Bonuszahlung Hängepartie um Pflegeprämie in Mitteldeutschland

Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig unter anderem die Arbeit der Beschäftigten in der Altenpflege ist. Der Bundestag hat daher schon vor einiger Zeit beschlossen, dass die Pflegerinnen und Pfleger eine Prämie bekommen sollen. Der sogenannte Pflegebonus vom Bund beträgt 1.000 Euro. Bundesländer oder Arbeitgeber können die steuerfreie Extrazahlung um 500 auf insgesamt 1.500 Euro aufstocken. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist man sich dazu aber noch nicht einig geworden.

Ein Pfleger hält Hand einer Seniorin
In Deutschland gibt es nach Angaben der Arbeitsagentur rund 600.000 sozialversicherungspflichtig Beschäfte in der Altenpflege. Bildrechte: dpa

Wer in Eisenach, Coswig oder Görlitz als Pflegekraft arbeitet, dürfte derzeit vielleicht etwas neidisch auf Kollegen blicken, die im Norden, Westen oder Süden der Republik tätig sind. Während Baden-Württemberg, Hamburg oder Rheinland-Pfalz längst beschlossen haben, die zusätzliche 500-Euro-Prämie zu zahlen, ringt man in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen noch um Details.

Abhängigkeit von "Finanzkraft"

Die Zahlung des Pflegebonus sei leider noch nicht abschließend geklärt, heißt es etwa in einem Statement aus dem Thüringer Sozialministerium: "Die Einführung eines Pflegebonus unterstützen wir ausdrücklich. (...) Allerdings sollte die Höhe der Zahlungen nicht von der Finanzkraft der einzelnen Länder abhängen. Dies führt zu einer Ungleichbehandlung der Beschäftigten in weniger finanzstarken Ländern."

Komme es zu keiner bundeseinheitlichen Regelung, empfehle man dem Thüringer Landtag als Haushaltsgesetzgeber, gemeinsam mit den Arbeitgebern entsprechende Lösungen zu finden.

Viele offene Fragen

Das sächsische Sozialministerium schickt folgende Zeilen zu der Frage: "Das Kabinett hat (...) sich grundsätzlich für eine Beteiligung (...) für den Bereich der Pflege (...) ausgesprochen. Vor einer abschließenden Beratung sind unter anderem noch zu klären: Wie wird der Bund das Verfahren ausgestalten? Werden sich die Arbeitgeber im Freistaat Sachsen an der Pflegeprämie beteiligen?"

Das Sozialministerium Sachsen-Anhalt antwortet schließlich auf Nachfrage von MDR AKTUELL kurz und knapp: "In Sachsen-Anhalt ist eine Entscheidung zum Vorgehen noch nicht gefallen. Eine Umsetzung würde circa 16 Millionen Euro kosten und käme etwa 39.000 Betroffenen zu Gute."

Gewerkschaften enttäuscht

Doch warum geht in Dresden, Erfurt oder Magdeburg noch nicht, was andere Landesregierungen längst auf den Weg brachten? Eine Antwort darauf habe er nicht, sagt Gewerkschafter Bernd Becker, Verdi-Landesfachbereichsleiter für Gesundheit und Soziales: "Ich finde es sehr schade, wir hätten auch gehofft, dass das relativ schnell kommt, weil man mit dem Signal aus der Politik dann auch auf die Arbeitgeber zugehen kann, dass der letzte Mitfinanzier dann auch mit in die Verantwortung genommen wird."

Bernd Becker von ver.di vor MDR-Mikrofon
Bernd Becker, Sprecher für Gesundheit und Soziales bei Verdi in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Bislang gebe es nur vereinzelt Arbeitgeber, die von sich aus einen Corona-Bonus gezahlt hätten, sagt Becker: "Wir haben ja bereits viele Kliniken aufgefordert und hatten auch, bevor die Prämie gesetzlich wurde, die Ministerpräsidenten der drei Länder aufgefordert, zumindest für die Kliniken in öffentlicher Trägerschaft was zu tun und die Rückmeldung ist sehr, sehr spärlich."

