 Richter und Staatsanwälte. Bundesjustizminister Heiko Maas fordert die Länder auf, mehr Juristen einzustellen. Der Richtermangel könne sonst zur Gefahr für die innere Sicherheit werden. Besonders dramatisch wird die Situation in den nächsten Jahren in Sachsen.

von Andre Seifert, MDR AKTUELL

Hände halten Akten
In vielen Gerichten wird an der Belastungsgrenze gearbeitet. Bildrechte: MDR/Diana Köhler

Nach der Insolvenz des Leipziger Online-Unternehmens "Unister" ermitteln die sächsischen Staatsanwälte zurzeit in insgesamt 24 Verfahren gegen mindestens 89 Beschuldigte. Die Aufarbeitung wird wohl Jahre dauern. Es sind Verfahren wie diese, die den Richterbund Alarm schlagen lassen, sagt Dr. Hartwig Kasten, Vizevorsitzender des sächsischen Richterbundes. "Wirtschaftsstrafverfahren sind sehr komplex und haben oft Auslandsberührungen. Da sind die Ermittlungen aufwendig und der Bedarf an Personal für einen einzigen Fall sehr hoch." Die Anzahl solch aufwendiger Verfahren steigt.

Gerichte kommen nicht hinterher

Die Folge: Für kleinere Vergehen fehle immer häufiger das Personal. Also retten sich die Staatsanwaltschaften, indem sie Fälle von kleinerer und mittlerer Kriminalität nach Ermessen einstellen, heißt es vom Richterbund.

Doch nicht nur in den Staatsanwaltschaften, auch in Gerichten stapeln sich Akten mit unbearbeiteten Fällen.

Die Flüchtlingswelle sorgte für eine Überlastung der Verwaltungsgerichte, die Einführung von Hartz-IV für eine Klagewelle an den Sozialgerichten, sagt Hartwig Kasten vom Richterbund, der zugleich auch Präsident des Leipziger Sozialgerichts ist. 11.000 unerledigte Verfahren haben sich zurzeit in seinem Gericht angestaut.

Die Verfahren werden erledigt, aber wir haben zum Teil unerfreuliche Verfahrenslaufzeiten. Wir erleben, dass Leute enttäuscht sind, wenn ihr Verfahren erst nach sechs Jahren zur Verhandlung kommt.

Dr. Hartwig Kasten, Präsident des Leipziger Sozialgerichts

Der Freistaat beschäftigt zurzeit rund 1.000 Richter und 350 Staatsanwälte. Im vergangenen und im aktuellen Doppelhaushalt hatte Sachsen zwar schon etwa 120 neue Stellen geschaffen – doch ob das reicht? Nein, meint die Grünen-Landtagsabgeordnete Katja Meier. "Die wenigen Stellen [...] sind wirklich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das deckt auf keinen Fall den Bedarf."

Die große Pensionierungswelle kommt erst noch

Ein Blick in die nahe Zukunft zeigt, dass das Problem noch größer werden wird. Denn die meisten Richter und Staatsanwälte hat Sachsen in den Nachwendejahren eingestellt. Sie sind jetzt zwischen 50 und 60 Jahre alt. Bis zum Jahr 2030 werden insgesamt 730, also mehr als die Hälfte der Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand gehen. Das geht aus Antworten auf Anfragen im Landtag hervor.

Das stellt uns vor die Herausforderung, ausreichend junge Absolventen zu finden, die in diese Fußstapfen treten. Nur werden in diesen Jahren alle neuen Bundesländer auf der Suche nach Personal sein.

Sebastian Gemkow, sächsischer Justizminister

Deswegen ist Sachsens Justizminister Gemkow überzeugt, "dass wir jetzt schon die jungen Leute finden und einstellen müssen, damit wir sie in den Jahren der großen Abgangswellen bereits haben." Ziel sei es, sich beim Personal in den kommenden Jahren ein kleines Polster zuzulegen. Dies helfe, die übermäßige Arbeitsbelastung momentan abzufedern und die unausgewogene Altersstruktur auszugleichen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 01. Januar 2018 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 01. Januar 2018, 05:00 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

17 Kommentare

02.01.2018 16:08 Fragender Rentner 17

Und wenn dann doch welche ins Gefängnis kommen, so kommen so doch bald wieder raus, ob Freigänger oder man entfernt sich von da andersweitig. :-)

02.01.2018 15:06 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 16

@ 15:

Zitat ***erlaube ich mir die Bemerkung:

" Hoffentlich kriegt Herr Maas mal einen vor den Latz geknallt. An Unfähigkeit und Impertinenz ist diese Person nicht zu überbieten."

