Social Media Facebook, die Polizei und der Datenschutz

Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragter Harald von Bose empfiehlt Polizisten, Informationen nicht über Facebook und Co. zu verbreiten. Andere Datenschützer sehen das ähnlich. Die Polizei hat eine eigene Meinung dazu.

von Theresa Liebig, MDR AKTUELL

Michael Bammel, SocialMedia-Polizist in Kassel, bedient 2018 ein Tablet.
Die Polizei hat eigene Social-Media-Beamte (Symbolbild). Bildrechte: dpa

Der Landesbeauftragte für Datenschutz in Sachsen-Anhalt, Harald von Bose, kritisiert schon seit Längerem, dass öffentliche Behörden Soziale Netzwerke nutzen. Facebook missachte eine Vielzahl datenschutzrechtlicher Vorgaben. Vor allem werde man in den Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen nicht ausreichend informiert, welche Daten für welche Zwecke und durch wen verarbeitet werden. Von Bose rät deshalb der Polizei, auf Facebook und Twitter zu verzichten.

Datenschützer unterstützen ihren Amtskollegen

Unterstützung bekommt er von seinen Kollegen in Sachsen und Thüringen. Andreas Schurig, Datenschutzbeauftragter in Sachsen, sagt: so viel Social Media wie nötig, so wenig wie möglich.

Sachsens Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig
Andreas Schurig Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Ich versuche mit der Polizei eine Verfahrensweise zu finden, die die aktuelle Rechtssituation mit berücksichtigt, sehe auf der anderen Seite aber die Notwendigkeit für die Polizei, in bestimmten Lagen auf Instrumente zurückzugreifen, in denen sie eine breite Öffentlichkeit zeitnah und schnell erreicht.

Andreas Schurig, Datenschutzbeauftragter Sachsen

Schurig empfiehlt der Polizei, Nutzer so schnell wie möglich auf die eigenen Seiten der Polizei zu lotsen: "Also so schnell wie möglich aus dem Sozialen Netzwerk weg, hin zu Seiten, wo die Polizei die Hoheit über die Ausgestaltung und Verarbeitung hat." Dieser Linie folgt auch der Thüringer Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse.

Polizei will Social Media weiter nutzen

Die Polizei selbst hält hingegen nicht viel von diesen Empfehlungen. Uwe Bachmann, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Sachsen-Anhalt, sagt, dem könne er nicht folgen:

Wir befinden uns in einem digitalen Zeitalter,  in dem uns Social Media mehr oder weniger grundsätzlich als Medium bekannt ist, was auch genutzt wird, um einige Phänomene, Zeugenaufrufe, Warnmeldungen pressewirksam in die Öffentlichkeit zu tragen.

Journalistenverband nennt Datenschutz-Empfehlung weltfremd

Auch aus journalistischer Perspektive wird der Vorschlag des Datenschutzbeauftragten, Harald von Bose, skeptisch wahrgenommen. Michael Hiller, Geschäftsführer des Deutschen Journalistenverbands in Sachsen und Sachsen-Anhalt, sagt MDR AKTUELL: "Ich kann mir vorstellen, dass es aus datenschutzrechtlicher Sicht durchaus nachvollziehbar ist. Ich glaube aber, dass es aus heutiger Sicht ein bisschen weltfremd ist, denn Facebook und Twitter gehören nun mal zur modernen Kommunikation dazu." Aktuelle und schnelle Informationen über soziale Medien seien wichtig. Auch für die journalistische Recherche.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. Februar 2020 | 07:09 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. Februar 2020, 12:49 Uhr