Der Gewerkschafter fordert außerdem eine Erweiterung der Prämie. Im Gesundheitsbereich sei alles Teamarbeit. Auch ohne die Reinigungskräfte etwa funktioniere der Betrieb nicht, schon gar nicht in Corona-Zeiten.

Weitere Ungerechtigkeiten

Doch zurück zu den Arbeitgebern: Träger der freien Wohlfahrt haben bereits erklärt, sich nicht am Pflegebonus beteiligen zu können, weil sie über keinerlei Rücklagen verfügten. Die Präsidentin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe, Christel Bienstein, sagt auch deshalb, die Prämie sei leider ein Dankeschön mit fadem Beigeschmack. Neben dem Geschacher um die Finanzierung gebe es weitere Ungerechtigkeiten. Mitarbeiter der Akutpflege etwa gingen leer aus, auch Pfleger in Behinderteneinrichtungen oder der Rehabilitation seien vergessen worden:

Liebe Kollegen, hier der Auftrag zu meiner E-MAil von eben gerade.  Danke, Alexander, T: 01632006122 Bitte das Bild in original Größe einstellen!  Verwendungseinschränkung: Für App optimiert, bitte Zuschnitt Quadrat groß nicht verändern!
Prof. Christel Bienstein Bildrechte: DBfK Bundesverband e.V.

Die Ausgestaltung der Prämie ist damit ein weiteres Lehrstück für 'Würdigung' einer systemrelevanten Beschäftigtengruppe, die sich auf warme Worte, wohlklingende Versprechen und kaum greifbare Zusagen beschränkt.

Christel Bienstein Präsidentin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe

Mit der Kampagne "PflegeNachCorona" will der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe erreichen, dass politischen Versprechen zur Aufwertung von Pflege nun auch Taten folgen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 25. Mai 2020 | 07:12 Uhr

13 Kommentare

Dreibeiner vor 21 Wochen

Unwissenheit war schon immer schlechter Ratgeber. Da vertrauen wir besser unsere verantwortungsvoll handelnden Volksvertreter statt den panikverbreitenden Verschwörer und schon mal garnicht völkisch fremdenfeindlichen die unser Solidarsystem abschaffen wollen.

CrizzleMyNizzle vor 21 Wochen

naja kommt drauf an wie Sie es sehen, seien Sie mal froh dass mit all dem Geld ein Kollaps verhindert wurde (nichts von merken heißt nicht dass es keinen Effekt gibt - ihr Job wurde ggf. auch indirekt gesichert)
Für Firmen dessen Kunden im europ. Ausland sitzen war das schon von Vorteil (und somit für die Angestellten und deren Familien und Umfeld), weil eben die Länder nicht zerstört wurden. Allgemein war und ist es für den deutschen Arbeitnehmer besser wenn es seinen Nachbarn und EU-Mitgliedern gut geht.

Weiterhin nimmt Deutschland seit dem Kreditzinsen in Anspruch die den Namen gar nicht verdienen (bis sogar negativ). Auch als Privatmensch spürt man das (positiv wie negativ).

Klar sollte sein dass man als Bürger keine Direkte Überweisung erhält, insofern spüren Sie das maximal indirekt. Kommt halt drauf an was Sie beruflich machen. Ich für meinen Teil kann sagen dass mein AG und all die neu eingestellten MA davon profitiert haben (Automobilzulieferer für alle europ. Automarken).

Leachim-21 vor 21 Wochen

@CrizzleMyNizzle: zur Kenntnis nehmen kann man es aber man muss es als schwer arbeitender Steuerzahler nicht akzeptieren, denn in meinen Augen wird dadurch Steuergelder veruntreut. bei 2008 habe ich nichts genau wie viele andere Arbeiter etwas davon gehabt, bleiben Sie bitte bei der Wahrheit. nur die Banken und Konzerne hatten etwas davon der Ottonormal Bürger hatte nichts davon. ist sogar bei einigen Zeitung nach zu lesen im Archiv