PS: Ich betone ausdrücklich, daß ICH jede Form von Gewalt auch gegen Herrn Maas ablehne.***

Ja, ja, die Brandstifter wenden seltenst selbst Gewalt an...

02.01.2018 13:45 ralf meier 15

Mit Verweis auf den Kommentar @Alex... Nr 3 zum MDR Artikel 'Kölner Polizei zeigt Beatrix von Storch an' erlaube ich mir die Bemerkung:

" Hoffentlich kriegt Herr Maas mal einen vor den Latz geknallt. An Unfähigkeit und Impertinenz ist diese Person nicht zu überbieten."

PS: Ich betone ausdrücklich, daß ICH jede Form von Gewalt auch gegen Herrn Maas ablehne. Der oben genannte Komentar verzichtete auf eine derartige Klarstellung.

02.01.2018 10:17 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 14

@ 12:
Zitat "Wenn jemand 50 schwere Diebstähle begeht, dann geht er erst einmal 5 Jahre ab, das wieso sollte keine Rolle spielen."

Und 'etwas später' findet man dann heraus, daß 'irgendjemand' 'jemand' nur bezichtigt hatte, 50 schwere Diebstähle begangen zu haben...
"das wieso sollte keine Rolle spielen."

02.01.2018 09:40 Maxe 13

Hätten Richter und Staatsanwälte Leistungslohn, dann wäre der Artikel nicht erschienen. Meine wenigen Bekanntschaften mit der Berufsgruppe festigen meine Meinung, das es weniger ein Mangel an Personal ist. Bei diesem Beamtensold ist Leistung eher ein Fremdwort als eine Herausforderung.

01.01.2018 21:58 frank r. 12

Wären Gesetze nicht so aus wie sie sind, könnte man in vielen Fällen, sicher schnell zu einem Urteil kommen. Das ist aber nicht nur in der Justiz, eine deutsche Eigenart. Es wird alles verkompliziert, und die Selbstverwaltung der Bundesländer, mit vielen unterschielichen Entscheidungen, tut ihres dazu.
Warum werden diese nicht auf alle Bundesländer angewendet? Wenn jemand 50 schwere Diebstähle begeht, dann geht er erst einmal 5 Jahre ab, das wieso sollte keine Rolle spielen.

01.01.2018 18:26 Auf der Sonnenseite des Lebens 11

"Die wenigen Stellen [...] sind wirklich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das deckt auf keinen Fall den Bedarf."

an dieser Stelle, von Vertretern von RRG, von Bedarf zu sprechen, ist eigentlich ein Hohn.

01.01.2018 17:21 rüdiger oppermann 10

So überlastet kann die Justiz nicht sein. Ich vertrete gerade einen jungen Mann, der in einer Unterhaltssache ggü. dem Jobcenter MD sein Brutto- und Nettoeinkommen richtig angegeben hat, nicht aber Auslösezahlungen seines Arbeitgebers, die er dafür erhält, dass er auf Montage außerhalb arbeitet.
Strafanzeige des Jobcenters, die Staatsanwaltschaft MD ermittelt wegen Betruges. Es geht um einen strittigen Unterhaltsbetrag von weniger als 1000 Euro, die der junge Mann bereits seit Monaten in Raten zu 50 Euro zurückzahlt. Der ist übrigens nicht vorbestraft, man könnte das Verfahren schnell einstellen und sich Wichtigerem zuwenden.

01.01.2018 17:03 Max 9

Komisch, bei Reichsbürgern oder angeblich "Rechten" gehen die Verfahren doch auch immer ganz schnell? Vielleicht tragen auch die derzeit offenen 200.000 Asylklagen mit zur Überlastung der Gerichte bei? Vielleicht würde zur Entlastung auch beitragen, jugendliche Intensivtäter endlich einmal für ihre Strafen zu verurteilen? Das würde nämlich weitere Verfahren und Opfer ersparen. Wenn man sieht, daß manche 20 oder 30 Straftaten begangen haben und immer wieder auf freien Fuß kommen, während die Opfer ihr Leben lang mit den Folgen zu kämpfen haben?

01.01.2018 16:22 Ludwig 8

Der Richterbund sollte seinen Blick weiten. Ein Personalmangel würde weit weniger bestehen, wenn sich die Zahl der Straftaten (Drogenhandel, Einbrüche, Überfälle, Diebstähle, Körperverletzung ... ) nach der Grenzöffnung nicht so rasant entwickelt hätte. Das hatten unsere Politiker wohl nicht auf dem Schirm. Oder war es ihnen einerlei?